Am Montag den 28. Juni 2021, um  14 Uhr, hält der weltweit bekannte und renommierte Kollisionsrechtler Professor Dr. Toshiyuki Kono einen Vortrag/Webinar über aktuelle Entwicklungen an der Schnittstelle von IPR und Urheberrecht. Prof. Toshiyuki Kono ist Professor und Executive Vice President der Kyushu University in Fukuoka (Japan). Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem auf der internationalen Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten und Streitbeilegung sowie der wirtschaftlichen Analyse von Kollisionsrecht in diesem Bereich. Daneben ist er Ehrenpräsident beim Internationalen Rat für Denkmalpflege, dem ICOMOS (International Council on Monuments and Sites), welcher bei Tagungen des Weltkulturerbe-Komitees u.a. eine Beraterfunktion übernimmt. Zoom-Anmeldungen an aurelia.merbecks@uni-muenster.de

In diesem neuen Podcast der ITM-Reihe J!Cast mit Nico Gielen und Steffen Uphues (Wissenschaftliche Mitarbeiter)  geht es um den Entwurf der EU-Kommission zum Digital Markets Act. Die EU verfolgt mit dem Entwurf das Ziel, ein angemessenes Gegengewicht für die Macht großer Internetplattformen zu schaffen, indem das Wettbewerbsgeschehen auf digitalen Märkten reguliert wird. Mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren werden einige Vorschläge zur Schärfung und Verbesserung der derzeitigen Entwurfsfassungen unterbreitet. Darüber hinaus werden mögliche Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage aufgezeigt.

Am 8. und 9. April 2021 fand die von GOAL ausgerichtete International AI Conference statt. Aufgrund der durch die Corona-Krise bedingten besonderen Umstände wurde diese digital abgehalten. Sowohl projektinterne als auch externe Referent:innen diskutierten zu interessanten Fragestellungen, die sich rund um die Governance von Algorithmen drehten.

Die rund 80 Teilnehmenden wurden zunächst von Prof. Dr. Johannes Wessels, dem Rektor der WWU Münster, und Prof. Dr. Thomas Hoeren, willkommen geheißen. Daraufhin referierte Assoc. Prof. Dr. Sandra Wachter vom Oxford Internet Institute in dem Eröffnungsvortrag darüber, wie die umfangreiche Ungleichheit und Voreingenommenheit, die westliche Gesellschaften kennzeichnen, unvermeidlich in der Datenverwendung für maschinelle Lernprozesse verankert seien. In der anschließenden Fragerunde wurde zudem von Prof. Wachter betont, dass KI gerechter und unvoreingenommener werden sollte, als menschliche Entscheidungsträger.

Am 04. Mai 2021 von 12:00 bis 13:00 wird Herr Anton Frey einen Vortrag über Zoom zum Thema „Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess“ halten. Er promovierte bei Prof. Hoeren zu diesem Thema und ist nunmehr seit November 2020 als Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin tätig.

Herr Frey möchte im Rahmen seines Vortrages das Rechtsinstitut der Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess vorstellen und dabei das Thema seiner Dissertation insbesondere unter praxisrelevanten Gesichtspunkten beleuchten. Hierfür wird er einleitend auf die viel diskutierten Fallkonstellationen des Unterlassungsanspruchs bei komplexen Produkten, in Hinterhaltssituationen und bei berechtigten Interessen Dritter zu sprechen kommen. In diesem Zusammenhang möchte sich Herr Frey auch mit dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (RegE-2. PatModG) beschäftigen, in dessen Zentrum eine mögliche Gesetzesänderung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs des § 139 Abs. 1 PatG steht. Eine Anmeldung ist bis zum 28. April 2021 bei Oliver Lampe per E-Mail (o_lamp01@uni-muenster.de) möglich. Im Anschluss daran werden die Zugangsdaten für Zoom verschickt.

