Journalismus und Recht 2019: Ein Erfahrungsbericht

Für Juristinnen und Juristen eröffnen sich auch abseits klassischer juristischer Laufbahnen zahlreiche Chancen. Großer Beliebtheit erfreut sich die Verbindung von juristischer und journalistischer Tätigkeit. Genau an dieser Schnittstelle setzt die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ am ITM an, die auch in diesem Jahr von 16 Teilnehmern aus ganz Deutschland absolviert wurde.

Ein Bericht von Julius Müller-Kassner

„Juristen und Journalisten haben vor allem gemeinsam, dass ihr Werkzeug die Sprache ist.“ Rudolf Porsch, stellvertretender Direktor der Axel Springer Akademie, macht am ersten Tag der Zusatzausbildung deutlich, warum sich eine Verknüpfung der beiden Fachgebiete anbietet. Ebenso deutlich wird, dass dieses Werkzeug von Juristen und Journalisten gänzlich unterschiedlich verwendet wird – eine Hürde, die überwunden werden kann, wie sich im Laufe der Woche zeigen wird.

Journalismus für junge Juristinnen und Juristen

Teilnehmer der diesjährigen Zusatzausbildung bei der Einführung in die Techniken der Gerichtsreportage mit WN-Redakteurin Karin Völker (7. v. r.).

16 junge Juristinnen und Juristen aus ganz Deutschland haben auch in diesem Jahr wieder erfolgreich die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ am ITM absolviert und am Freitag ihre Zertifikate in Empfang genommen. Die zivilrechtliche Abteilung unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren bietet das fünftägige Blockseminar jeweils zum Ende eines jeden Wintersemesters an. Bewerben können sich Studierende, Referendare, Doktoranden und junge Berufseinsteiger mit juristischem Hintergrund. Von Rhetorikübungen, Karrierewegen über Journalistenschulen, praktischen Tipps aus dem Print-Journalismus, über die Redaktionsarbeit in einer Fachzeitschrift, das Verfassen eigener Gerichtsreportagen bis hin zur Kriegsreportage für das Fernsehen, sammelten die diesjährigen Teilnehmer eine Woche lang viele Eindrücke an einer spannenden Schnittstelle. In Kürze erscheint, wie auch im letzten Jahr, wieder ein Erfahrungsbericht auf unserer Website. Außerdem enthält die aktuelle Ausgabe der Westfälischen Nachrichten vom Dienstag, 19. März 2019, unter der Rubrik „Münster Hochschulen“, einen kurzen Beitrag von Frau Völker, die auch in diesem Jahr wieder das journalistische Handwerkszeug für eine Gerichtsreportage vermittelte. Auf die nächste Zusatzausbildung freut sich das ITM besonders. 2020 jährt sich die Zusatzausbildung bereits zum 20. Mal.

Partnerschaft des ITM mit Reykjavík lebt wieder auf

Nach zweijährigen Verhandlungen haben die juristischen Fakultäten Münster und Reykjavík erneut ein Partnerschaftsabkommen über Studenten- und Dozentenaustausch geschlossen. Seit 2002 bestand eine Partnerschaft über das ITM im Rahmen des Erasmus-Projekts. Es entwickelten sich über die Jahre eine gute und sehr persönliche Zusammenarbeit und ein reger gegenseitiger Austausch. Island ist zu einem der beliebtesten Ziele für Münsteraner Jurastudenten überhaupt geworden und auch Professoren und Mitarbeiter besuchten hin und wieder die ferne Partneruniversität. Ausgerechnet 2017, während zwei Professoren aus Reykjavík für ein Jahr als Gäste am ITM und der juristischen Fakultät verbrachten, musste die Partnerschaft vorläufig auf Eis gelegt werden. Die isländische Regierung hatte die Mittel für Internationalisierung gestrichen. Die folgenden sehr engagierten Verhandlungen scheiterten zunächst an der Menge bürokratischer Hürden. Letztendlich siegten nun die persönlichen Beziehungen und ein Krisengespräch vor Ort in Reykjavík über die Bürokratie und diese auch strategisch sehr wichtige Partnerschaft kann weitergeführt werden. Dieses Beispiel zeigt, dass die Entscheidung der Fakultät richtig ist, die Betreuung der internationalen Partnerschaften in die Hände der einzelnen Institute zu geben. Ohne die intensive und sehr persönliche Zusammenarbeit wären die beiden Universitäten füreinander nur ein weiterer Eintrag in einer Liste austauschbarer Namen gewesen. 

