J!Cast: Das neue Schweizer DSG und die DS-GVO: Unterschiede und Gemeinsamkeiten

In dieser Folge des J!Casts sprechen der Schweizer Gastforscher Simon Henseler (Universität Zürich) und der wissenschaftliche Mitarbeiter Nicolas John (ITM Münster) über das kommende neue Datenschutzgesetz der Schweiz und beleuchten Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Gesetzes mit der europäischen DS-GVO. Darüber hinaus erläutert Simon Henseler die aktuellen Diskussionen um das noch zu verabschiedende VDSG und wagt einen Ausblick, welche Problempunkte möglicherweise nach Inkrafttreten des DSG die Schweizer Gerichte beschäftigten könnten.

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Bundesweite Zusatzausbildung ITM erfolgreich gestartet

Am 27. September wurde am ITM die neue bundesweite Zusatzausbildung Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren (zivilrechtliche Abteilung) sowie von Prof. Dr. Bernd Holznagel (öffentlich-rechtliche Abteilung) online via Zoom vorgestellt. An der Vorstellungsrunde haben zahlreiche Interessierte teilgenommen. Prof. Hoeren stellte das neue Konzept vor und betonte, dass den Studierenden ein gutes, eigenverantwortliches Lernkonzept im Bereich des ITM ermöglicht werden sollte, womit eine Weiterbildung und Zusatzqualifikation erworben wird. Die TeilnehmerInnen erhalten wöchentlich Informationsmaterial in Form von Videos und Literaturhinweisen. Das angeeignete Wissen kann dann in Q&A-Sessions mit Prof. Hoeren und Prof. Holznagel interaktiv besprochen und vertieft werden. Die Teilnahme ist kostenlos. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit und wünschen allen TeilnehmerInnen viel Erfolg! Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Aurelia Merbecks (aurelia.merbecks@uni-muenster.de).

Stellenausschreibung: Studentische Hilfskräfte gesucht

Stellenausschreibung

Am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, zivilrechtliche Abteilung, sind frühestens zum 1. Dezember 2021 mehrere Stellen als

Studentische Hilfskräfte (SHK)
(m/w/d)

mit 5 Std./Woche Arbeitszeit zu besetzen. Die Stellen sind zunächst befristet. Eine längere Zusammenarbeit ist gewünscht.

Es handelt sich um

  • drei Stellen am Lehrstuhl des ITM
  • eine durch Drittmittel finanzierte Stelle in der Forschungsstelle Recht des Deutschen Forschungsnetzes (DFN)
  • zwei durch Drittmittel finanzierte Stellen in der Forschungsstelle Gewerblicher Rechtsschutz
  • und eine durch Drittmittel finanzierte Stelle im Forschungsprojekt FAIR Data Spaces

Erfolgreiches Sportrechtseminar im Signal Iduna Park

In Kooperation mit Borussia Dortmund fand am 21. und 22. September 2021 das „Münsteraner Seminar zum Sportrecht“ statt. Die teilnehmenden Studentinnen und Studenten waren im Signal Iduna Park in Dortmund zu Gast. Sie setzten sich in ihren Vorträgen mit aktuellen rechtlichen Fragestellungen aus dem Bereich des Sport- und Vereinsrechts auseinander. Wertvolle Ergänzung erfuhren diese Beiträge durch den BVB-Justiziar Dr. Robin Steden (Legal Counsel/Head of Investor Relations, Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaG), der zu den Vorträgen einen praktischen Bezug herstellte und weitere rechtlich interessante Aspekte aufzeigen konnte.

       

Bereits zum neuten Mal waren Jurastudierende der WWU beim BVB zu Gast, um im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung ihre im Seminar erarbeiteten Erkenntnisse zu präsentieren. Geleitet wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Thomas Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht). An die einzelnen Vorträge schlossen sich anregende und facettenreiche Diskussionen an.

Inhaltlich deckten die Studierenden viele Themenbereiche ab. Insbesondere wurden Themen mit Fußballbezug erörtert. Zu den Vortrags- und Diskussionsgegenständen gehörten unter anderem „Der Fall Manchester City – oder das Ende des Financial Fairplay?“, „Salary Cap – Möglichkeiten eine Gehaltsobergrenze für Profifußballer einzuführen“ sowie „Diskriminierung und Rassismus im Profifußball (Art. 13 FDC)“. Abgerundet wurden die zwei Tage bei Borussia Dortmund durch eine Stadionführung und gemeinsame Mittagessen, bei denen Dr. Steden den Fragen der Studierenden Rede und Antwort stand.