Zum Wintersemester beginnt wieder die Zusatzausbildung im Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht am ITM Münster. Wer sich für Rechtsfragen rund um Künstliche Intelligenz, Blockchain und LegalTech interessiert, ist bei der Zusatzausbildung gut aufgehoben. Professor Dr. Thomas Hoeren und Professor Dr. Bernd Holznagel geben darin seit mehr als 20 Jahren Einblicke in aktuelle Entwicklungen des Informations- sowie das Rundfunk- und Presserecht. Zu den beiden Zoom-Vorlesungen im Wintersemester finden abschließende Klausuren online statt, gefolgt von einem Wahlseminar im Sommersemester. Erfolgreiche Absolventen erhalten ein Zertifikat, das sich in der Medienbranche und Anwaltschaft großer Beliebtheit erfreut. Dadurch ist der Nachweis digitaler Schlüsselkompetenzen erbracht, wie ihn das geplante, neue Juristenausbildungsgesetz vorsieht.

Die künftig vom ITM stärker forcierte Zusatzausbildung ist kostenlos und steht sowohl Studierenden aller Hochschulen als auch ReferendarInnen offen. Weitere Auskünfte erteilt gerne Aurelia Merbecks aurelia.merbecks@uni-muenster.de.

© Prof. Dr. Thomas Hoeren, ITM™-Münster.

Das Seminar Journalismus und Recht sah sich, wie so viele Veranstaltungen dieses Jahr, von der Pandemie bedroht. Eine Veranstaltung, die unter gewöhnlichen Umständen vom kommunikativen und direkten Austausch zwischen TeilnehmerInnen und DozentInnen lebt, könne ja nicht online stattfinden. Trotzdem entschied sich der Lehrstuhl von Prof. Hoeren, es zu versuchen und lud TeilnehmerInnen aus dem ganzen Land zu einer digitalen Veranstaltung ein. Wie hervorragend diese Entscheidung sein würde, war am 08.03.2021 um 9 Uhr noch nicht abzusehen, sollte sich aber in den folgenden drei Tagen zeigen.

Von Christoph Clemen

Als Lennart Rödel an einem kalten Montagmorgen im März seinen Laptop hochfährt, muss er sich zwar noch den letzten Schlaf aus den Gliedern schütteln, doch die Vorfreude auf das anstehende Seminar fesselt ihn schnell an seinen Schreibtischstuhl. Nachdem er zunächst den falschen Link aus der Mail geöffnet hat, schafft er es doch noch um kurz vor 9 Uhr in die Zoom-Konferenz. Prof. Hoeren, der Organisator der Veranstaltung, beginnt seine Begrüßung. Blitzartig rollt eine Kaskade von Gesichtern über den Bildschirm. Die TeilnehmerInnen haben ihre Kameras eingeschaltet. Für Lennart, der in Wirklichkeit einen anderen Namen trägt, beginnt wie für seine 24 MitstreiterInnen ein Seminar, das lehrreicher und informativer nicht sein könnte.

Genau wie ihm erging es allen TeilnehmerInnen in den Tagen vom 8. bis zum 10. März. Nicht am ITM, sondern an den Schreibtischen und in den Wohnzimmern dieses Landes fand die Journalistenausbildung für Juristen statt.

Nach einer kurzen Einführung durch Prof. Dr. Thomas Hoeren wurden die TeilnehmerInnen rhetorisch geschult. Der geübte Rhetoriklehrer ließ die aufgeweckten ZuhörerInnen Kurzvorträge zu ausgewählten Themen anfertigen. Hierzu wurde ihnen eine Stunde Zeit gewährt, die in einen zwölfminütigen Vortag mündete. Nachdem sich einige Mutige den ersten Schweiß von der Stirn gewischt hatten, hielten sie ihre Vorträge. Diese fielen stilistisch kunterbunt aus. Prof. Hoeren und die übrigen ZuhörerInnen gaben sodann konstruktive Kritik. Die TeilnehmerInnen erfuhren, dass für einen guten Vortrag auch im 21. Jahrhundert Cicero das Maß aller Dinge ist.

