Vortrag von Herrn Dr. Münker zu aktuellen Fragen des Wettbewerbsrechts

Am 28. Mai 2019 hielt Herr Dr. Reiner Münker (Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale und Leiter der Deutschen Landesgruppe LIDC) bei uns am ITM einen spannenden und gut besuchten Vortrag zu den aktuellen Entwicklungen im Wettbewerbsrecht.

Herr Dr. Münker studierte Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und absolvierte sein Referendariat in Frankfurt a. M. und Brüssel. Seine Promotion trug den Titel „Urheberrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Digital Sampling“. Heute ist er geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg. Wir freuen uns außerdem, dass er ab dem Wintersemester 2019/2020 eine Vorlesung zu den Grundlagen des Werberechts an der WWU anbieten wird, die das Portfolio des Schwerpunktbereichs ITM erweitert.

Nach einer kurzen Einführung über die Entwicklung der Wettbewerbszentrale beschrieb Herr Dr. Münker die wesentlichen Aufgaben der Wettbewerbszentrale als vier Säulen. So diene sie insbesondere der Rechtsdurchsetzung, der Beratung ihrer Mitglieder im Bereich des UWG, der Bereitstellung von Informationen und sie sei schließlich sogar beratend im Bereich der Gesetzgebung tätig. Das Lauterkeitsrecht werde im heutigen Zeitalter stetig weiterentwickelt, weshalb die fachkundige Beratung durch Mitarbeiter der Wettbewerbszentrale in besonderem Maße gefragt sei.

Vortrag am ITM zum chinesischen Sozialkreditsystem von Prof. Zhou Lin

Am 8. April 2019 präsentierte Prof. Zhou Lin, leitender Direktor des Intellectual Property Centers der Chinese Academy of Social Sciences, in den Räumen des ITM in Münster unter dem Titel „On the way to Credit“ Hintergründe und tiefergreifende Zusammenhänge zum chinesischen Sozialkreditsystem.

Zuletzt war diese Thematik Gegenstand umfassender Presseberichterstattung geworden, nun konnten am ITM einige der Mythen von chinesischen Scoringsystemen aufgeklärt werden. Nach einer kurzen und herzlichen Begrüßung durch Prof. Dr. Hoeren referierte Prof. Lin zunächst über die Hintergründe und den aktuellen status quo der Sozialkreditsysteme in China, später über deren konkrete aktuelle Praxis. Zuletzt schloss er mit einem Einblick in das chinesische Datenschutzrecht und gab ein kurzes Fazit.

Die Idee Menschen und Konzerne, nach Kriterien wie Vertrauenswürdigkeit, Zahlkraft etc. zu bewerten, sei keine neue und entstamme dem Jahr 2002. China hatte damals mit sog. triangular debts zu kämpfen, die das System lähmten. Zahlungsausfälle von Unternehmen und unbezahlte Arbeitslöhne schufen die Motivation um verbindliche Scoringsysteme einzuführen. Unter wechselnder behördlicher Aufsicht wurden daher Regelungen eingeführt um den Umgang mit Daten zu regulieren und folgend Sozialkreditsysteme zu entwickeln. Von der „Government Information Disclosure Bill“ über die „Regulations on the administration of credit reporting industry“ aus dem Jahre 2013 bis hin zum Network Security Law von 2016 oder dem E-Commerce Law aus 2019 wurden dahingehend vielfältige Veränderungen im Datenschutz und der Datensicherheit adoptiert.

Vortrag von Herrn Dr. Münker zu aktuellen Entwicklungen im Wettbewerbsrecht

Der Verein zur Förderung der Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz Münster e.V. und die Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz am ITM laden alle Interessierten herzlich zu nachfolgendem Vortrag aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts ein: Von Werbeblockern über Cathy Hummels bis hin zu Cookies. Aktuelle Entwicklungen des Wettbewerbsrechts am Dienstag, 28. Mai 2019 um 18:00 Uhr s.t. von Herr Dr. Reiner Münker (Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale), Ort: ITM Münster, Leonardo Campus 9, 48149 Münster, Seminarraum, 3. OG

Stellenausschreibung: Studentische Hilfskraft (m/w/d) für Art Law Clinic gesucht




 
 
 
 
 

Stellenausschreibung

Für das Projekt Art Law Clinic wird ab dem 01.08.2019 eine

Studentische Hilfskraft (m/w/d)

mit einer Arbeitszeit von 5 Stunden / Woche gesucht.