Univeristät Islands – Háskóli Íslands

 

Zertifikatsverleihung und Festvortrag von Frau Prof. Dr. McGuire

Am 6. Februar 2019 wurden die Zertifikate für die erfolgreiche Absolvierung der Zusatzausbildung im Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht sowie für die Zusatzausbildung im Gewerblichen Rechtsschutz im Rahmen einer feierlichen Verleihung überreicht. Zu diesem Anlass durften wir Prof. Dr. Mary-Rose McGuire von der Universität Osnabrück begrüßen. Prof. McGuire hielt einen spannenden Festvortrag zu dem hochaktuellen Thema „Das Geschäftsgeheimnis: ein neues Schutzrecht?“.

Prof. McGuire studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und promovierte zum Thema „Verfahrenskoordination und Verjährungsunterbrechung im Europäischen Prozessrecht“. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im Lizenzvertragsrecht und der Verfahrenskoordination bei grenzüberschreitenden Bestands- und Verletzungsstreitigkeiten. Derzeit beschäftigt sie sich mit der Einführung des Einheitspatents in das Patentsystem und dem Know-how-Schutz (EU-Richtlinie, Geheimnisschutz im Verfahren, Reverse Engineering), der auch Schwerpunktthema des Vortrags war.

Prof. McGuire eröffnete den Vortrag mit dem Grundproblem, das sich bei sämtlichen geistigen Leistungen stellt. Diese seien nur dann geschützt, wenn ein Gesetz dies bestimmt. Was zunächst unfair erscheine, ergebe in der Praxis jedoch durchaus Sinn. Gerade im Bereich der geistigen Leistungen bestehe stets die Gefahr, dass zwei Menschen unabhängig voneinander dieselbe geistige Leistung erbringen. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber festgelegt, welche geistigen Leistungen unter welchen Voraussetzungen geschützt werden. Geschäftsgeheimnisse wurden lange Zeit nur durch das UWG geschützt, sodass eine Verletzung nur bei Kenntnis des Geheimnisses möglich war. Mit der RL (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (sog. EU-Know-how-Schutz-Richtlinie) und dem darauf basierenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (GeschGehG-Entwurf) werden die §§ 17 f. UWG aufgehoben und das Geschäftsgeheimnis aus dem UWG herausgelöst. Im Rahmen des Vortrags stellte Prof. McGuire sich daher die zentrale Frage, ob es sich bei dem Geschäftsgeheimnis um ein neues Schutzrecht handelt. Vom Gesetzgeber werde diese Frage nicht eindeutig beantwortet. Es bestehe jedoch durchaus Bedarf. Beispielhaft nannte Prof. McGuire etwa die Probleme, die beim Wechsel von Arbeitnehmern entstehen. Mit dem Arbeitnehmer wechsele nicht nur dieser, sondern auch das erlangte Wissen zum neuen Arbeitgeber, der häufig ein Mitbewerber sei. Ferner würden Geschäftsgeheimnisse auch durch Industriespionage gefährdet. Geschäftsgeheimnisse seien geradezu eine „bedrohte Spezies“. Sie seien nur dann sinnvoll einsetzbar, wenn der Inhaber bestimmen könne, wer sie nutzt. Rein faktischer Schutz genüge hierfür nicht, es sei vielmehr ein rechtlicher Schutz erforderlich.

