J!Cast 70 Affiliate Marketing

Affiliate
Marketing Unternehmen, die im Internet einen großen
Kundenkreis ansprechen möchten, müssen
dafür heutzutage (zu ihrem Glück) keinen
Finger mehr krumm machen: Mit Hilfe des sog. Affiliate
Marketings übernehmen andere für sie das
Setzen von Werbung oder Anbieten von Produkten und
Dienstleistungen, ohne dass die Beworbenen selbst
tätig werden müssten. Die Idee dieses
mittlerweile weit verbreiteten Werbekonzepts klingt simpel und
positiv für alle Beteiligten. Doch wie ist die
Situation zu beurteilen, wenn der
„Affiliate” die Werbung des
„Merchant” in
rechtswidriger Weise setzt, zum Beispiel auf
jugendgefährdenden Internetseiten oder indem er
Markenrechte von Mitbewerbern verletzt? Wer ist dann in die
Haftung zu nehmen und von welcher Haftung sprechen wir
überhaupt? Antworten auf diese Fragen gibt im
Gespräch mit Jana Semrau Dr. Tobias Schelinski
(http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/tobias-schelinski.html).
Er ist Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Taylor
Wessing und dort unter anderem auf Softwarevertrags- und
vertriebsrecht, Datenschutz- und E-Commerce-Recht
spezialisiert.

J!Cast 69 Europa und der deutsche Rundfunk

Der 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das Ergebnis
einer Umsetzung europäischer Vorgaben – doch welche
sind das genau? Welche Rolle spielt das Beihilfe-Verfahren vor
der Europäischen Kommission und worum ging es darin?
Im Nachgang zum letzten Podcast, der die Inhalte des
Änderungsstaatsvertrages beleuchtete, geht es
diesmal um die Hintergründe und dabei besonders um
die Unterschiede zwischen dem europäischen und dem
deutschen Rundfunkrecht. Warum hier ein deutliches
Spannungsfeld liegt und wie sich dies auch in Zukunft noch
auswirken kann, habe ich mit Dr. Markus Höppener,
dem Justiziar des Deutschlandradios, herausgefunden.

J!Cast 68 Radio, Fernsehen ‒ und Internet? Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und seine Auswirkungen

Was ist
Rundfunk ‒ nur Radio und Fernsehen, oder
gehören auch Internetangebote dazu? Oder anders
gefragt: dürfen etwa ARD und ZDF ihre Angebote auch
auf das Internet erstrecken und dort sogar Dienste anbieten,
die mit dem täglichen Radio- und Fernsehprogramm
nichts zu tun haben? Am 12. Juni 2008 haben die
Ministerpräsidenten der deutschen Länder
einen Entwurf des 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrags beschlossen, der
diese Fragen mit einem klaren Nein beantwortet. Die deutsche
Zeitungsverlegerbranche hielt das für
längst überfällig,
während sich die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten in ihren Verfassungsrechten verletzt
fühlten. Ob es bei dem Entwurf in dieser Form
bleibt, entscheiden die Ministerpräsidenten in den
nächsten Tagen. Anlass für uns, den
Entwurf, seine möglichen Konsequenzen für
die Online-Auftritte der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten und den Grund für diese
Einschränkungen näher
erläutern zu lassen. Dazu sprach Jana Semrau mit
Gregor Wichert, Mitarbeiter im Justiziariat des ZDF.

J!Cast 67 Nachbarn am Internetpranger ‒ Der Irrtum vom rechtsfreien (Web 2.0-)Raum

Auf der
US-Website
„rottenneighbor.com”
können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und
bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von
GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote
Häuser markieren und mit Name, Adresse und
entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen
‒ nur eine von vielen neuen Varianten des
modernen und öffentlichkeitswirksamen
Internetprangers. Nachbarschaftsstreitigkeiten gab es schon
immer, was ist aber, wenn die ganze Welt daran teilhaben kann?
Wie kann man sich wehren, wenn man im Netz vom
rachsüchtigen Nachbarn an den Pranger gestellt wird,
vom Ex-Lover bloßgestellt oder schlichtweg private
Daten ungewollt im Netz landen? Über
rachsüchtige Nachbarn, den Irrglauben an einen
rechtsfreien Raum im Internet und die rechtliche
Verantwortlichkeit der Beteiligten habe ich mit Prof. Dr.
Thomas Hoeren, geschäftsführender
Direktor des ITM und Richter am OLG Düsseldorf,
diskutiert.

J!Cast 66 VW, die Denic und kurze Domains

Das OLG
Frankfurt hat entschieden: entgegen ihrer bisherigen
Richtlinien muss die Denic die Domain vw.de registrieren,
obwohl diese nur aus 2 Buchstaben vor dem .de besteht. Solange
diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist,
will die Denic zunächst nichts tun – doch was
passiert dann? Wird die Schlacht auf die wenigen
2-Buchstaben-Domains eröffnet? Wird es eine Sunrise
Period geben oder gar eine lohnende Versteigerung? Laura
Dierking nutzte die Gelegenheit, um mit Dr. Julia Voegeli aus
der Kanzlei Taylor Wessing in Hamburg nicht nur diese Fragen zu
erläutern, sondern auch die Strukturen von Denic und
ICANN, der großen Schwester in den USA zu
beleuchten. Dabei tauchte zwangsläufig die Frage
auf, wieviel “Behörde” die Verwaltung unseres
Internets braucht und was man guten Gewissens einem privaten
Unternehmen überlassen kann.