Die Einstellung ist befristet. Eine längere Zusammenarbeit ist erwünscht.

Die Art Law Clinic ist ein Gemeinschaftsprojekt der Zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht und der Kunstakademie Münster.

Es handelt sich um eine durch die Kunstakademie finanzierte Stelle.

Bewerberinnen/Bewerber sollten sich mindestens im dritten Fachsemester befinden, überdurchschnittliche Studienleistungen vor allem im Zivilrecht erbracht haben und ein ausgeprägtes Interesse an den Fragestellungen des Informations- und Medienrecht mitbringen. Zudem werden gute Englischkenntnisse vorausgesetzt. EDV-Kenntnisse sind von Vorteil.

Prof. Dr. Nikolas Guggenberger wechselt nach Yale

Sehr zum Bedauern des ITM wechselt Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, LL.M. (Stanford) im Sommer 2019 von der Universität Münster an die Yale Law School, USA. Professor Guggenberger war seit 2016 als Juniorprofessor der RWTÜV Stiftung am ITM tätig und mit den Forschungsschwerpunkten Blockchain, Smart Contracts und Legal Automation eine wichtige Säule im Kompetenzgefüge des ITM.

Prof. Dr. Nikolas Guggenberger

In seiner Zeit am ITM weckte Professor Guggenberger in zahlreichen Seminaren und Vorlesungen zum IT-Recht die Begeisterung der Studierenden für digitale Zukunftsthemen wie etwa Cryptowährungen oder künstliche Intelligenz (AI). Als Mitorganisator und Referent des Symposiums „Blockchain: Chancen, Recht und Regulierung“, das am 7. November 2017 im Erbdrostenhof in Münster stattfand, trug er darüber hinaus nachhaltig zur Verbreitung des Wissens um die DLT-Technologie bei. Mit der Tagung wurde das 10-jährige Jubiläum der RWTÜV-Stiftung begangen. Wiederholt publizierte Prof. Guggenberger auch u.a. zu prominenten IT-Themen, beispielsweise zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Kontext sozialer Netzwerke. Als Mitglied der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) wirkte Professor Guggenberger zudem an einer umfangreichen Resolution zum Markenrecht mit, die im Oktober 2018 von über 100 Delegierten aus mehr als 25 Staaten mehrheitlich verabschiedete wurde und sich an die EU und nationale Gesetzgeber wendet. 2018 wurde Professor Guggenberger im Übrigen als Gründungsmitglied in den Beirat „Medien-Digital-Land NRW“ berufen.

Im Sommer 2019 wird Professor Guggenberger eine Stelle als Executive Director des Information Society Projects (ISP) an der Yale Law School antreten. Im Rahmen dieses Projekts wird er sich vor allem mit der Schnittstelle von Recht und Technologie, d.h. insbesondere mit Fintechs, der Plattformregulierung, der Rechtsautomatisierung und der Zukunft des Privatrechts widmen.

Das gesamte ITM bedankt sich ganz herzlich bei Professor Guggenberger für die spannende, lehrreiche und stets freudige Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren. Sein besonderes Knowhow vor allem auf dem Gebiet der DLT-Technologie und sein herausragender juristischer Sachverstand werden dem Institut stets in bester Erinnerung bleiben.

Das gesamte ITM wünscht Professor Guggenberger nur das Beste für seine Zukunft in den USA und würde sich freuen, ihn eines Tages noch einmal länger am ITM begrüßen zu dürfen.

