J!Cast 73 Das Podcastrecht und das Podcastprivileg

Der Generationswechsel beim J!Cast ist vollzogen. Doch wie steht es eigentlich um die Lizenzen am Jingle? Und was passiert, wenn der Jingleurheber plötzlich berühmt und bei der GEMA gelistet wird? Wer könnte hier besser mit Rat und Tat zur Seite stehen als Laura Dierking (inzwischen Frau Dr. Laura Dierking, Herzlichen Glückwunsch!), die die Mutterrechte am J!Cast innehat. Auch über Tochter- und Enkelrechte und die Tücken der Musikverwertung in Podcasts, die Idee einer Kulturflatrate hat Christoph Golla mit ihr gesprochen. Für das Problem der Verwendung von Musik in Podcasts hat sie in ihrer Dissertation das„Podcastprivileg” als gesetzliche Lizenz erfunden. Die Rechtefragen in Bezug auf den J!Cast sind jedenfalls geklärt, so dass es auch in Zukunft mit dem Podcast weitergehen wird.

J!Cast 72 Creative Commons Lizenzen

Creative Commons Lizenzen verbreiten sich immer weiter. Seit dieser Woche stehen auch die Inhalte von Wikipedia unter einer Creative Commons Lizenz. Auch im Bereich der Hochschulen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen bekommt das Thema eine immer größere Relevanz und bietet eine einfachere Möglichkeit der Veröffentlichung von Werken. Im Gespräch gibt Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations,- Telekommunikations-, und Medienrecht seine Einschätzungen zu Creative Commons Lizenzen im Allgemeinen, ihrer Anwendung im Bereich der Hochschule und ihrer Zukunftsaussichten wieder.

J!Cast 71 Google sucht Bilder

Immer häufiger gerät Google mit seinen neuen „technischen Errungenschaften” in juristische Streitigkeiten. Zuletzt ergingen zwei Urteile des Landegerichts Hamburg gegen das Unternehmen in Sachen Google-Bildersuche, in denen das Gericht Google Deutschland verboten hat, Bilder als Thumbnails in der Suchergebnisliste aufzuführen. In einem Parallelverfahren urteilte das Gericht zugleich gegen die Deutsche Telekom, Hansenet und Freenet, die als Provider auf ihren Websites eine Schnittstelle zur Google-Bildersuche zur Verfügung stellen. Der Betreiber der weltweit bekanntesten Internetsuchmaschine hat Berufung gegen die Entscheidungen eingelegt und bestreitet die geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen. Was sind jedoch die Hintergründe dieser Entscheidungen? Ist in der Google-Bildersuche tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung zu sehen? Oder hat das Unternehmen Google vielleicht doch die besseren Argumente auf seiner Seite? Antworten auf diese Fragen hat Eva Schröder im Gespräch mit Hannes Obex, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM, gefunden.

J!Cast 70 Affiliate Marketing

Affiliate Marketing Unternehmen, die im Internet einen großen Kundenkreis ansprechen möchten, müssen dafür heutzutage (zu ihrem Glück) keinen Finger mehr krumm machen: Mit Hilfe des sog. Affiliate Marketings übernehmen andere für sie das Setzen von Werbung oder Anbieten von Produkten und Dienstleistungen, ohne dass die Beworbenen selbst tätig werden müssten. Die Idee dieses mittlerweile weit verbreiteten Werbekonzepts klingt simpel und positiv für alle Beteiligten. Doch wie ist die Situation zu beurteilen, wenn der „Affiliate” die Werbung des „Merchant” in rechtswidriger Weise setzt, zum Beispiel auf jugendgefährdenden Internetseiten oder indem er Markenrechte von Mitbewerbern verletzt? Wer ist dann in die Haftung zu nehmen und von welcher Haftung sprechen wir überhaupt? Antworten auf diese Fragen gibt im Gespräch mit Jana Semrau Dr. Tobias Schelinski (http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/tobias-schelinski.html). Er ist Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Taylor Wessing und dort unter anderem auf Softwarevertrags- und -vertriebsrecht, Datenschutz- und E-Commerce-Recht spezialisiert.

J!Cast 69 Europa und der deutsche Rundfunk

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das Ergebnis einer Umsetzung europäischer Vorgaben – doch welche sind das genau? Welche Rolle spielt das Beihilfe-Verfahren vor der Europäischen Kommission und worum ging es darin? Im Nachgang zum letzten Podcast, der die Inhalte des Änderungsstaatsvertrages beleuchtete, geht es diesmal um die Hintergründe und dabei besonders um die Unterschiede zwischen dem europäischen und dem deutschen Rundfunkrecht. Warum hier ein deutliches Spannungsfeld liegt und wie sich dies auch in Zukunft noch auswirken kann, habe ich mit Dr. Markus Höppener, dem Justiziar des Deutschlandradios, herausgefunden.