Im Anschluss gab Prof. Dr. Joachim Jahn, Mitglied der Chefredaktion der NJW und ehemaliger Redakteur im Wirtschaftsressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, einen spannenden Einblick in den Printjournalismus in Tageszeitungen und Fachzeitschriften. Dabei richtete Prof. Jahn das Augenmerk auf die richtige Ausdrucksweise. Er übte mit den Anwesenden, typische juristische Formulierungen zu vermeiden, die dem Leser nicht selten den Lesefluss erschweren. Bereits hier zeichnete sich das große Interesse der TeilnehmerInnen ab. Prof. Jahn stand allen Fragen zu seinem Beruf und der richtigen Schreibweise Rede und Antwort.

Den thematisch perfekten Übergang besorgte daraufhin Karin Istel, persönliche Referentin des Hamburger Schulsenators. In ihrem Vortrag „Sag es einfach, kompliziert kann jeder“ erläuterte sie, auf welche Stilregeln die jungen JuristInnen achten müssen, wenn sie einen journalistischen Aufsatz verfassen. Im Gedächtnis blieb dabei, dass man bei seiner Arbeit immer ein „Küsschen“ in Betracht ziehen solle. Dabei wollte Frau Istel keinen Werbeblock für einen italienischen Süßwarenhersteller starten, sondern bezog sich auf die Abkürzung „KISS“. Der Grundsatz „keep it short and simple“ sei der Ausgangspunkt jeder guten Schreibarbeit.

Als krönender Abschluss des ersten Tages berichtete Alexander Rupflin, freiberuflicher Reporter und ehemaliger Teilnehmer des Seminars, über seine Erfahrungen. Er unterrichtete die TeilnehmerInnen über seinen Werdegang und beleuchtete dabei sowohl sein berufliches als auch emotionales Engagement, das sich im Darstellungsmittel seiner Wahl – der (Gerichts-)Reportage – wiederspiegelt. Gerade aufgrund der großen zeitlichen Nähe zum Teilnehmerfeld konnte er den anschließen Fragenhagel mit Bravour beantworten und stillte so die Neugier aller.

Am Dienstag stellten vom C.H.Beck-Verlag Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin, und Ruth Schrödl, Redakteurin, den Berufsalltag in Lektorat und Redaktion vor. Anschließend lag es an den TeilnehmerInnen, eine eigene juristische Fachzeitschrift zu konzipieren. Um eine zeitgemäße Zeitschrift zu entwickeln, ließen sich die jungen JuristInnen Konzepte einfallen wie erNeuerbar, Justitia, EiS, Klecks und Recht*Divers. Dabei wurden Themenfelder von internationalen Gerichtsentscheidungen, über erneuerbare Energien und Jugend, bis hin zur Diversität juristisch eingerahmt. Im Anschluss wurde diskutiert und Frau Zimmer-Helfrich und Frau Schrödl konnten Einblicke in ihren Berufsalltag geben. Dabei wurden auch politische Fragen rege diskutiert.

Als Abschluss des zweiten Tages durften die TeilnehmerInnen dem Erfahrungsbericht von Dr. Wulf Schmiese, Leiter der Redaktion des heute-journals im ZDF, lauschen. Dabei legte er Wert auf die richtige Einordnung der Arbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er brannte den TeilnehmerInnen förmlich ein, wie wichtig eine gute Recherche ist und wie selten Fehler geschehen, wenn man sich streng an die eigenen Vorgaben hält. Spannend und informativ unterfütterte er seinen Bericht mit Anekdoten, wie seiner Reportagereise nach Afghanistan zu Beginn dieses Jahrhunderts. Die anschließenden Fragen waren vielschichtig und wurden von Dr. Schmiese geduldig beantwortet. Etwas verspätet, doch mit gestilltem Wissensdurst wurden die Teilnehmer dann entlassen. Das heute-journal fand trotz allem pünktlich um 21.45 Uhr statt.