Prof. Hoeren freut sich über die erneut gelungene Veranstaltung und bedankt sich insbesondere bei Dr. Steden, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Borussia Dortmund für die überaus herzliche Gastfreundschaft und die hervorragende Organisation der beiden Seminartage in Dortmund!

In Erinnerung an Dr. Jens Gaster (1955-2021)

In stiller Trauer nehmen wir Abschied von unserem Lehrbeauftragten Dr. Jens Gaster, der am 18. September 2021 im Alter von 66 Jahren verstorben ist.

Dr. Jens Gaster hat nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen im Bereich des Seevölkerrechts promoviert und war anschließend ab dem Jahr 1987 als Beamter bei der Europäischen Kommission in verschiedenen Abteilungen tätig. Nach einer mehrmonatigen Abordnung zum britischen Industrieministerium in London sowie einem Forschungsaufenthalt an der Freien Universität Amsterdam hat sich Dr. Jens Gaster in der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission intensiv mit dem gewerblichen Rechtsschutz auseinandergesetzt. Als Mitglied der Teams „Patentstrategie“ und „Patentgerichtsbarkeit“ hat er sich unter anderem mit der Revision des Europäischen Patentübereinkommens sowie mit der Vorbereitung eines eventuellen EG-Beitritts zur Europäischen Patentorganisation beschäftigt. Trotz seiner ALS-Erkrankung hat Dr. Jens Gaster als herausragender Autor zahlreiche Beiträge im institutionellen Europarecht, Informations- sowie Immaterialgüterrecht erbracht. Wir werden ihm immer ein ehrendes Andenken bewahren.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

Im Namen des gesamten ITM,

Thomas Hoeren

J!Cast: Das digitale Hausrecht

In diesem Podcast sprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Owen Mc Grath und Nico Gielen über das digitale Hausrecht von Facebook und von Hochschulen.

Einen Beitrag zum digitalen Hausrecht von Facebook finden Sie auch in der September-Ausgabe des DFN-Infobrief Recht. Im Oktober erscheint außerdem ein Infobrief zum digitalen Hausrecht von Hochschulen.

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Neue Publikation zur rechtlichen Beurteilung möglicher Fairness-Maßstäbe

 

 

 

 

Die wissenschatlichen Mitarbeiter:innen des GOAL-Projekts Johannes Kevekordes, Marc P. Hauer und Maryam Amir Haeri haben ein Paper zur rechtlichen Beurteilung möglicher Fairness-Maßstäbe veröffentlicht.

Mit dem zunehmenden Einsatz von KI in algorithmischen Entscheidungsfindungen (z. B. auf der Grundlage neuronaler Netze) stellt sich die Frage, wie Bias ausgeschlossen oder abgemildert werden kann. Es gibt einige vielversprechende Ansätze, aber viele von ihnen basieren auf einer „fairen“ Grundwahrheit, andere auf einem subjektiven Ziel, das erreicht werden soll. Dies führt zu dem üblichen Problem, wie „Fairness“ definiert und berechnet werden kann. Die unterschiedliche Funktionsweise der algorithmischen Entscheidungsfindung im Vergleich zur menschlichen Entscheidungsfindung führt zu einer Verschiebung von einer prozessorientierten zu einer ergebnisorientierten Diskriminierungsbewertung. Wir argumentieren, dass die Gesellschaft bei einer solchen Verschiebung bestimmen muss, welche Art von Fairness für ein bestimmtes Szenario die richtige Wahl ist. Um die Auswirkungen einer solchen Entscheidung zu verstehen, erklären wir die verschiedenen Arten von Fairnesskonzepten, die für Einstellungsentscheidungen anwendbar sein könnten, analysieren ihre Vor- und Nachteile im Hinblick auf die jeweilige Fairnessauslegung und bewerten sie aus rechtlicher Sicht (auf der Grundlage des EU-Rechts).

Die vollständige Publikation finden Sie hier.

J!Cast: Die Umsetzung der DSM-Richtlinie

In einer neuen Folge des J!Casts sprechen die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter Marten Tiessen und Owen Mc Grath über die Umsetzung der DSM-Richtlinie (kurz für Directive on Copyright in the Digital Single Market) durch den deutschen Gesetzgeber.

Neben der Neueinführung des Urheber-Diensteanbieter-Gesetzes werden auch die Änderungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes und des Urheberrechtsgesetzes besprochen.

