Der Arbeitnehmerdatenschutz ist ein ständiges Thema im betrieblichen Alltag bei zahlreichen Unternehmen. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat sich in seiner Entscheidung (Az. 10 A 6199/20) mit dem Einsatz von Technologien durch Amazon beschäftigt, die es dem Unternehmen erlauben in seinem Logistikzentrum die Arbeitsgeschwindigkeit von Mitarbeitern zu überwachen. Hierbei hatte es die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter mit… Read more »
Sammlung Podcast Sonstige
Podcast: Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO – Reichweite, Daten Dritter und praktische Fallstricke
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der DSGVO normiert das zentrale Auskunftsrecht einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Die Reichweite des Auskunftsanspruchs der betroffenen Person nach Art. 15 DSGVO war zuletzt vielfach Gegenstand der Diskussion in Praxis und Rechtsprechung. Welche rechtlichen und praktischen Fallstricke sich jedoch im Alltag bei der Bearbeitung von Anfragen… Read more »
Podcast: Der AI Act – Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung künstlicher Intelligenz
Die EU möchte eines der weltweit ersten Gesetze zur umfassenden Regulierung künstlicher Intelligenz schaffen. Schon im April 2021 hatte die EU-Kommission daher den ersten Entwurf einer Verordnung vorgelegt. Im Dezember 2022 hat der Rat der EU nun seine Position zu diesem Entwurf veröffentlicht – mit einigen brisanten Änderungsvorschlägen in Bezug auf den Einsatz von KI… Read more »
Podcast: Rechtliche Fragen rund um Mastodon
Nachdem Elon Musk Twitter im Oktober 2022 übernommen hatte, kündigten viele Nutzer ihr Konto und wanderten ab zu anderen sozialen Netzwerken. Für viele Nutzer führt die Suche nach einem alternativen Microbloggingdienst direkt zu der dezentralen Plattform Mastodon. Mastodon ist Teil eines größeren Verbundes dezentraler Netzwerke, dem sogenannten Fediverse. In dieser Folge von „Weggeforscht“ erläutern die… Read more »
Podcast: Wie war das noch genau mit der Plattformhaftung?
Im August 2022 setzte sich bereits eine Folge unter dem Titel „Können Plattformen Täter sein?“ mit der urheberrechtlichen Haftung von Plattformen auseinander. In dieser neuen Folge vertiefen die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Klaus Palenberg das Thema und erläutern hierzu das Zusammenspiel der Rechtsprechung des EuGH und BGH zur Störer- und Täterhaftung mit der DSM… Read more »
Podcast: Ist der Widerruf einer E-Mail möglich?
Sei es im privaten Umfeld oder im beruflichen Bereich, E-Mails bestimmen unseren Alltag. Doch obwohl täglich weltweit Milliarden E-Mails versendet werden, ist die Rechtsprechung hierzu in Deutschland noch gar nicht stark ausgeprägt. Das hat sich jetzt mit der Entscheidung des BGH zum Zugang von E-Mails etwas geändert. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Nicolas John… Read more »
Podcast: Dürfen bzw. müssen Prüflinge online überwacht werden?
Im Rahmen der Corona-Pandemie schwappten die bisher in weiten Teilen nur im Ausland üblichen E-Prüfungen nach Deutschland. Bequem und ohne Ansteckungsrisiko konnten Studierende so von Zuhause aus Prüfungen ablegen. Zum Erhalt der schon verfassungsrechtlich anzuknüpfenden prüfungsrechtlichen Chancengleichheit sind allerdings auch bei digitalen Prüfungen Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Wie weit diese im Lichte des Datenschutzrechtes gehen dürfen, besprechen… Read more »
Podcast: Neues Kapitel in der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung
Mitte September hat der EuGH erneut eine Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung getroffen. In dieser neuen Folge von Weggeforscht berichten die wissenschaftlichen Mitarbeitenden Johanna Voget und Klaus Palenberg über das Urteil, nach dem eine gezielte und anlasslose Speicherung, wie sie nach derzeitiger deutscher Regelung vorgesehen ist, nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Es werden zudem die… Read more »
Anti-SLAPP-Richtlinie – Die EU gegen strategische Einschüchterung von Journalisten
In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen an vielen Orten auf der Welt verschlechtert. Hierfür gibt es offensichtliche Beispiele: China oder Russland, wo eine neutrale, staatsferne Berichterstattung praktisch nicht möglich ist und der Staat kritische Journalist:innen systematisch verfolgt. Aber auch in der EU ist die Arbeit von Journalist:innen immer größeren Risiken ausgesetzt…. Read more »
Podcast: Auch Beamte haben Privatleben
Anfang August hatte der EuGH eine Entscheidung zu einem litauischen Gesetz zu treffen, welches vorsah, dass Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes private Informationen preisgeben mussten. Auch in Deutschland hat das Urteil Auswirkungen. Daher besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Klaus Palenberg und Owen Mc Grath in dieser Folge, inwieweit diese Daten auf den Behördenseiten veröffentlicht werden durften. Bei… Read more »