Dr. Münker als neuer Lehrbeauftragter

Es freut uns alle, Herrn Dr. Reiner Münker als neuen Lehrbeauftragten des ITM begrüßen zu dürfen. Herr Dr. Münker ist Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg und  einer der führenden Kenner des Werberechts in Europa. Er wird ab dem Wintersemester im Schwerpunktstudium ITM eine Grundlagenvorlesung zu Grundlagen des Werberechts anbieten. Für das ITM ist die Zusammenarbeit mit Herr Münker in Forschung und Lehre eine wertvolle Bereicherung. Die Berufung von Herrn Dr. Münker ist Teil einer Qualitätsinitiative zur Stärkung der Grundlagenfächer  im Informationsrecht.

Friedrich Kurz verstorben

Friedrich Kurz, Lehrbeauftragter am ITM, ist am 30. März 2019 bei einem tragischen Verkehrsunfall gestorben. Kurz, Journalist beim ZDF, war zehn Jahre in der Zusatzausbildung Journalismus und Recht tätig. Er hat uns alle beeindruckt als investigativer Journalist mit spannenden Hintergrunderlebnissen über seine Recherchen für Frontal. Mit fliegenden Fahnen kam er 5 vor 12 aus einem Zug angehetzt in Münster an, die Tasche voll mit ungeschnittenem Videomaterial, den Kopf voller Geschichten, zu Späßchen aufgelegt, stets gut gelaunt, impulsiv und imposant. Er war einer der zentralen Eckpfeiler unserer Ausbildungsreihe, bei Studierenden ebenso geschätzt wie bei den anderen Ausbildungsleitern. Ich selber verliere mit dem Tod von Kurz einen langjährigen Freund. Thomas Hoeren

Reimar Lüst-Preis für internationale Wissenschafts- und Kulturvermittlung an Herrn Prof. Toshiyuki Kono (Kyushu Universität, Japan) verliehen

Von Toshihiro Wada, Wissenschaftliche Hilfskraft am ITM

Herr Prof. Toshiyuki Kono von der Kyushu Universität in Japan, der Director of International Programs in Law sowie Experte des internationalen Privatrechts, Zivilprozessrechts und Kulturgüterschutzes ist, wird mit dem Reimar Lüst-Preis der Alexander von Humboldt-Stiftung und der Fritz Thyssen Stiftung ausgezeichnet. Die beiden Stiftungen verleihen diesen Preis jährlich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland, die im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit besondere Verdienste um die Förderung und Stärkung der Beziehung zwischen Deutschland und ihrem Heimatland erworben haben.

Herr Prof. Kono ist dafür bekannt, das internationale Privatrecht aus ökonomischer Sicht zu analysieren. Außerdem gibt es zahlreiche Publikationen von ihm über das internationale Privatrecht und das Immaterialgüterrecht nicht nur in japanischer, sondern auch englischer Sprache. Darüber hinaus spezialisiert er sich auf das deutsche Recht.

Hervorzuheben ist zudem, dass Herr Prof. Kono im Dezember 2017 als Präsident des International Council on Monuments and Sites (ICOMOS) gewählt wurde. International bemüht er sich um den Schutz des Kulturerbes und von Denkmälern. Herr Prof. Kono hielt einen Vortrag in Bezug auf seine Tätigkeit für ICOMOS in der Vorlesung von Prof. Hoeren an der WWU.

Das ITM gratuliert herzlich zu dieser Auszeichnung und wünscht ihm, dass er als Brückenbauer zwischen Deutschland und Japan weiterhin eine große Rolle spielt.

ITM begrüßt die Gastprofessoren Prof. Zhou Lin und Prof. Dr. Adrian Künzler

Das ITM hat seit Beginn des Semesters die Gastprofessoren Prof. Dr. Adrian Künzler (l.) und Prof. Zhou Lin (r.) zu Gast, die wir hiermit ganz herzlich am Institut willkommen heißen möchten. Beide werden im Sommersemester 2019 am Institut forschen, um auch gemeinsam den internationalen wissenschaftlichen Austausch zu fördern.

Prof. Künzler ist Assistenzprofessor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich und war darüber hinaus etwa auch schon an der Yale Law School beim Information Society Project tätig. Er wird dieses Semester eine Vorlesung über die Regulierung der Digitalwirtschaft halten, die für Studierende im Schwerpunktbereich angeboten wird. Neben der Digitalisierung der Wirtschaft gehört auch das Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht zu seinen Forschungsschwerpunkten.

