Seminar Filmrecht 2021

Am 02. und 03. März 2021 fanden die Vorträge der Teilnehmer des Seminars Filmrecht unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren vom ITM-Münster statt. Ein breites Spektrum wirtschaftlicher und rechtlicher Themen zum Spiel- und Dokumentarfilm standen im Vordergrund der ausführlichen Vorträge und anschließenden Diskussionen.

Den Beginn machten zwei Vorträge über den deutschen und globalen Dokumentarfilmmarkt. Neben den wirtschaftlichen Eckdaten wurde insbesondere herausgestellt, dass zumeist einige wenige erfolgreiche Dokumentarfilme für einen Großteil des jeweiligen Jahresumsatzes des gesamten Genres verantwortlich sind. Die vorgestellten Studien zeigten zudem eine große Diskrepanz innerhalb der Besucherverteilung im Vergleich zum jeweiligen Genre. Gerade diejenigen Genere, welche die meisten Filme veröffentlichten, zeigten nur einen geringen Besucheranteil (Gesellschaft, Biografie, Zeitgeschichte). Dem gegenüber stehen Genre (v.a. Natur & Tiere, Musik) die zwar nur wenige Filme veröffentlichen, dafür aber einen großen Besucheranteil verzeichnen. In einem Rechtsvergleichenden Teil wurden zudem die Unterschiede des deutschen, französischen und englischen Urheberrechts dargestellt und hinsichtlich ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile für die Produzenten von Dokumentarfilmen untersucht.

Der folgende Vortrag befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Filme urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können. Insbesondere wurde hierbei herausgestellt, inwieweit auch sachliche Dokumentationen – welche durch frühere Rechtsprechung nur eingeschränkten Schutz innehatten – inzwischen vollumfänglich als Filmwerke anerkannt werden können. In einem Ausblick wurde zudem die wachsende Bedeutung von Smartphone-Drehs dargestellt und gezeigt, dass auch solche Aufnahmen urheberrechtlich geschützt werden können.

Am Beispiel eines Fernsehvertrages widmete sich der anschließende Vortrag der AGB-Kontrolle im Filmvertragsrecht. Ein besonderes Augenmerk lag hierbei auf der Frage, inwieweit wesentliche urheberrechtliche Grundsätze durch AGB abweichend geregelt werden können. Zudem wurde eine AGB-rechtliche Beurteilung sog. Total-Buy-Out-Klauseln vorgenommen. Dies betrifft Vertragsklauseln, welche umfassende Rechte gegen eine Pauschalvergütung einräumen – für Urheber jedoch die Gefahr einer unangemessenen Beteilung mit sich bringen. Im Fazit und den anschließenden Diskussionen wurden überdies mögliche Lösungsvorschläge für bestehende Ungleichheiten diskutiert.

Zur Frage, ob bereits eine Filmidee oder erst das fertige Drehbuch urheberrechtlichen geschützt ist, untersuchte der nächste Vortrag die Grundsätze der Ideenfreiheit. Im Anschluss erfolgt die schwierige Abgrenzung zwischen Idee und konkreter Form, sowie die Bedeutung von bereits in der Idee zum Ausdruck kommenden Fabeln und Figuren. Neben dem Urheberrecht wird überdies die Bedeutung des Geschäftsgeheimnisses und Wettbewerbsrechts für den Ideenschutz dargestellt. Zuletzt wurde gezeigt, unter welchen Voraussetzungen fremde Werke die Grundlage für neue Filmideen werden können und welche Änderungen sich hier durch die neue Urheberrechtsrichtlinie ergeben werden.

Filmtitel tragen oft erheblich zum Widererkennungswert eines Filmes bei – umso wichtiger ist es für Produzenten diesen Titel vor Missbrauch zu schützen. Während das Urheberrecht für einen Schutz strenge Anforderungen an Originalität und Gestaltungshöhe stellt, kommt ein Schutz als Marke bereits bei einem geringen Maß an Unterscheidungskraft des Titels in Frage. Der Vortrag geht ausführlich auf die aus den jeweiligen Schutzsystemen resultierenden Abwehrmöglichkeiten ein und stellt das Verhältnis zwischen Urheber- und Markenrecht anhand anschaulicher Beispiele dar.

