Im Auftrag des LIBE Komitees (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments wurde heute die Studie „A comparison between US and EU data protection legislation for law enforcement“ erstellt von Prof. Dr. Franziska Boehm veröffentlicht. Die Studie vergleicht die Datenschutz und Rechtsschutz Vorgaben im Polizei- und Sicherheitsbereich in den USA und den EU und analysiert vor diesem Hintergrund die neusten US-amerikanischen Gesetzesvorhaben „Judicial Redress Act“ und „Freedom Act“. Auch wird der Text des sog. „EU-US Umbrella Agreement“ einer kritischen Analyse unterzogen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die genannten US-amerkanischen Gesetzesvorhaben einen ersten Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung europäischer und amerikanischer Bürger darstellen, es allerdings noch weiterer grundlegender Änderungen bedarf, damit EU und US Bürger im Daten- und Rechtsschutzbereich weitgehend ähnliche Rechte genießen.