Forschungsprojekt ABIDA liefert Beitrag zur Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung und wird zum Seminarthema

Die Bundesregierung sieht die Forschungserkenntnisse des Projekts ABIDA (Assessing Big Data) als einen Beitrag zur weiteren Entwicklung ihrer Strategie zur Künstlichen Intelligenz an. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/4473) hatte die FDP-Bundestagsfraktion unter anderem gefragt, inwieweit der Diskriminierungsschutz durch und bei Algorithmen Teil der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung sei. Diese antwortete hierauf, dass es ihr Ziel sei, eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Nutzung von Künstlicher Intelligenz voranzubringen und dabei ethische und rechtliche Implikationen zu beleuchten. Im Projekt ABIDA würden bereits gesellschaftliche Folgen beim Umgang mit großen Datenmengen untersucht und unter anderem auch die Diskriminierung durch Algorithmen analysiert und entsprechende Handlungsoptionen erarbeitet (BT-Drs. 19/4911, S. 4). Schon im Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 war herausgestellt worden, dass das ABIDA-Projekt das Ziel habe, einen gesellschaftlichen Diskurs über einen verantwortungsvollen Umgang mit Big Data zu ermöglichen (BT-Drs. 19/2600, S. 108 f.).

Auch im Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 wurde seitens der Bundesregierung darüber unterrichtet, dass das ABIDA-Projekt im Strategieprozess der Bundesregierung zum Ausbau des Bereichs der Daten(analyse)wissenschaften durch Diskussion und Beantwortung gesellschaftlicher, rechtlicher und ökonomischen Fragestellungen im Umgang mit Big Data beiträgt (BT-Drs. 18/12130, S. 30 f.). In diesem Jahr wird ABIDA eine interdisziplinäre Analyse der gesamtgesellschaftlichen Folgen von Big Data samt Handlungsoptionen abgeben.

Auch nach Ende des ABIDA-Projekts soll darüber hinaus weiter zu den dort behandelten Themen geforscht werden. Um dies zu realisieren, haben Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Bernd Holznagel vereinbart, im Jahr 2020 ein Seminar zu veranstalten, das, anknüpfend an das ABIDA-Projekt, rechtliche Fragestellungen zu gesellschaftlichen Auswirkungen von Big Data behandeln wird. Hierdurch vertiefen die zivilrechtliche Abteilung und die öffentlich-rechtliche Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht die bestehende Zusammenarbeit, die sich zur Zeit unter anderem durch eine integrierte Gestaltung von Vorlesungen im Bereich des Schwerpunktbereichs Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht etabliert hat.

J!Cast: Angemessenheitsbeschluss für Japan gemäß Art. 45 DS-GVO

In einer neuen Ausgabe des J!Cast stellt Toshihiro Wada, aktuell wissenschaftliche Hilfskraft am ITM, die Neuerungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vor. Thematischer Schwerpunkt des Podcasts ist der Angemessenheitsbeschluss für Japan gemäß Art. 45 DS-GVO.

Der Podcast ist auf Japanisch.

 

In a new edition of the J!Cast, Toshihiro Wada, currently an academic assistant at the ITM, presents the innovations of the European General Data Protection Regulation (GDPR). The thematic focus is the adequacy decision on Japan pursuant to Article 45 GDPR.

The podcast is in Japanese.

 

このポッドキャストでは、ミュンスター大学の情報法・通信法・メディア法研究所(ITM)に所属する和田敏宏が、EUの一般データ保護規則(GDPR)を紹介します。今回のテーマは、日本に対する一般データ保護規則45条にもとづく十分性認定の決定です。

使用言語は日本語です。

Das ITM gratuliert: Katharina de la Durantaye habilitiert

Am Donnerstag, den 31. Januar 2019 wurde Frau Prof. Dr. Katharina de la Durantaye an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin die Lehrbefugnis für Zivilrecht verliehen. In ihrem Habilitationsvortrag sprach sie über  „Die Ehe für alle und das IPR“.

