Am 6. Februar 2019 wurden die Zertifikate für die erfolgreiche Absolvierung der Zusatzausbildung im Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht sowie für die Zusatzausbildung im Gewerblichen Rechtsschutz im Rahmen einer feierlichen Verleihung überreicht. Zu diesem Anlass durften wir Prof. Dr. Mary-Rose McGuire von der Universität Osnabrück begrüßen. Prof. McGuire hielt einen spannenden Festvortrag zu dem hochaktuellen Thema „Das Geschäftsgeheimnis: ein neues Schutzrecht?“.
Prof. McGuire studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und promovierte zum Thema „Verfahrenskoordination und Verjährungsunterbrechung im Europäischen Prozessrecht“. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im Lizenzvertragsrecht und der Verfahrenskoordination bei grenzüberschreitenden Bestands- und Verletzungsstreitigkeiten. Derzeit beschäftigt sie sich mit der Einführung des Einheitspatents in das Patentsystem und dem Know-how-Schutz (EU-Richtlinie, Geheimnisschutz im Verfahren, Reverse Engineering), der auch Schwerpunktthema des Vortrags war.
Prof. McGuire eröffnete den Vortrag mit dem Grundproblem, das sich bei sämtlichen geistigen Leistungen stellt. Diese seien nur dann geschützt, wenn ein Gesetz dies bestimmt. Was zunächst unfair erscheine, ergebe in der Praxis jedoch durchaus Sinn. Gerade im Bereich der geistigen Leistungen bestehe stets die Gefahr, dass zwei Menschen unabhängig voneinander dieselbe geistige Leistung erbringen. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber festgelegt, welche geistigen Leistungen unter welchen Voraussetzungen geschützt werden. Geschäftsgeheimnisse wurden lange Zeit nur durch das UWG geschützt, sodass eine Verletzung nur bei Kenntnis des Geheimnisses möglich war. Mit der RL (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (sog. EU-Know-how-Schutz-Richtlinie) und dem darauf basierenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (GeschGehG-Entwurf) werden die §§ 17 f. UWG aufgehoben und das Geschäftsgeheimnis aus dem UWG herausgelöst. Im Rahmen des Vortrags stellte Prof. McGuire sich daher die zentrale Frage, ob es sich bei dem Geschäftsgeheimnis um ein neues Schutzrecht handelt. Vom Gesetzgeber werde diese Frage nicht eindeutig beantwortet. Es bestehe jedoch durchaus Bedarf. Beispielhaft nannte Prof. McGuire etwa die Probleme, die beim Wechsel von Arbeitnehmern entstehen. Mit dem Arbeitnehmer wechsele nicht nur dieser, sondern auch das erlangte Wissen zum neuen Arbeitgeber, der häufig ein Mitbewerber sei. Ferner würden Geschäftsgeheimnisse auch durch Industriespionage gefährdet. Geschäftsgeheimnisse seien geradezu eine „bedrohte Spezies“. Sie seien nur dann sinnvoll einsetzbar, wenn der Inhaber bestimmen könne, wer sie nutzt. Rein faktischer Schutz genüge hierfür nicht, es sei vielmehr ein rechtlicher Schutz erforderlich.
Weiterlesen »
