Wer darf eigentlich mit dem Sport werben? Handelt es sich bei dem insbesondere im Rahmen großer Sportveranstaltungen – wie die derzeit in der Schweiz und Österreich stattfindende Fußball-Europameisterschaft – auftretenden Dauerphänomen „Ambush Marketing” um ein rechtswidriges „Schmarotzen” fremder Leistungen zu Lasten der Veranstalter bzw. Sponsoren eines Sportevents? Oder ist es doch nur eine intelligente Werbestrategie im Rahmen des rechtlich Zulässigen? Gibt es de lege lata ausreichende Schutzmöglichkeiten für die Veranstalter und Sponsoren von Sportevents? Oder sollte etwa ein neues Leistungsschutzrecht speziell für Sportveranstaltungen geschaffen werden? Diesen und weiteren rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Ambush Marketing gehe ich mit meinem Gesprächspartner RA Rainer Utz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wilhelm Peter Radt Stiftungslehrstuhl für Gewerblichen Rechtsschutz, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht an der Fernuniversität Hagen, auf den Grund.

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Wie wäre es, wenn jemand all unsere Schritte durch das WWW beobachten würde, alle Seitenaufrufe protokollieren würde und unser Nutzerverhalten bald so gut kennen würde, dass er es schon vorhersehen könnte…? Tatsächlich hinterlässt jeder von uns Fußspuren im Netz, wenn auch nur in Form der IP-Adresse seines PC. Noch nicht bedrohlich, mag man in ersten Moment denken. Doch was passiert mit Daten, die wir in eine Maske eingeben und etwa an eine Behörde oder ein Unternehmen schicken? Wird tatsächlich alles gespeichert, was in die Google-Suchmaschine eingegeben wird? Und wie kann sich ein Internetnutzer gegen die Erstellung von Nutzerprofilen schützen? Diese und andere Fragen beantwortet Michael Wilms im Gespräch mit Jana Semrau. Er ist Mitarbeiter der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen und für alles zuständig, was mit Medien und Technik zu tun hat.

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Die „Hartplatzhelden“ betreiben eine Art Youtube für Amateurfussballer – Videos mit den aufregendsten Szenen vom Fußballplatz nebenan können hier hochgeladen und bewertet werden. – Noch, denn der Württembergische Landesverband des DFB hat vor dem LG Stuttgart hiergegen ein Unterlassungsurteil erwirkt, das allerdings nicht rechtskräftig ist – es wird eine Berufung geben. Dabei stützt sich der Verband auf seine Veranstalterrechte. Doch was genau hat es damit eigentlich auf sich? Und wer ist überhaupt Veranstalter? Natürlich sind diese Fragen nicht ganz neu und dort, wo es um das ganz große Geld geht auch schon ausgefochten. Neben vielen Antworten und Einblicken in das Sportrecht erläutert mein Gast, der Basketball spielende Rechtsanwalt Dr. Martin Schimke, Partner in der Kanzlei Bird & Bird Düsseldorf, wie die EU-Kommission die großen Ligen bereits gemaßregelt hat. Neben den rein wirtschaftlichen Interessen werfen wir auch einen Blick auf Gegengewichte wie die Rundfunk- oder Informationsfreiheit und vermuten, dass Veranstalterrechte in Zukunft auch für den Hobbyfilmer eine nicht unbedeutende Rolle spielen werden.

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Ein bizarres Gerichtsverfahren ging am 24.April diesen Jahres in die nächste Runde: das Unternehmen Blizzard, Hersteller des Online-Spiels „World of Warcraft” (WoW), verklagt Donnelly, den Hersteller eines „World of Warcraft”-Roboters. Donnelly verdiente Millionen dadurch, dass er Spielern durch den Einsatz des computergesteuerten Cheatbots namens „Glider” das Spielen abnahm und ihnen dadurch zu neuen Höchstleistungen in der Online-Welt verhalf. Hiergegen setzt sich Blizzard aus gutem Grund zur Wehr: der Hersteller von WoW beklagt einen Eingriff in die Spielbalance, Frustrationserscheinungen bei den Spielern sowie immense finanzielle Einbuße aufgrund des Verlusts von Abonnementgebühren. Dem von Blizzard geltend gemachten Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch den Hersteller des Cheatbots sowie den weiteren juristischen Besonderheiten dieses Verfahrens geht Eva Schröder im Gespräch mit Hendrik Wieduwilt, wissenschaftlicher Mitarbeiter der jur. Fakultät in Hamburg, auf den Grund.

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„…möchten wir Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.” – so oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK. Ihre flächendeckende Einführung ist für 2008 geplant, und nicht erst seit dem entsprechenden Gesetzesvorhaben sind der Nutzen und die Risiken der Karte umstritten – für das Bundesgesundheitsministerium ist sie „ein wichtiger Schritt zu mehr Selbstbestimmung (…) sowie für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit”, Datenschutzorganisationen und Ärzteverbände sorgen sich hingegen um die künftige Sicherheit medizinischer Daten. Über die Idee der elektronischen Gesundheitskarte, über Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Informationen über Gesundheit, Leistungsfähigkeit und vielleicht sogar Lebensdauer, sowie über die Bedeutung medizinischer Daten für den Alltag eines jeden spricht Jana Semrau mit Prof. Dr. Wolfgang Kilian (Link:http://www.iri.uni-hannover.de/kilian.html). Der seit kurzem emeritierte Professor der Leibniz Universität Hannover leitete fast 30 Jahre lang das von ihm gegründete Institut für Rechtsinformatik und ist ein Experte zum Datenschutz, vor allem wenn es um Probleme des elektronischen Datenverkehrs geht.

