Der Fall,
in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten
eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu.
Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass
auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung nicht
übermäßig
einschränken dürfe. Die Filesharer-Daten
bekamen die spanischen Rechteinhaber deshalb nicht. Damit legte
der EuGH aber nicht einfach nur Richtlinien aus, wie wir es
zunächst von ihm gewohnt sind, sondern er
prüfte auch Grundrechte und wägte diese
gegeneinander ab. Doch woher nimmt der EuGH Grundrechte?
Schließlich hat die EU doch noch nicht einmal eine
Verfassung… Welche Rolle EMRK, die Grundrechte-Charta und
nationale Grundrechte auf europäischer Ebene spielen
und wie der EuGH damit umgeht, erfuhr Laura Dierking im
Gespräch mit Dr. Katrin Neukamm. Offen blieb dabei,
ob der EuGH nun möglicherweise auch im Fall der
Vorratsdatenspeicherung entsprechendes Gewicht auf ein
Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung legen
würde. Egal scheint es ihm zumindest nicht zu
sein…