Am Mittwoch zeigte Rudolf Porsch, stellvertretender Direktor der Axel-Springer-Akademie, mögliche Wege in den Journalismus auf. Dies war für viele TeilnehmerInnen, die an der Kante zum Berufseinstieg und der Entscheidung „Jura und/oder Journalismus“ stehen, äußerst informativ. Die Digitalisierung verändert den Journalismus und die Ausbildung. Die Axel-Springer-Akademie sei dabei Vorreiter. Dabei machte Herr Porsch klar, dass man sich spezialisieren müsse, um erfolgreich zu sein: „Universaldilettantismus ist tödlich für die Karriere“. Das anschließende Gespräch konzentrierte sich dann auf wichtige Karrierefragen, die den TeilnehmerInnen unter den Fingernägeln brannten.

Hiernach stellte Ina Reinsch, Redakteurin von ARZT & WIRTSCHAFT und freie Journalistin, das Feature als Darstellungsform zwischen Bericht und Reportage vor. Nachdem sie die theoretische Einordung des Features vorgenommen hatte, machte sie zusammen mit den TeilnehmerInnen klar, wie man das Feature praktisch umsetzt. Dabei legte sie Wert darauf zu zeigen, dass das Feature das Erlebnis einer Einzelperson als StellvertreterIn für allgemeingültige Geschehnisse nachfühlbar macht. Zugleich bietet es einen spannenden Einstieg in ein hochinformatives Thema. Neue Darstellungsformen führten im Anschluss zu neuen Fragen, die Frau Reinsch sehr präzise beantwortete.

Welche Schwierigkeiten die Staatsanwaltschaft bei der Pressearbeit zu meistern hat, brachte Dr. Ina Holznagel, ehemalige Oberstaatsanwältin und jetzt Referatsleiterin im Justizministerium NRW, der Gruppe näher. Nachdem sie die Rechtsgrundlagen dargelegt hatte, durften sich die Anwesenden an kniffligen Presseanfragen erproben. Die Frage, ob die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich genannt werden sollte, ließ sie die TeilnehmerInnen dann rege diskutieren.

Im letzten inhaltlichen Teil durfte sich die Gruppe eines bekannten Gesichtes erfreuen. Prof. Jahn beehrte die Teilnehmer erneut. Um das Erlernte zu vertiefen, konnte sich die Gruppe daran versuchen, eine misslungene Pressemitteilung im berühmten „Emmely-Fall“ zu überarbeiten. Prof. Jahn übte sodann an der ursprünglichen und den umformulierten Pressemitteilungen konstruktive Kritik. Aus dieser konnten die TeilnehmerInnen wertvolle Hilfestellungen für ihr künftiges Schreiben ziehen.

Mit der Verleihung der Zertifikate endete das Seminar. Dabei wurde niemand mit offenen Fragen zurückgelassen. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer hat viel gelernt und kann sich nun ein genaueres Bild machen von den unzähligen Berufsfeldern, in denen Jura und Journalismus verbunden sind.

Das Erlebte konnte dann abends in einer lockeren Zoom-Runde diskutiert und verarbeitet werden. Dabei hatten die TeilnehmerInnen die Gelegenheit, sich zu vernetzen.

Lennart fiel wie viele seiner Mitstreiter am späten Mittwochabend ins Bett. Seine Gedanken kreisten immer noch um die letzten Tage. Er war müde, aber sehr zufrieden. Eine Vielzahl an Möglichkeiten hat er diese Woche an die Hand bekommen. Ob sein Weg ihn nun in den Journalismus oder doch in die juristischen Berufe führt, bleibt abzuwarten. Feststeht, dass er nun beide Wege kennt.

Das ITM bedankt sich herzlich bei Prof. Dr. Joachim Jahn, Karin Istel, Alexander Rupflin, Anke Zimmer-Helfrich, Ruth Schrödl, Dr. Wulf Schmiese, Rudolf Porsch, Ina Reinsch und Dr. Ina Holznagel.

© Prof. Dr. Thomas Hoeren, ITM™-Münster.

Am 02. und 03. März 2021 fanden die Vorträge der Teilnehmer des Seminars Filmrecht unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren vom ITM-Münster statt. Ein breites Spektrum wirtschaftlicher und rechtlicher Themen zum Spiel- und Dokumentarfilm standen im Vordergrund der ausführlichen Vorträge und anschließenden Diskussionen.