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Seit das gute alte Fernsehen kein Fernsehen mehr ist, sondern jetzt audiovisueller Mediendienst heißt, hat sich noch so Einiges verändert. Die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die Ende 2007 verabschiedet wurde, wirft ihre Schatten voraus. So wird etwa Product Placement fortan in einzelnen Fällen erlaubt sein, Schleichwerbung dagegen nicht. Schwieriger wird es bei der Frage, wer für seinen Dienst tatsächlich eine Zulassung braucht und wer nicht. Mit Laura Dierking analysierte Stärken und Schwächen der Richtlinie sowie die zu erwartende Form der Umsetzung der Rechtsanwalt Philip Kempermann, LL.M., der zu diesem Thema promoviert und in der Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek tätig ist.

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Immer wieder kommt es insbesondere bezüglich im Fernsehen ausgestrahlter Sendungen und im Kino gezeigter Filme zu Diskussionen rund um das Thema Jugendschutz, Medien und Zensur. Meist handelt es sich dabei um Programmformate oder Filme, die – vielleicht gerade aus diesem Grunde ‒ sich wahnsinniger Beliebtheit erfreuen. Der letzte Fall, der durch die Medien ging, war die Sendung „Deutschland sucht den Superstar” (DSDS), gegen die ein Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingeleitet wurde. Was steht jedoch hinter den verantwortlichen Instanzen wie z.B. der KJM, BPJM, FSK oder FSF? Und wie weit darf eine „Zensur” in Film und Fernsehen gehen, ohne zu weit in die grundrechtlich geschützten Rechte der Zuschauer einzugreifen? Diese und weitere Fragen klärt Eva Schröder im Gespräch mit Jan Spittka, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM, am Beispiel DSDS und dem Kinofilm Rambo IV.

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Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ‒ selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 die nordrhein-westfälische Ermächtigungsgrundlage für die so genannte Online-Durchsuchung für nichtig erklärte und seine Entscheidung auf ein neues „Computer-Grundrecht” stützte, waren die Meinungen durchweg positiv, von einem „Geniestreich” und „Meilenstein” war die Rede. Wie diese seltene Übereinstimmung zu erklären ist, warum das „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” notwendig war und inwiefern sich aus dem Urteil zur Online-Durchsuchung eine Prognose auf die baldige Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung wagen lässt, darüber spricht Jana Semrau mit Prof. Dr. Alfred Büllesbach. Er war unter anderem Landesbeauftragter für Datenschutz in Bremen und in dieser Funktion bereits in das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht involviert, das nun als Grundlage für die aktuelle Entscheidung diente: Das Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983.

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Der Fall, in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu. Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig einschränken dürfe. Die Filesharer-Daten bekamen die spanischen Rechteinhaber deshalb nicht. Damit legte der EuGH aber nicht einfach nur Richtlinien aus, wie wir es zunächst von ihm gewohnt sind, sondern er prüfte auch Grundrechte und wägte diese gegeneinander ab. Doch woher nimmt der EuGH Grundrechte? Schließlich hat die EU doch noch nicht einmal eine Verfassung… Welche Rolle EMRK, die Grundrechte-Charta und nationale Grundrechte auf europäischer Ebene spielen und wie der EuGH damit umgeht, erfuhr Laura Dierking im Gespräch mit Dr. Katrin Neukamm. Offen blieb dabei, ob der EuGH nun möglicherweise auch im Fall der Vorratsdatenspeicherung entsprechendes Gewicht auf ein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung legen würde. Egal scheint es ihm zumindest nicht zu sein…

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– Die deutsche Wirtschaft im (Rechts-)Streit mit Produkt- und Markenpiraten

Jeder von uns kennt sie, meist aus dem Urlaub: Die Straßenhändler mit ihrem großen Angebot an Sonnenbrillen, Turnschuhen und Handtaschen, die zwar bekannte Markennamen tragen, aber viel billiger sind als die Waren, die wir aus den heimischen Fachgeschäften kennen, und sich oft auch in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Nicht verwerflich, denken viele und nehmen sich gerne das ein oder andere ‒ gefälschte ‒ Stück mit nach Hause. Ob diese Fälschungen wirklich so harmlos sind, welche Rechte der Hersteller von Originalen betroffen sind und wie sich die jeweiligen Unternehmer gegen Produkt- und Markenpiraten aus aller Welt zur Wehr setzen, darüber spricht Jana Semrau im Telefoninterview mit Doris Möller, Rechtsanwältin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Aktionskreis „Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie” e.V. Dabei wird hier ein Vorurteil widerlegt, dort ein anderes bestätigt, und eines steht fest: In Deutschland ist nicht alles schlecht, nur manchmal sehr langsam.

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