Prof. Zhou Lin ist leitender Direktor des Intellectual Property Centers der Chinese Academy of Social Sciences (CASS) in Peking und einer der bedeutendsten Urheberrechtler seines Landes. Das ITM durfte ihn schon mehrere Male als Gastwissenschaftler willkommen heißen. Prof. Zhou Lin befasst sich unter anderem mit Fragen aus dem Bereich des Kunstrechts. Um die unterschiedlichen Rechtssysteme untersuchen und vergleichen zu können, wird er mit den Forschern des ITM und insbesondere der Art Law Clinic in einen intensiven Austausch treten.

Wir freuen uns sehr auf die gemeinsame Zeit am Institut und hoffen auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

LWL-Ausstellung „Alles nur geklaut?“ in Dortmund unter Beteiligung des ITM

Seit dem 23. März 2019 findet in Dortmund eine Ausstellung unter dem Titel „Alles nur geklaut? Die abenteuerlichen Wege des Wissens“ statt, an deren Organisation das ITM maßgeblich beteiligt war.

Anhand verschiedener aktueller und historischer Beispiele sollen Schaffung, Verbreitung und der Schutz von Wissen den Besuchern anschaulich näher gebracht werden. Die Ausstellung erstreckt sich über eine Fläche von 1000 Quadratmetern und beschäftigt sich mit den verschiedensten Aspekten unserer modernen Informationsgesellschaft. So werden von der Begründung des Wissens über die Verbreitung desselben bis hin zum Schutz von Wissen durch Patente und andere Rechtsinstrumente sämtliche Aspekte beleuchtet.

Dabei dient als Ausgangspunkt solches Wissen, das widerrechtlich durch Spionage, Diebstahl oder Plagiat erlangt wurde. Die Ausstellung beschäftigt sich jedoch auch mit der Herkunft von Wissen und geht dazu sogar bis auf den Mythos von Prometheus zurück. Ferner wird auch die Vermittlung durch Gelehrte und Experten aufgegriffen. In einem weiteren Abschnitt der Ausstellung wird das ambivalente Verhältnis von Wissen und Moral dargestellt.

Wissen hat in der heutigen Gesellschaft einen enormen monetären Wert, weshalb auch Möglichkeiten des Schutzes, etwa durch Patente, näher beleuchtet werden. Zuletzt beschäftigt sich die Ausstellung mit einem Konflikt, der gerade in Zeiten der Digitalisierung immer mehr in den Fokus rückt. Durch die heutigen technischen Möglichkeiten, die ein Sammeln von Daten in kaum vorstellbaren Ausmaßen ermöglichen, entsteht ein zunehmendes Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Einzelnen, der Sicherheit der Allgemeinheit und dem Recht auf Privatsphäre.

All diese Themen sind auch in rechtlicher Hinsicht höchst komplex, weshalb das ITM an der Ausstellung tatkräftig mitwirkte und dem LWL bei sämtlichen Fragen, die sich im Rahmen der Vorbereitung ergaben, zur Seite stand. Darüber hinaus war Prof. Dr. Thomas Hoeren im wissenschaftlichen Beirat der Ausstellung tätig und diente als Ansprechpartner bei rechtlichen Problemstellungen. Der wissenschaftliche Beirat setzt sich aus bundesweit renommierten Fachleuten aus Wissenschaft, Kunst und Medien zusammen und unterstützte das Projekt stets mit innovativen Impulsen.

Im Ausstellungskatalog findet sich außerdem ein Beitrag von Prof. Hoeren und Herrn Jan Brandenburg (ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des ITM), der sich unter dem Titel „Wissen regeln – Marken und andere Schutzrechte“ mit dem Schutz von Wissen durch Marken, Patente und andere Schutzrechte befasst. Am 26. März 2019 hielt Herr Brandenburg dazu im Rahmen der Ausstellung einen Vortrag, in dem er sich näher dieser Thematik widmete und auch für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung stand.

Die Ausstellung findet vom 23. März bis zum 13. Oktober 2019 im LWL-Industriemuseum Zeche Zollern in Dortmund statt.