Vor allem beim Spielfilmen steht das Ziel der Schaffung einer Realitätsillusion im Vordergrund – um dies zu erreichen spielt der Einsatz von Filmmusik eine elementare Rolle. In einem anschaulich präsentierten Vortrag werden die unterschiedlichen Arten der Filmmusik dargestellt und hinsichtlich ihrer dramaturgischen Bedeutung kategorisiert. Doch die Nutzung von Filmmusik geht mit vielen juristischen Fragen einher: Neben dem urheberrechtlichen Schutz der Musik selbst geht der Vortrag auch auf den Einfluss Verwertungsgesellschaften ein. Zuletzt wird das Verhältnis zwischen Film- und Musikurheber – gerade im Bereich neuer Medien – thematisiert.

Die folgenden beiden Vorträge behandelten die komplexe Frage bezüglich der Nutzung fremder Werke und stellten dar, unter welchen Voraussetzung diese in Filme implementiert werden können. Hierzu wird zunächst die besondere Bedeutung des Zitatrechts herausgearbeitet und gezeigt, wie sich dessen Voraussetzungen im Laufe der Zeit durch wegweisende Rechtsprechung verändert. Durch anschauliche Beispiele wird überdies erläutert, welche Zitatzwecke ein Filmzitat rechtfertigen können und in welchem Umfang ein solches Zitat zulässig ist. Der zweite Vortrag stellt die Rechtslage des Remix im Film als besondere Art der Nutzung fremder Werke dar. Der Remix als Oberbegriff umfasst eine Vielzahl verschiedenster Nutzungsformen, welche allesamt einen großen Einfluss auf die Kunstfreiheit haben – gleichzeitig aber auch die Interessen der ursprünglichen Werksurheber berühren. Inwieweit das Urheberrecht hier einen Interessensausgleich schafft, zeigt der Vortrag mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung. Doch auch durch die neue Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) werden sich hier Änderungen ergeben, welche in einem Ausblick durch den Vergleich mit der bisherigen Rechtslage dargestellt werden.

Gerade Dokumentarfilme zeigen zumeist wahre Begebenheiten, wodurch jedoch oftmals die Lebensumstände natürlicher Personen thematisiert und deren Bildnisse genutzt werden. Der Vortrag untersucht hierzu die Möglichkeiten von Filmurheber, die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen auch im Film zu wahren. Hierzu werden unter Zugrundelegung der Rechtsprechung Leitlinien erarbeitet, anhand derer die kollidierenden Rechtsgüter in Einklang gebracht und Risiken von Persönlichkeitsrechtsverletzungen minimiert werden können.

Der letzte Vortrag thematisiert technische Schutzmaßnahmen, welche Urheber zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen ergreifen können. Zunächst wird deren Bedeutung für die Medienwirtschaft dargestellt, bevor die Vorgaben untersucht werden, welche das Urheberrecht an solche Maßnahmen stellt. Im Schwerpunkt widmet sich der Vortrag dem weitreichenden Konflikt zwischen wirtschaftlichen und ideellen Interessen der Urheber auf der einen und den Interessen der Allgemeinheit an freien Informationen, Kunst, Kultur und Wissenschaft auf der anderen Seite.

Die Vorträge sind zu sehen unter https://youtu.be/Ovr_0DCW–g

Stellenausschreibung: Wissenschaftlicher Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Zivilrechtliche Abteilung, ist zum

1. Mai 2021 eine

bis zum 31. Dezember 2023 befristete Stelle als

wissenschaftliche Mitarbeiterin / wissenschaftlicher Mitarbeiter
(m/w/d)
(Entgeltgruppe 13 TV-L)

zu besetzen. Eine Verlängerung der Befristung wird grundsätzlich angestrebt. Die Arbeitszeit beträgt derzeit 19 Std. 55 Min. wöchentlich (Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit). Es handelt sich um eine durch Drittmittel finanzierte Stelle in

Forschungsprojekten des Deutschen Forschungsnetzes (DFN).

