Kategorie-Archive: Podcast Informationsrecht

Podcast: Der europäische Raum für Gesundheitsdaten (EHDS)

Die Datenstrategie der EU schafft ein neues Rechtsgebiet: das Datenwirtschaftsrecht. Während im Datenrecht bislang vor allem der Schutz von personenbezogenen Daten- und zuletzt auch die Sicherheit der Dateninfrastruktur im Vordergrund stand, zielen die neuen Rechtsakte (Data Act, Data Governance Act und die sektorspezifischen Datenräume) vor allem auf eine effiziente Datennutzung durch das Teilen von Daten. […]

Podcast: Der AI Act – Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung künstlicher Intelligenz

Die EU möchte eines der weltweit ersten Gesetze zur umfassenden Regulierung künstlicher Intelligenz schaffen. Schon im April 2021 hatte die EU-Kommission daher den ersten Entwurf einer Verordnung vorgelegt. Im Dezember 2022 hat der Rat der EU nun seine Position zu diesem Entwurf veröffentlicht – mit einigen brisanten Änderungsvorschlägen in Bezug auf den Einsatz von KI […]

Podcast: Rechtliche Fragen rund um Mastodon

Nachdem Elon Musk Twitter im Oktober 2022 übernommen hatte, kündigten viele Nutzer ihr Konto und wanderten ab zu anderen sozialen Netzwerken. Für viele Nutzer führt die Suche nach einem alternativen Microbloggingdienst direkt zu der dezentralen Plattform Mastodon. Mastodon ist Teil eines größeren Verbundes dezentraler Netzwerke, dem sogenannten Fediverse. In dieser Folge von „Weggeforscht“ erläutern die […]

Podcast: Wie war das noch genau mit der Plattformhaftung?

Im August 2022 setzte sich bereits eine Folge unter dem Titel „Können Plattformen Täter sein?“ mit der urheberrechtlichen Haftung von Plattformen auseinander. In dieser neuen Folge vertiefen die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Klaus Palenberg das Thema und erläutern hierzu das Zusammenspiel der Rechtsprechung des EuGH und BGH zur Störer- und Täterhaftung mit der DSM […]

Podcast: Dürfen bzw. müssen Prüflinge online überwacht werden?

Im Rahmen der Corona-Pandemie schwappten die bisher in weiten Teilen nur im Ausland üblichen E-Prüfungen nach Deutschland. Bequem und ohne Ansteckungsrisiko konnten Studierende so von Zuhause aus Prüfungen ablegen. Zum Erhalt der schon verfassungsrechtlich anzuknüpfenden prüfungsrechtlichen Chancengleichheit sind allerdings auch bei digitalen Prüfungen Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Wie weit diese im Lichte des Datenschutzrechtes gehen dürfen, besprechen […]

Podcast: Neues Kapitel in der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung

Mitte September hat der EuGH erneut eine Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung getroffen. In dieser neuen Folge von Weggeforscht berichten die wissenschaftlichen Mitarbeitenden Johanna Voget und Klaus Palenberg über das Urteil, nach dem eine gezielte und anlasslose Speicherung, wie sie nach derzeitiger deutscher Regelung vorgesehen ist, nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Es werden zudem die […]

Podcast: Wie offen sind die Daten der Verwaltung?

Schon vor längerer Zeit haben die Europäische Union und nationale Gesetzgeber erkannt, welches Potential Daten bürgen, die durch staatliche Einrichtungen generiert wurden. Nicht nur im unternehmerischen Bereich, sondern auch in der Forschung ist der unkomplizierte Zugriff auf staatliche Daten von enormer Relevanz. Unter dem Begriff „Open Data“ werden solche Daten zusammengefasst, die der Öffentlichkeit zur […]

Podcast: Können Plattformen Täter sein?

Anfang Juni 2022 entschied der Bundesgerichtshof entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, inwieweit Plattformen wie YouTube bei urheberrechtlichen Verstößen ihrer Nutzer haften können. Im Vorgang zu dieser Entscheidung hatte der BGH dem Gerichtshof der europäischen Union mehrere Fragen zur Plattformhaftung vorgelegt. Das aktuelle Urteil setzt die im Jahr 2021 erschienene Einordnung des EuGH um. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter […]

Podcast: Renate Künast und das BVerfG

In dieser ersten Folge sprechen die wissenschaftlichen Mitarbeitenden Johanna Schaller und Nicolas John über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hasskommentare gegen Renate Künast auf Facebook. Das Gericht konkretisiert in seiner Entscheidung die Maßstäbe für die Feststellung, ob die Kommentare auf dem sozialen Netzwerk in einer Abwägung der Rechtsgüter und Interessen der Parteien das allgemeine […]