Zertifikatsverleihung und Festvortrag von Herrn Lopez Ramos (VR am OLG Hamm)

Am 7. Februar 2020 fand die alljährliche Zertifikatsverleihung für die erfolgreiche Absolvierung der vom ITM angebotenen Zusatzausbildungen im Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht sowie im Gewerblichen Rechtsschutz statt. Zu diesem feierlichen Anlass hielt Herr Celso Lopez Ramos, Vorsitzender Richter am OLG Hamm, einen Festvortrag zum Thema „Neues vom Gewerblichen Rechtsschutz – Aktuelle Rechtsprechung des 4. Zivilsenates des OLG Hamm“, der den Zuhörern spannende Einblicke in die Spruchpraxis seines Senats gewährte.

Herr Lopez Ramos ist seit 2014 Vorsitzender des 4. Zivilsenates am OLG Hamm, welcher sich insbesondere mit Rechtsfragen aus UWG, MarkenG, UrhG und DesignG befasst. Der gebürtige Spanier ist aufgewachsen im Kreis Soest und trat im Jahr 1994 nach seinem Studium an der WWU Münster sowie einer anschließenden anwaltlichen Tätigkeit in Düsseldorf in den richterlichen Dienst für das Land NRW ein. Er begann seine Richterlaufbahn am Landgericht Arnsberg bevor zum OLG wechselte. Dort war er zunächst in verschiedenen Zivilsenaten und im Senat für Familiensachen tätig, bevor er den Vorsitz im 4.Senat übernahm. Er ist ferner als Mitautor an einer Kommentierung zum UWG beteiligt.

Zu Beginn seines Vortrags stellte Herr Lopez Ramos das OLG Hamm und die Zuständigkeiten seines Senates vor. Im Folgenden stellte er einige aktuelle Entscheidungen vor. Den Anfang machte ein Fall zu Kundenbewertungen auf Amazon. Der Kläger machte gegenüber der Beklagten, einem Anbieter von „Kinesiologie Tapes“, geltend, dass diese es unterlassen solle, mit Formulierungen wie „Schmerzlinderndes Tape!“ zu „werben“. Anlass waren entsprechende Kundenbewertungen, die dem Produkt schmerzlindernde Wirkungen attestierten. Der Kläger war der Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, auf das Entfernen der Bewertungen hinzuwirken, da die gesundheitsfördernden Wirkungen der Tapes wissenschaftlich nicht hinreichend nachgewiesen und damit irreführend seien. Der Senat war jedoch der Ansicht, dass die Kundenrezensionen schon gar keine Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinne darstellten, da weder den Kunden noch der Beklagten hinsichtlich der Bewertungen Absatzförderungsabsicht unterstellt werden könne. Selbst wenn man gegenteiliger Auffassung sei, so das Gericht, könne eine solche Werbung dem Anbieter jedenfalls nicht zugerechnet werden, da Kundenrezensionen auf Amazon von der Produktbeschreibung und -werbung unabhängig seien.

„Information Security in the Network Society: New Challenges and Alliances“

Das ITM weist auf die folgende Veranstaltung hin:

 

„Information Security in the Network Society: New Challenges and Alliances“

Samstag, 14. März 2020,15:00 – 18:30 Uhr

CONVOCO 3.0

Veranstaltungsort:

ESMT Berlin, Schloßplatz 1, 10178 Berlin

 

Anmeldungen für das Event können unter https://www.eventbrite.co.uk/e/convoco-30-berlin-information-security-in-the-network-society-tickets-91122276181 erfolgen.

 

Bei der Veranstaltung handelt es sich um den ersten Teil der Veranstaltungsreihe 2020 mit Veranstaltungen zu dem Thema „New Global Alliances: Institutions, Alignments and Legitimacy in the Contemporary World“. Dabei sind entsprechend dem Konzept der Stiftung CONVOCO Beiträge aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Recht geplant. Weitere Informationen zur Stiftung und den Veranstaltungsreihen sind unter http://convoco.co.uk/de abrufbar.

Zertifikatsverleihung & Festvortrag von Herrn Lopez Ramos (Vorsitzender Richter am OLG)

Der Verein zur Förderung der Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz Münster e.V. und die Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz am ITM laden alle Interessierten herzlich zum nachfolgenden Festvortrag im Rahmen der jährlichen Zertifikatsverleihung des ITM ein:

 

Neues vom Gewerblichen Rechtsschutz –

Aktuelle Rechtsprechung des 4. Zivilsenates des OLG Hamm

Freitag, 7. Februar 2020 um 18:00 Uhr s.t.

Herr Celso Lopez Ramos

Vorsitzender Richter am OLG Hamm

Ort: 

FH Münster, Leonardo-Campus 10, 48149 Münster

Raum Leo 1

 

Vorträge zu aktuellen Fragen im Informationsrecht

Am 13.01.2020 hielten Zhang Kaiye und Johannes Kevekordes Vorträge zu aktuellen Themen zum GoAL-Projekt vor den Studierenden des Schwerpunkts „Informations-, Telekommunikations-und Medienrecht“.

Zunächst stellte Zhang Kaiye, Promotionsstudent an der School of Law der Tsinghua University in China und Gastwissenschaftler in der zivilrechtlichen Abteilung des ITM, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Vorlesung Informationsrecht eine mögliche juristische Perspektive auf den Urheberschutz von Werken vor, die durch Künstliche Intelligenz erstellt wurden.  Hierbei ging er zunächst auf ein aktuelles Urteil des Beijing Internet Court ein, bei dem die Richter im zugrundeliegenden Fall keine Urheberrechtsverletzung bei einem Werk annahmen, weil dieses durch KI-Software erstellt wurde. Hierbei sei insbesondere die Unterscheidung zwischen Originalität einer Arbeit und Werkqualität der Arbeit entscheidend. Auch eine durch KI erstellte Arbeit könne originell sein, Werkqualität hingegen setze voraus, dass die Arbeit durch einen Menschen geschaffen wurde. Zhang Kaiye diskutierte anschließend die Leitsätze des Urteils und ging hierbei insbesondere auf die Anreizfunktion des Urheberrechts ein.
Dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion gemeinsam mit den Studierenden über die Zwecke des Urheberschutzes an.