 

 

 

Expert Talk des GOAL-Projekts mit Nadezhda Purtova

Am 18.02.2021 fand das dritte projektinterne Expert:innengespräch von GOAL mit Assoc. Prof. Dr. Nadezda Purtova statt. Frau Purtova ist Associate Professor am Department of Law, Technology, Markets and Society der Universität Tilburg. Sie beschäftigt sich im Rahmen ihrer Forschung vor allem mit der ökonomischen Analyse des Datenschutzrechts und hat politische Studien zum Datenschutz durchgeführt, die von der Rolle privater Aktuere bei der Festsetzung von Datenschutzregeln handelten.

Frau Purtova hielt einen sehr spannenden Vortrag zu dem Thema „Code as personal data“. Nachdem sie die These aufstellte, dass der Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bestimmte Arten von Codes umfassen würde, zeigte sie auf, welche Konsequenzen daraus erwachsen würden und wie man mit diesen umgehen könnte. Im Anschluss an den Vortrag diskutierten Frau Purtova und die Projektpartner:innen angeregt über die einzelnen Vorschläge. Dabei stellte man fest, dass der Code nicht allein vor dem Hintergrund der DSGVO untersucht werden dürfte, sondern man vielmehr ein umfassenden KI-Regulierungsansatz entwickeln müsse. Hanna Hoffmann (wissenschaftliche Mitarbeiterin von GOAL-ITM) moderierte das Gespräch.

Webinar: KI und Immaterialgüterrecht

Am Montag, den 25. Januar 2021, hat Herr Yannick Borutta auf Einladung des ITM ein Webinar über immaterialgüterrechtliche Fragen von künstlicher Intelligenz gehalten. Herr Borutta ist Mitarbeiter an dem BMBF – Forschungsprojekt Goal, Governance through algorithms. Vor den rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern berichtete er über patentrechtliche Schutzprobleme bei KI – Tools und KI – Ergebnissen. Im zweiten Teil stellte er die besonderen Probleme urheberrechtlicher Natur bei solchen Produkten vor und diskutierte diese mit den Teilnehmern. Die Teilnehmer aus Wirtschaft, Anwaltschaft und Studentenschaft nahmen aktiv an der Diskussion teil, sodass das einstündige Webseminar ein voller Erfolg wurde.

Vortrag „Videokonferenzen – eine datenschutzrechtliche Betrachtung“

Im Rahmen einer Sitzung des „Kanzlerarbeitskreises Digitale Transformation“ an der Technischen Universität Braunschweig hielten die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Forschungsstelle Recht im DFN Maximilian Wellmann und Nicolas John am Montag, den 25. Januar einen Vortrag zur datenschutzrechtlichen Einordnung von Videokonferenzen in der Online Lehre und im Dienstgebrauch. Der Vortrag beinhaltete weitestgehend die Ergebnisse der letztmonatigen Forschung zu diesem Themenbereich. Zentral behandelt wurden die in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung und die mit der Auswahl und Einrichtung an den Verantwortlichen zu stellenden datenschutzrechtlichen Herausforderungen. Besonderes Augenmerk legte der Vortrag auf das Merkmal der Freiwilligkeit der Einwilligung bei Online-Prüfungen.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion wurde auf die neuen Rechtsgrundlagen der Bayrischen Fernprüfungserprobungsverordnung (BayFEV) eingegangen. Im Ergebnis war man sich einig, dass die Frage der Datenschutz-Compliance die Hochschulen auch in Zukunft weiter intensiv beschäftigen werden.

Wir bedanken uns recht herzlich beim Kanzlerarbeitskreis Digitale Transformation für die Einladung!