Den Beginn machten zwei Vorträge über den deutschen und globalen Dokumentarfilmmarkt. Neben den wirtschaftlichen Eckdaten wurde insbesondere herausgestellt, dass zumeist einige wenige erfolgreiche Dokumentarfilme für einen Großteil des jeweiligen Jahresumsatzes des gesamten Genres verantwortlich sind. Die vorgestellten Studien zeigten zudem eine große Diskrepanz innerhalb der Besucherverteilung im Vergleich zum jeweiligen Genre. Gerade diejenigen Genere, welche die meisten Filme veröffentlichten, zeigten nur einen geringen Besucheranteil (Gesellschaft, Biografie, Zeitgeschichte). Dem gegenüber stehen Genre (v.a. Natur & Tiere, Musik) die zwar nur wenige Filme veröffentlichen, dafür aber einen großen Besucheranteil verzeichnen. In einem Rechtsvergleichenden Teil wurden zudem die Unterschiede des deutschen, französischen und englischen Urheberrechts dargestellt und hinsichtlich ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile für die Produzenten von Dokumentarfilmen untersucht.

Der folgende Vortrag befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Filme urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können. Insbesondere wurde hierbei herausgestellt, inwieweit auch sachliche Dokumentationen – welche durch frühere Rechtsprechung nur eingeschränkten Schutz innehatten – inzwischen vollumfänglich als Filmwerke anerkannt werden können. In einem Ausblick wurde zudem die wachsende Bedeutung von Smartphone-Drehs dargestellt und gezeigt, dass auch solche Aufnahmen urheberrechtlich geschützt werden können.

Am Beispiel eines Fernsehvertrages widmete sich der anschließende Vortrag der AGB-Kontrolle im Filmvertragsrecht. Ein besonderes Augenmerk lag hierbei auf der Frage, inwieweit wesentliche urheberrechtliche Grundsätze durch AGB abweichend geregelt werden können. Zudem wurde eine AGB-rechtliche Beurteilung sog. Total-Buy-Out-Klauseln vorgenommen. Dies betrifft Vertragsklauseln, welche umfassende Rechte gegen eine Pauschalvergütung einräumen – für Urheber jedoch die Gefahr einer unangemessenen Beteilung mit sich bringen. Im Fazit und den anschließenden Diskussionen wurden überdies mögliche Lösungsvorschläge für bestehende Ungleichheiten diskutiert.

Zur Frage, ob bereits eine Filmidee oder erst das fertige Drehbuch urheberrechtlichen geschützt ist, untersuchte der nächste Vortrag die Grundsätze der Ideenfreiheit. Im Anschluss erfolgt die schwierige Abgrenzung zwischen Idee und konkreter Form, sowie die Bedeutung von bereits in der Idee zum Ausdruck kommenden Fabeln und Figuren. Neben dem Urheberrecht wird überdies die Bedeutung des Geschäftsgeheimnisses und Wettbewerbsrechts für den Ideenschutz dargestellt. Zuletzt wurde gezeigt, unter welchen Voraussetzungen fremde Werke die Grundlage für neue Filmideen werden können und welche Änderungen sich hier durch die neue Urheberrechtsrichtlinie ergeben werden.

Filmtitel tragen oft erheblich zum Widererkennungswert eines Filmes bei – umso wichtiger ist es für Produzenten diesen Titel vor Missbrauch zu schützen. Während das Urheberrecht für einen Schutz strenge Anforderungen an Originalität und Gestaltungshöhe stellt, kommt ein Schutz als Marke bereits bei einem geringen Maß an Unterscheidungskraft des Titels in Frage. Der Vortrag geht ausführlich auf die aus den jeweiligen Schutzsystemen resultierenden Abwehrmöglichkeiten ein und stellt das Verhältnis zwischen Urheber- und Markenrecht anhand anschaulicher Beispiele dar.