Für einen Überblick über die DSM-Richtlinie und den umstrittenen Artikel 17 empfehlen wir gerne einen J!Cast von Marten Tiessen und Nico Gielen aus dem Jahr  2019.

Ferner findet sich ein ausführlicher Beitrag von Justin Rennert zur Umsetzung der DSM-Richtlinie im aktuellen DFN-Infobrief Recht.
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Vortrag von Prof. Guggenberger zu „Aktuellen Entwicklungen im US-amerikanischen Urheberrecht“

Professor Dr. Guggenberger ist externer Lehrbeauftragter des ITM und hat am 12.07.2021 ein 90-minütiges Webinar zu dem Thema „Aktuelle Entwicklungen im US-amerikanischen Urheberrecht“ im Rahmen der Vorlesung Urheberrecht von Professor Dr. Hoeren gehalten. Professor Dr. Guggenberger war von 2016-2019 Juniorprofessor am ITM, hat seinen LL.M. in Stanford absolviert, ist Geschäftsführer des Information Society Projects sowie Clinical Lecturer und Research Scholar an der Yale Law School.

Zu Anfang des Vortrags hat Professor Dr. Guggenberger den Hintergrund zum U.S. Urheberrechtsgesetz erläutert, indem die Verankerung in der U.S. Verfassung in Section 8, der Zweck des Urheberrechts im amerikanischen Recht, die historische Entwicklung anhand des Copyright Act of 1790 sowie verschiedene Theorien zur Erforderlichkeit von Urheberrechtsschutz vorgestellt wurden. Anschließend wurden die Schutzvoraussetzungen (Qualitätsanforderung, eigenständige Schöpfung, gewisses Maß an Kreativität) sowie die spezifischen Anforderungen an die einzelnen Kriterien von 17. U.S. Code § 102a) dargestellt. Hierbei hat Professor Dr. Guggenberger die Mindestanforderungen für ein gewisses Maß an Kreativität anhand des Falles Feist Publications, Inc., v. Rural Telephone Service Co., 1991 erläutert, indem das Gericht einem Telefonbuch die Mindestanforderung an Kreativität und damit die Schutzfähigkeit nach 17. U.S. Code § 102a) absprach. Die dort aufgezählte, jedoch nicht abschließende Liste von Werken hat Professor Dr. Guggenberger mit aktuellen Beispielen den gespanten Studierenden veranschaulicht und anschließend die Abgrenzung zwischen einer Idee und einem Ausdruck nach 17. U.S. Code § 102b) aufgezeigt. Weiterhin wurde der Sonderfall „work for hire“ besprochen, bei dem das Urheberrecht bei dem Arbeitgeber oder bei einem Auftraggeber direkt entsteht.
Anschließend wurde ein weiterer erheblicher Unterschied zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Rechtssystem dargestellt: die Rechtsbestimmung „Fair Use“ nach 17. U.S. Code § 107, nach dem urheberrechtlich geschütztes Material unter bestimmten Umständen auch ohne Genehmigung des Urheberrechtsinhabers weiterverwendet werden darf. Hierbei wurden die einzelnen Kriterien zur Überprüfung von Fair Use dargestellt und anhand von Beispielsfällen die einzelnen Voraussetzungen näher erläutert. Abgeschlossen hat Professor Dr. Guggenberger den Vortrag mit dem höchstaktuellen Urheberrechtsstreit Google vs. Oracle (2020), indem er die Supreme Court Entscheidung mit seiner Begründung in Bezug auf Fair Use vorstellte.

Wir danken Professor Dr. Guggenberger herzlich für den tollen und aufschlussreichen Vortrag.

Lars Rieck neues Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des ITM

Das ITM freut sich mitteilen zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Lars Rieck aus Hamburg zum neuen Mitglied des wissenschaftlichen Beirats das ITM gewählt worden ist. Herr Rieck ist seit 2004 Anwalt in Hamburg; er ist sowohl Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz als auch Fachanwalt für Urheberrecht. Er ist als Dozent in verschiedensten Institutionen tätig und vertritt die deutsche Tattooszene. Er ist besonders im Bereich Tattoo und Urheberrecht tätig und kann hier schon auf eine Fülle von Publikationen verweisen. In der Vergangenheit hat Herr Rieck mit großem Wohlwollen die Arbeit des ITM unterstützt. Die Leiter des ITM, Herr Professor Hoeren und Herr Professor Holznagel, freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm.

Weitere Infos unter https://rieck-partner.de/kanzlei-fuer-urheberrecht-markenrecht-wettbewerbsrecht-hamburg/rechtsanwalt-lars-rieck