Im zweiten Vortrag befasste sich Johannes Kevekordes, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der zivilrechtlichen Abteilung des ITM und Doktorand bei Herrn Prof. Dr. Hoeren, mit dem Modell des Datenbesitzes, als möglichen neuen Ansatz für die Zuweisung von Daten. Er zeigte auf, dass Daten non-rivale Nutzungsobjekte seien, da eine Vielzahl von Nutzungen möglich sei, ohne dass sich diese gegenseitig beeinträchtigen. Diese Eigenschaft als non-rivales Nutzungsobjekt schließe die Konstruktion des Dateneigentums aus. Stattdessen stelle sich die Frage, ob das Modell eines Datenbesitzes der Natur von Daten gerechter werde. Anders als beim Eigentum, das den Idealtyp des absoluten Rechts darstelle, könne die Anknüpfung des Besitzes an die tatsächliche Sachlage einen geringeren Eingriff in die Informationsfreiheit bedeuten. Diese Anknüpfung lasse eine Anwendung auch auf Daten zumindest möglich erscheinen.

Das ITM dankt den beiden Rednern für die spannenden Einblicke, die sie zu aktuellen Fragestellungen des Informationsrechts geben konnten, und den knapp 100 Zuhörern aus Studium und Wirtschaft für die lebhafte Diskussion.

Seminarankündigung

 

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren und

Prof. Dr. Bernd Holznagel

werden im

Sommersemester 2020

ein Seminar in Bochum veranstalten zu dem Thema:

„Assessing Big Data – Ein Blick in die Zukunft rund um Rechtsfragen zu Big Data und KI

GOAL Summer School

Die Vorbesprechung und Themenvergabe für das Seminar findet am

Dienstag, den 7. Januar 2020 um 16:00 Uhr s.t.

im Arbeitsraum des ITM (3. OG, links) in Münster statt.

Das Seminar wird als Blockveranstaltung in Bochum stattfinden und beschäftigt sich inhaltlich mit Themen rund um Big Data und KI, welche von dem am ITM durchgeführten Projekt ABIDA (Assessing Big Data) erforscht wurden, wie z. B.:

GOAL-Projekttreffen in Münster

Am 11. Dezember fand am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Münster das Kickoff-Meeting des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten interdisziplinären Projekts „GOAL – Governance von und durch Algorithmen“ statt. Dabei gingen die Vertreter der verschiedenen Partneruniversitäten auf ihre Rolle im Projekt ein und präsentierten die verschiedenen Blickwinkel und Ansätze ihrer Fachrichtung zu dem Thema.

Seminarankündigung und Vorbesprechung Medienprivatrecht

Prof. Dr. Thomas Hoeren wird im

Sommersemester 2020

gemeinsam mit Herrn RA Rüdiger Schäfer ein Seminar veranstalten zu dem Thema:

 

„Medienprivatrecht“

 

Die Themenvergabe findet am Mittwoch, den 8. Januar 2020, um 16:30 Uhr s. t. im Arbeitsraum des ITM (3. OG links) statt.

Nur TeilnehmerInnen dieser Vorbesprechung können als TeilnehmerInnen für das Seminar berücksichtigt werden.

 

Folgende Themen stehen zur Auswahl:

Vortrag: Prof. Westkamp „Recent Trends in UK Digital Copyright Law Communication to the Public“

Professor Dr. Guido Westkamp, Professor für Intellectual Property and Comparative Law und Course director der University of London LLM Courses vom Queen Mary Intellectual Property Research Institute aus London hielt am 2. Dezember 2019 im Raum JUR 1 der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster vor den Studierenden des Schwerpunkts „Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht“ einen Vortrag mit dem Titel „Recent Trends in UK Digital Copyright Law Communication to the Public“.

Vorbesprechung Seminar „Gewerblicher Rechtsschutz“ (Zusatzausbildung)

Prof. Dr. Thomas Hoeren wird im

Sommersemester 2020

gemeinsam mit Herrn RA Prof. Dr. Jochen Bühling ein Seminar veranstalten zum Thema:

„Gewerblicher Rechtsschutz“

 

Die Vorbesprechung bzw. Themenvergabe für das Seminar findet am 16.01.2020 um ca. 19:30 Uhr s.t. im Hörsaal S9 (im Anschluss an die letzte Vorlesung „Gewerblicher Rechtsschutz“) statt. Nur Teilnehmer der Vorbesprechung können als Teilnehmer für das Seminar berücksichtigt werden. Die Teilnahme am Seminar dient ausschließlich dem Erwerb der Zusatzausbildung „Gewerblicher Rechtsschutz“. Eine Anrechnung für den Schwerpunkt ist ausgeschlossen.

J!Cast: Tagung der RWTÜV Stiftung „Künstliche Intelligenz und Recht – Gegenwart und Zukunft“

Die Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) werden in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft derzeit kontrovers diskutiert. Doch was genau ist KI eigentlich? Technische und rechtliche Grundlagen zu KI wurden auf der Tagung „Künstliche Intelligenz und Recht – Gegenwart und Zukunft“ am 6. November 2019 in Münster vorgestellt. Lukas Willecke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM, blickt in diesem Podcast auf die Tagung zurück und stellt einige Aspekte von KI vor.