Vor allem beim Spielfilmen steht das Ziel der Schaffung einer Realitätsillusion im Vordergrund – um dies zu erreichen spielt der Einsatz von Filmmusik eine elementare Rolle. In einem anschaulich präsentierten Vortrag werden die unterschiedlichen Arten der Filmmusik dargestellt und hinsichtlich ihrer dramaturgischen Bedeutung kategorisiert. Doch die Nutzung von Filmmusik geht mit vielen juristischen Fragen einher: Neben dem urheberrechtlichen Schutz der Musik selbst geht der Vortrag auch auf den Einfluss Verwertungsgesellschaften ein. Zuletzt wird das Verhältnis zwischen Film- und Musikurheber – gerade im Bereich neuer Medien – thematisiert.

Die folgenden beiden Vorträge behandelten die komplexe Frage bezüglich der Nutzung fremder Werke und stellten dar, unter welchen Voraussetzung diese in Filme implementiert werden können. Hierzu wird zunächst die besondere Bedeutung des Zitatrechts herausgearbeitet und gezeigt, wie sich dessen Voraussetzungen im Laufe der Zeit durch wegweisende Rechtsprechung verändert. Durch anschauliche Beispiele wird überdies erläutert, welche Zitatzwecke ein Filmzitat rechtfertigen können und in welchem Umfang ein solches Zitat zulässig ist. Der zweite Vortrag stellt die Rechtslage des Remix im Film als besondere Art der Nutzung fremder Werke dar. Der Remix als Oberbegriff umfasst eine Vielzahl verschiedenster Nutzungsformen, welche allesamt einen großen Einfluss auf die Kunstfreiheit haben – gleichzeitig aber auch die Interessen der ursprünglichen Werksurheber berühren. Inwieweit das Urheberrecht hier einen Interessensausgleich schafft, zeigt der Vortrag mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung. Doch auch durch die neue Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) werden sich hier Änderungen ergeben, welche in einem Ausblick durch den Vergleich mit der bisherigen Rechtslage dargestellt werden.

Gerade Dokumentarfilme zeigen zumeist wahre Begebenheiten, wodurch jedoch oftmals die Lebensumstände natürlicher Personen thematisiert und deren Bildnisse genutzt werden. Der Vortrag untersucht hierzu die Möglichkeiten von Filmurheber, die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen auch im Film zu wahren. Hierzu werden unter Zugrundelegung der Rechtsprechung Leitlinien erarbeitet, anhand derer die kollidierenden Rechtsgüter in Einklang gebracht und Risiken von Persönlichkeitsrechtsverletzungen minimiert werden können.

Der letzte Vortrag thematisiert technische Schutzmaßnahmen, welche Urheber zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen ergreifen können. Zunächst wird deren Bedeutung für die Medienwirtschaft dargestellt, bevor die Vorgaben untersucht werden, welche das Urheberrecht an solche Maßnahmen stellt. Im Schwerpunkt widmet sich der Vortrag dem weitreichenden Konflikt zwischen wirtschaftlichen und ideellen Interessen der Urheber auf der einen und den Interessen der Allgemeinheit an freien Informationen, Kunst, Kultur und Wissenschaft auf der anderen Seite.

Die Vorträge sind zu sehen unter https://youtu.be/Ovr_0DCW–g

© Prof. Dr. Thomas Hoeren, ITM™-Münster.

Am Montag, den 25. Januar 2021, hat Herr Yannick Borutta auf Einladung des ITM ein Webinar über immaterialgüterrechtliche Fragen von künstlicher Intelligenz gehalten. Herr Borutta ist Mitarbeiter an dem BMBF – Forschungsprojekt Goal, Governance through algorithms. Vor den rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern berichtete er über patentrechtliche Schutzprobleme bei KI – Tools und KI – Ergebnissen. Im zweiten Teil stellte er die besonderen Probleme urheberrechtlicher Natur bei solchen Produkten vor und diskutierte diese mit den Teilnehmern. Die Teilnehmer aus Wirtschaft, Anwaltschaft und Studentenschaft nahmen aktiv an der Diskussion teil, sodass das einstündige Webseminar ein voller Erfolg wurde.