Seit Oktober 2010 war Prof. Dr. Katharina de la Durantaye als Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht, insbesondere Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin tätig. Sie lehrt seit dem Sommersemester 2018 als Professorin für bürgerliches Recht und privates Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina/Frankfurt Oder. Mit dem ITM ist sie als frühere Hilfskraft und als ständige Begleiterin verbunden, gerade auch in Fragen des Immaterialgüterrechts.

Das ITM freut sich sehr und gratuliert ihr ganz herzlich zu der erfolgreichen Habilitation.

Zertifikatsverleihung und Festvortrag

Vortragsankündigung

 

Die Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht lädt alle Interessierten herzlich zum nachfolgenden Festvortrag anlässlich der diesjährigen Zertifikatsverleihung für die Zusatzausbildungen ITM und Gewerblicher Rechtsschutz ein, der auch die Möglichkeit zur Anrechnung für den Fachanwaltstitel für gewerblichen Rechtsschutz bietet:

Das Geschäftsgeheimnis: ein neues Schutzrecht?

Mittwoch, 6. Februar 2019 um 19 Uhr

Prof. Dr. Mary-Rose McGuire

Universität Osnabrück

Ort:

Münster School of Architecture, Leonardo-Campus 10, 48149 Münster, Raum Leo 1

 

Prof. McGuire studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und promovierte zum Thema „Verfahrenskoordination und Verjährungsunterbrechung im Europäischen Prozessrecht“. Die Universität Osnabrück erteilte ihr im Jahr 2009 die Lehrbefugnis für die Fächer Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums, Zivilprozessrecht sowie IPR und IZVR. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im Lizenzvertragsrecht und der Verfahrenskoordination bei grenzüberschreitenden Bestands- und Verletzungsstreitigkeiten (Cross-Border Litigation). Derzeit beschäftigt sich Prof. McGuire mit dem Know-how-Schutz (EU-Richtlinie, Geheimnisschutz im Verfahren, Reverse Engineering) und der Einführung des Einheitspatents in das Patentsystem.

 

Über eine Zusage per E-Mail an m.boeckers@uni-muenster.de würden wir uns sehr freuen.

J!Cast: Geoblocking-Verordnung

In diesem neuen Podcast der ITM-Reihe J!Cast thematisieren Karsten Müller (Wissenschaftlicher Mitarbeiter) und Carola Kaiser (Studentische Hilfskraft) die europäische Geoblocking-Verordnung, die seit dem 3.12.2018 gilt und weitreichende Auswirkungen auf den digitalen Binnenmarkt hat.

Die einzelnen Regelungen werden in Grundzügen dargestellt und die Ziele hinter der Gesetzgebung erläutert.

Juristischer Leitfaden für Künstlerinnen und Künstler erschienen

Für Künstlerinnen und Künstler ist es wichtig, ihre Rechte bei der Schaffung und Verwertung von Kunstwerken zu kennen und wahrnehmen zu können. Insbesondere die digitale Verwertung stellt Kunstschaffende vor neuartige Probleme bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Einen auch für juristische Laien verständlichen und aktuellen Überblick verschafft deswegen das Buch „Kunst und Recht. Leitfaden für Künstlerinnen und Künstler“, den Prof. Dr. Thomas Hoeren und Julia Werner, wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM, nun in der Reihe „Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster“ publiziert haben.

Der etwa 120 Seiten umfassende Leitfaden vermittelt Kunstschaffenden grundlegende Kenntnisse im Urheber- und Markenrecht. Insbesondere bekommen Kunstschaffende praktische Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben, um auf Verletzungen ihrer Rechte angemessen reagieren zu können. Zur Veranschaulichung greift der Leitfaden auf Beispiele aus der Praxis zurück. Auch Juristinnen und Juristen kann der Leitfaden bei der Orientierung in kunstrechtlichen Fragestellungen unterstützen.

Das Buch ist online im Universitätsnetz hier einsehbar. Im Buchhandel kann es unter der ISBN 978-3-8405-0188-3 erworben werden.

Die dazugehörige Meldung im News-Kanal der WWU ist hier einsehbar.