J!Cast 65 Haftung für Hyperlinks

Links sind
technisch leicht zu realisieren, benutzerfreundlich und aus dem
WWW nicht mehr wegzudenken: Mit ihnen klickt sich der
Internetnutzer durch die ungeheure Menge von Webseiten, als
würde er dabei von jemandem geführt, der
sich im Netz auskennt. Dass hinter einem simplen Hyperlink
allerdings erhebliche rechtliche Probleme stecken
können, erklärt im Gespräch
mit Jana Semrau Dr. Uwe Jürgens (URL:
http://www.lovells.de/de/Deutsch/Anwälte/Anwalte/J/12521.htm),
Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Lovells. Denn
je nach Art des Links können nicht nur Urheberrechte
verletzt sein, ein Verweis auf die falsche Seite kann
für den Linksetzer ebenfalls schwere Folgen haben.
Informationen zum Gespräch: Paperboy-Entscheidung
des BGH (URL: http://www.jurpc.de/rechtspr/20030274.htm)
Homepage von Stefan Niggemeier (URL:
http://stefan-niggemeier.de/) Artikel zur Frage, ob das Tragen
eines Buttons mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz nach
§ 86a StGB strafbar ist (URL:
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/329555)

J!Cast 64 Das Fußballkartell

Die
Bundesliga steht vor der Tür und die ARD-Sportschau
hängt am seidenen Faden – bzw. sie hing, bis sich
jetzt das Bundeskartellamt in die Karten schauen
ließ und ein Verbot des neuen Modells der
Fußballrechtevermarktung ankündigte. Doch
wie genau sieht dieses Modell aus, welche wirtschaftlichen
Interessen stecken dahinter und welche Rolle spielt das
Kartellrecht? Anselm Rodenhausen, ehemaliger Mitarbeiter am ITM
und fast fertig promoviert im Medienkartellrecht, hat mit Laura
Dierking über die Zentralvermarktung von
Fußballrechten gesprochen, verraten, wie er zu der
Haltung des Bundeskartellamtes steht und das amerikanische
Prinzip der “Rule of Reason” erläutert.

J!Cast 63 Lehrkräfte im virtuellen Visier ‒ Spickmich, MeinProf & Co.

Haben
Schüler ein Recht auf Lehrerbewertungen im Internet
oder handelt es sich hierbei lediglich um eine neue, besonders
wirksame Form des Mobbings an Schulen? Dürfen Lehrer
bestimmen, welche ihrer Daten im Netz auffindbar sind, oder
steht die Meinungsäußerungsfreiheit der
Schüler hier dem Datenschutz im Wege? Zum
wiederholten Male hat am 3.Juli 2008 mit dem OLG
Köln ein Gericht über das
Lehrerbewertungsportal Spickmich.de entschieden und sich der
bisherigen Rechtsprechung angeschlossen – zu Gunsten der
Betreiber des Portals. Dennoch rückt eine BGH-
Entscheidung zu Lehrerbewertungen immer näher, das
OLG Köln sieht hierin eine Rechtssache von
grundsätzlicher Bedeutung und hat die Revision
zugelassen. Über die Entscheidung des OLG
Köln und weitere grundsätzliche Fragen
zum Verhältnis des Datenschutzrechts zur
Meinungsäußerungsfreiheit habe ich mit
Rechtsassessor Stefan Bröckers, Mitarbeiter am ITM,
gesprochen.

J!Cast 62 Billige Werbung – Teure Flüge?

Mit 0 Euro
oder 99 Cent angepriesen, entpuppen sich so genannte
Billig-Flüge oft als teurer Spaß, denn
kurz vor Abschluss der Buchung rechnen die Fluggesellschaften
noch mal kräftig drauf – Steuern,
Gebühren oder eigentlich
selbstverständliche Zusatzleistungen wie das
Einchecken am Flughafen oder die Gepäckaufgabe
schlagen da schnell in einer Höhe zu Buche, die mit
„billig” nichts mehr zu tun
hat. Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, ist damit
zukünftig Schluss. Eine neue Verordnung, die die
Parlamentarier in dieser Woche in Straßburg
beschlossen haben, sieht vor, dass Fluggesellschaften und
Reiseanbieter nicht mehr nur mit Netto-Preisen und
Aufschlägen in Fußnoten werben, sondern
künftig nur noch vollständige Endpreise
angeben dürfen. Wonach sich die rechtliche Zu- bzw.
Unzulässigkeit dieser Werbung richtet, wie die
Anzeigen der Fluganbieter zukünftig auszusehen
haben, und welche Anforderungen speziell das deutsche Recht an
Werbung stellt, erklärt im Gespräch mit
Jana Semrau Alexander Pelster, Mitarbeiter am Institut
für Informations-, Telekommunikations- und
Medienrecht der Universität
Münster.

J!Cast 61 Email-Überwachung

Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche
Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen,
erfährt eine alltäglichere und
womöglich viel einfachere Form der
Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende
Bedeutung: die Überwachung von E-Mails. Nachdem
zunächst alle Provider die technischen
Voraussetzungen für eine solche
Überwachung schaffen mussten, ohne dass diese
wesentlich genutzt wurden, befassen sich nunmehr die Gerichte
mit der Frage, nach welchen Voraussetzungen eine solche
Überwachung überhaupt erfolgen kann. Sind
die Grundsätze der Telefonüberwachung
anzuwenden oder lassen sich die Daten nicht viel einfacher dann
beschlagnahmen, wenn gerade kein Telekommunikationsvorgang
stattfindet und die Daten friedlich auf dem Server ruhen? Zu
diesem Thema hat Dr. Marc Störing promoviert und
stand Laura Dierking Rede und Antwort.