Neue Studie für das Europäische Parlament veröffentlicht

Im Auftrag des LIBE Komitees (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments wurde heute die Studie A comparison between US and EU data protection legislation for law enforcement erstellt von Prof. Dr. Franziska Boehm veröffentlicht. Die Studie vergleicht die Datenschutz und Rechtsschutz Vorgaben im Polizei- und Sicherheitsbereich in den USA und den EU und analysiert vor diesem Hintergrund die neusten US-amerikanischen Gesetzesvorhaben „Judicial Redress Act“ und „Freedom Act“. Auch wird der Text des sog. „EU-US Umbrella Agreement“ einer kritischen Analyse unterzogen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die genannten US-amerkanischen Gesetzesvorhaben einen ersten Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung europäischer und amerikanischer Bürger darstellen, es allerdings noch weiterer grundlegender Änderungen bedarf, damit EU und US Bürger im Daten- und Rechtsschutzbereich weitgehend ähnliche Rechte genießen.