 

Webinar zur transformativen Nutzung im Urheberrecht mit Professor Guido Westkamp sehr erfolgreich durchgeführt

Knapp 200 Anwälte und Wirtschaftsjuristen nahmen an dem zweiten Webinar des ITM teil, diesmal zur transformativen Nutzung im Urheberrecht. Zu diesem Thema berichtete Professor Dr. Guido Westkamp (Queen Mary College in London) über aktuelle Trends im Zusammenhang mit Persiflagen und Zitaten und deren Verwendung im Urheberrecht. Besonders Augenmerk wurde dabei auf die unterschiedliche nationale Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie gerichtet. Professor Westkamp bezog diese Umsetzung auf den laufenden Rechtsstreit rund um Tonfetzen der Gruppe Kraftwerk. Er untersuchte intensiv, ob man die Problematik der Schranken dadurch lösen könnte, dass man nach amerikanischem Vorbild eine allgemeine Generalklausel in das Urheberrecht hinein schreibe (fair uses). Er kritisierte die enge Formulierung der deutschen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie und betonte, dass kein Ende bei dem Rechtsstreit rund um Kraftwerk abzusehen sei. In zahlreichen Fragen stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch Fragen nach Details der Umsetzung. Die Webinarreihe wird am 25. Januar fortgesetzt mit einem Vortrag von Yannick Borutta über immaterialgüterrechtliche Fragen von künstlicher Intelligenz.

Klausur Gewerblicher Rechtsschutz E-Mail-Verteiler

Für die Klausur Gewerblicher Rechtsschutz bei Prof. Dr. Jochen Bühling melden Sie sich bitte umgehend -sofern nicht schon erfolgt- für den bereits bekannten und für die Vorlesung genutzten E-Mail-Verteiler an. Dort erhalten Sie in den nächsten Tagen die notwendigen Informationen für die Klausur.

Über den folgenden Link können Sie sich für den E-Mail-Verteiler anmelden: https://listserv.uni-muenster.de/mailman/listinfo/gewerblicher-rechtsschutz

Erfolgreiches Webinar über Blockchainrecht am 11. Januar

Am 11. Januar 2020 führte das ITM (Universität Münster)  ein einstündiges Webinar über aktuelle Probleme von Blockchain Technologie im Recht durch. Alexander Bauer vom Fraunhofer-Institut für angewandte Informationstechnik berichtete vor rund 200 Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Studentenschaft, der Anwaltschaft und der Wirtschaft über Grundlagen der Blockchain-Technologie und die sich daraus ergebenden juristischen Fragen, insbesondere im BGB, der Zwangsvollstreckung  und der Insolvenz. Die Vortragsreihe wird am 18. Januar fortgesetzt mit einem Zoomvortrag von Herrn Professor Dr. Guido Westkamp (Queen Mary College/London) über Transformation als Phänomen im internationalen Urheberrecht.

Vorbesprechung Seminar Medienprivatrecht SoSe 2021

Für die Themenvergabe des Seminars Medienprivatrecht bei Herrn Rüdiger Schäfer am Mittwoch, den 13. Januar 2021, um 16:30 Uhr s. t. können Sie ab sofort bei Oliver Lampe die Einwahldaten für das Zoom-Meeting erhalten.

Nur TeilnehmerInnen dieser Vorbesprechung können als TeilnehmerInnen für das Seminar berücksichtigt werden. Bei der Vorbesprechung werden außerdem die wesentlichen organisatorischen Rahmenbedingungen erläutert.

Seminar Medienprivatrecht SoSe 2021

RA Rüdiger Schäfer wird im

Sommersemester 2021

gemeinsam mit  Prof. Dr. Thomas Hoeren ein Seminar veranstalten zu dem Thema:

„Medienprivatrecht“

 

Die Themenvergabe findet am Mittwoch, den 13. Januar 2021, um 16:30 Uhr s. t. digital statt. Die Anmeldedaten werden noch bekannt gegeben.

Nur TeilnehmerInnen dieser Vorbesprechung können als TeilnehmerInnen für das Seminar berücksichtigt werden.

Folgende Themen stehen zur Auswahl: