J!Cast 56 Medizinische Daten

„…möchten wir Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.” – so oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK. Ihre flächendeckende Einführung ist für 2008 geplant, und nicht erst seit dem entsprechenden Gesetzesvorhaben sind der Nutzen und die Risiken der Karte umstritten – für das Bundesgesundheitsministerium ist sie „ein wichtiger Schritt zu mehr Selbstbestimmung (…) sowie für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit”, Datenschutzorganisationen und Ärzteverbände sorgen sich hingegen um die künftige Sicherheit medizinischer Daten. Über die Idee der elektronischen Gesundheitskarte, über Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Informationen über Gesundheit, Leistungsfähigkeit und vielleicht sogar Lebensdauer, sowie über die Bedeutung medizinischer Daten für den Alltag eines jeden spricht Jana Semrau mit Prof. Dr. Wolfgang Kilian (Link:http://www.iri.uni-hannover.de/kilian.html). Der seit kurzem emeritierte Professor der Leibniz Universität Hannover leitete fast 30 Jahre lang das von ihm gegründete Institut für Rechtsinformatik und ist ein Experte zum Datenschutz, vor allem wenn es um Probleme des elektronischen Datenverkehrs geht.

JCast 55 Die neue Fernsehrichtlinie

Seit das gute alte Fernsehen kein Fernsehen mehr ist, sondern jetzt audiovisueller Mediendienst heißt, hat sich noch so Einiges verändert. Die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die Ende 2007 verabschiedet wurde, wirft ihre Schatten voraus. So wird etwa Product Placement fortan in einzelnen Fällen erlaubt sein, Schleichwerbung dagegen nicht. Schwieriger wird es bei der Frage, wer für seinen Dienst tatsächlich eine Zulassung braucht und wer nicht. Mit Laura Dierking analysierte Stärken und Schwächen der Richtlinie sowie die zu erwartende Form der Umsetzung der Rechtsanwalt Philip Kempermann, LL.M., der zu diesem Thema promoviert und in der Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek tätig ist.

J!Cast 54 Deutschland sucht den Jugendschutz

Immer wieder kommt es insbesondere bezüglich im Fernsehen ausgestrahlter Sendungen und im Kino gezeigter Filme zu Diskussionen rund um das Thema Jugendschutz, Medien und Zensur. Meist handelt es sich dabei um Programmformate oder Filme, die – vielleicht gerade aus diesem Grunde ‒ sich wahnsinniger Beliebtheit erfreuen. Der letzte Fall, der durch die Medien ging, war die Sendung „Deutschland sucht den Superstar” (DSDS), gegen die ein Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingeleitet wurde. Was steht jedoch hinter den verantwortlichen Instanzen wie z.B. der KJM, BPJM, FSK oder FSF? Und wie weit darf eine „Zensur” in Film und Fernsehen gehen, ohne zu weit in die grundrechtlich geschützten Rechte der Zuschauer einzugreifen? Diese und weitere Fragen klärt Eva Schröder im Gespräch mit Jan Spittka, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM, am Beispiel DSDS und dem Kinofilm Rambo IV.

J!Cast 53 Und plötzlich waren sich alle einig: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung

Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ‒ selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 die nordrhein-westfälische Ermächtigungsgrundlage für die so genannte Online-Durchsuchung für nichtig erklärte und seine Entscheidung auf ein neues „Computer-Grundrecht” stützte, waren die Meinungen durchweg positiv, von einem „Geniestreich” und „Meilenstein” war die Rede. Wie diese seltene Übereinstimmung zu erklären ist, warum das „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” notwendig war und inwiefern sich aus dem Urteil zur Online-Durchsuchung eine Prognose auf die baldige Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung wagen lässt, darüber spricht Jana Semrau mit Prof. Dr. Alfred Büllesbach. Er war unter anderem Landesbeauftragter für Datenschutz in Bremen und in dieser Funktion bereits in das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht involviert, das nun als Grundlage für die aktuelle Entscheidung diente: Das Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983.

J!Cast 52 Grundrechte in Europa

Der Fall, in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu. Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig einschränken dürfe. Die Filesharer-Daten bekamen die spanischen Rechteinhaber deshalb nicht. Damit legte der EuGH aber nicht einfach nur Richtlinien aus, wie wir es zunächst von ihm gewohnt sind, sondern er prüfte auch Grundrechte und wägte diese gegeneinander ab. Doch woher nimmt der EuGH Grundrechte? Schließlich hat die EU doch noch nicht einmal eine Verfassung… Welche Rolle EMRK, die Grundrechte-Charta und nationale Grundrechte auf europäischer Ebene spielen und wie der EuGH damit umgeht, erfuhr Laura Dierking im Gespräch mit Dr. Katrin Neukamm. Offen blieb dabei, ob der EuGH nun möglicherweise auch im Fall der Vorratsdatenspeicherung entsprechendes Gewicht auf ein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung legen würde. Egal scheint es ihm zumindest nicht zu sein…

J!Cast 51 In China essen sie Marken?

– Die deutsche Wirtschaft im (Rechts-)Streit mit Produkt- und Markenpiraten

Jeder von uns kennt sie, meist aus dem Urlaub: Die Straßenhändler mit ihrem großen Angebot an Sonnenbrillen, Turnschuhen und Handtaschen, die zwar bekannte Markennamen tragen, aber viel billiger sind als die Waren, die wir aus den heimischen Fachgeschäften kennen, und sich oft auch in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Nicht verwerflich, denken viele und nehmen sich gerne das ein oder andere ‒ gefälschte ‒ Stück mit nach Hause. Ob diese Fälschungen wirklich so harmlos sind, welche Rechte der Hersteller von Originalen betroffen sind und wie sich die jeweiligen Unternehmer gegen Produkt- und Markenpiraten aus aller Welt zur Wehr setzen, darüber spricht Jana Semrau im Telefoninterview mit Doris Möller, Rechtsanwältin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Aktionskreis „Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie” e.V. Dabei wird hier ein Vorurteil widerlegt, dort ein anderes bestätigt, und eines steht fest: In Deutschland ist nicht alles schlecht, nur manchmal sehr langsam.

J!Cast 50 Kein Zugriff auf Erotikseiten? Zur Sperrungspflicht von Zugangsprovidern im Internet

Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich aus dem Schneider? Und wie verhalten sich die Urteile zu den Düsseldorfer Sperrungsverfügungen aus dem Jahre 2002? Zu den Hintergründen dieser als „Schlammschlacht in der Erotikbranche” bekannt gewordenen Verfahren stand Rechtsassessor Kai Welp, Mitarbeiter am ITM, Eva Schröder als Gesprächspartner zur Verfügung.

J!Cast 49 Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten – doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte. Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch schon zu diesem Thema promovierte. Zu den Aussichten der Verfassungsbeschwerde stand er Laura Dierking Rede und Antwort. Dabei erläuterte er die Möglichkeiten des Gerichts angesichts der Besonderheit, dass es sich bei der zugrundeliegenden Richtlinie um einen europäischen Rechtsakt handelt.

J!Cast 48 ‒ Speichern ist gut, Vergessen ist besser?

Sollte ich etwa nicht alle Urlaubsfotos speichern, auch wenn sie noch so verwackelt sind? Was erfahren andere über mich, wenn ich im Internet surfe oder online Waren bestelle? Und was weiß der Staat von mir ‒ welche Daten kennt er bereits jetzt und welche in 20 Jahren? Diese und andere Fragen stellt Jana Semrau im 48. J!Cast einem prominenten Gast am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster: Zu Besuch ist Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger, Professor an der John F. Kennedy School of Government derHarvard University, USA, und Affiliate Professor an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Dabei stößt sie auf Kritik an der privaten und staatlichen Datenspeicherung, die so bisher kaum Eingang in die aktuelle öffentliche Diskussion gefunden hat. Ein etwas anderes Gespräch, geprägt von einer Frage: Macht uns das dauerhafte Speichern von Daten verrückt?

J!Cast 47 Kunst oder Fälschung – Die Strafbarkeit von Kunstfälschungen

Das Graphikmuseum Pablo Picasso in Münster zeigt in seiner aktuellen Ausstellung Kunstfälschungen, die sonst in der Asservatenkammer des Landeskriminalamts Baden-Württemberg unter Verschluss gehalten werden. Anlass genug für den J!Cast, die Strafbarkeit von Kunstfälschungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Rechtsanwalt Thomas Ernstschneider, ehemaliger Mitarbeiter am ITM, betrachtet mit dem neuen J!Cast-Team die strafrechtlichen Aspekte des Kopierens von Kunstwerken, des Anbringens von Künstlersignaturen und des Verkaufs von Fälschungen. Passend zum Thema erfolgt an dieser Stelle der Hinweis, dass es sich vorliegend nicht um eine Fälschung des J!Casts handelt, wie man aufgrund der fremden fragenden Stimmen vermuten könnte! Vielmehr wurde das J!cast Team erweitert, so dass nun neben Laura Dierking auch Eva Schröder und Jana Semrau, beide wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am ITM, kontroversen Themen investigativ nachgehen werden.