J!Cast 68 Radio, Fernsehen ‒ und Internet? Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und seine Auswirkungen

Was ist Rundfunk ‒ nur Radio und Fernsehen, oder gehören auch Internetangebote dazu? Oder anders gefragt: dürfen etwa ARD und ZDF ihre Angebote auch auf das Internet erstrecken und dort sogar Dienste anbieten, die mit dem täglichen Radio- und Fernsehprogramm nichts zu tun haben? Am 12. Juni 2008 haben die Ministerpräsidenten der deutschen Länder einen Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags beschlossen, der diese Fragen mit einem klaren Nein beantwortet. Die deutsche Zeitungsverlegerbranche hielt das für längst überfällig, während sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Verfassungsrechten verletzt fühlten. Ob es bei dem Entwurf in dieser Form bleibt, entscheiden die Ministerpräsidenten in den nächsten Tagen. Anlass für uns, den Entwurf, seine möglichen Konsequenzen für die Online-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Grund für diese Einschränkungen näher erläutern zu lassen. Dazu sprach Jana Semrau mit Gregor Wichert, Mitarbeiter im Justiziariat des ZDF.

J!Cast 67 Nachbarn am Internetpranger ‒ Der Irrtum vom rechtsfreien (Web 2.0-)Raum

Auf der US-Website „rottenneighbor.com” können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen ‒ nur eine von vielen neuen Varianten des modernen und öffentlichkeitswirksamen Internetprangers. Nachbarschaftsstreitigkeiten gab es schon immer, was ist aber, wenn die ganze Welt daran teilhaben kann? Wie kann man sich wehren, wenn man im Netz vom rachsüchtigen Nachbarn an den Pranger gestellt wird, vom Ex-Lover bloßgestellt oder schlichtweg private Daten ungewollt im Netz landen? Über rachsüchtige Nachbarn, den Irrglauben an einen rechtsfreien Raum im Internet und die rechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten habe ich mit Prof. Dr. Thomas Hoeren, geschäftsführender Direktor des ITM und Richter am OLG Düsseldorf, diskutiert.

J!Cast 66 VW, die Denic und kurze Domains

Das OLG

Frankfurt hat entschieden: entgegen ihrer bisherigen

Richtlinien muss die Denic die Domain vw.de registrieren,

obwohl diese nur aus 2 Buchstaben vor dem .de besteht. Solange

diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist,

will die Denic zunächst nichts tun – doch was

passiert dann? Wird die Schlacht auf die wenigen

2-Buchstaben-Domains eröffnet? Wird es eine Sunrise

Period geben oder gar eine lohnende Versteigerung? Laura

Dierking nutzte die Gelegenheit, um mit Dr. Julia Voegeli aus

der Kanzlei Taylor Wessing in Hamburg nicht nur diese Fragen zu

erläutern, sondern auch die Strukturen von Denic und

ICANN, der großen Schwester in den USA zu

beleuchten. Dabei tauchte zwangsläufig die Frage

auf, wieviel „Behörde“ die Verwaltung unseres

Internets braucht und was man guten Gewissens einem privaten

Unternehmen überlassen kann.

J!Cast 65 Haftung für Hyperlinks

Links sind technisch leicht zu realisieren, benutzerfreundlich und aus dem WWW nicht mehr wegzudenken: Mit ihnen klickt sich der Internetnutzer durch die ungeheure Menge von Webseiten, als würde er dabei von jemandem geführt, der sich im Netz auskennt. Dass hinter einem simplen Hyperlink allerdings erhebliche rechtliche Probleme stecken können, erklärt im Gespräch mit Jana Semrau Dr. Uwe Jürgens (URL: http://www.lovells.de/de/Deutsch/Anwälte/Anwalte/J/12521.htm), Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Lovells. Denn je nach Art des Links können nicht nur Urheberrechte verletzt sein, ein Verweis auf die falsche Seite kann für den Linksetzer ebenfalls schwere Folgen haben. Informationen zum Gespräch: Paperboy-Entscheidung des BGH (URL: http://www.jurpc.de/rechtspr/20030274.htm) Homepage von Stefan Niggemeier (URL: http://stefan-niggemeier.de/) Artikel zur Frage, ob das Tragen eines Buttons mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz nach § 86a StGB strafbar ist (URL: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/329555).

J!Cast 64 Das Fußballkartell

Die
Bundesliga steht vor der Tür und die ARD-Sportschau
hängt am seidenen Faden – bzw. sie hing, bis sich
jetzt das Bundeskartellamt in die Karten schauen
ließ und ein Verbot des neuen Modells der
Fußballrechtevermarktung ankündigte. Doch
wie genau sieht dieses Modell aus, welche wirtschaftlichen
Interessen stecken dahinter und welche Rolle spielt das
Kartellrecht? Anselm Rodenhausen, ehemaliger Mitarbeiter am ITM
und fast fertig promoviert im Medienkartellrecht, hat mit Laura
Dierking über die Zentralvermarktung von
Fußballrechten gesprochen, verraten, wie er zu der
Haltung des Bundeskartellamtes steht und das amerikanische
Prinzip der „Rule of Reason“ erläutert.