Am Dienstag den 15.12. konnten sich EU-Parlament und Rat in Straßburg auf eine gemeinsame Fassung der Datenschutz-Grundverordnung einigen. Die Verhandlungen waren seit Anfang 2012 auf Basis der Vorlage der damaligen EU-Justizkommissarin Viviane Reding geführt worden. Seit Juni lief der sogenannte „Trilog“ zwischen Kommission, Parlament und Rat. Der Verhandlungsführer des Parlaments, Jan Philipp Albrecht, hatte sich bereits vergangene Woche bei seinem Vortrag im Rahmen der Datenschutzvorlesung von Prof. Dr. Franziska Boehm zuversichtlich gezeigt, noch in diesem Jahr ein Ergebnis erzielen zu können. Die Verordnung wird das in Deutschland geltende, auf einer EU-Richtlinie von 1995 basierende, Bundesdatenschutzgesetz ablösen und für ein einheitliches Datenschutzniveau innerhalb der EU sorgen. Die endgültige Abstimmung in Parlament und Rat soll Anfang kommenden Jahres stattfinden.
