J!Cast 69 Europa und der deutsche Rundfunk

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das Ergebnis einer Umsetzung europäischer Vorgaben – doch welche sind das genau? Welche Rolle spielt das Beihilfe-Verfahren vor der Europäischen Kommission und worum ging es darin? Im Nachgang zum letzten Podcast, der die Inhalte des Änderungsstaatsvertrages beleuchtete, geht es diesmal um die Hintergründe und dabei besonders um die Unterschiede zwischen dem europäischen und dem deutschen Rundfunkrecht. Warum hier ein deutliches Spannungsfeld liegt und wie sich dies auch in Zukunft noch auswirken kann, habe ich mit Dr. Markus Höppener, dem Justiziar des Deutschlandradios, herausgefunden.

J!Cast 68 Radio, Fernsehen ‒ und Internet? Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und seine Auswirkungen

Was ist Rundfunk ‒ nur Radio und Fernsehen, oder gehören auch Internetangebote dazu? Oder anders gefragt: dürfen etwa ARD und ZDF ihre Angebote auch auf das Internet erstrecken und dort sogar Dienste anbieten, die mit dem täglichen Radio- und Fernsehprogramm nichts zu tun haben? Am 12. Juni 2008 haben die Ministerpräsidenten der deutschen Länder einen Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags beschlossen, der diese Fragen mit einem klaren Nein beantwortet. Die deutsche Zeitungsverlegerbranche hielt das für längst überfällig, während sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Verfassungsrechten verletzt fühlten. Ob es bei dem Entwurf in dieser Form bleibt, entscheiden die Ministerpräsidenten in den nächsten Tagen. Anlass für uns, den Entwurf, seine möglichen Konsequenzen für die Online-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Grund für diese Einschränkungen näher erläutern zu lassen. Dazu sprach Jana Semrau mit Gregor Wichert, Mitarbeiter im Justiziariat des ZDF.

J!Cast 67 Nachbarn am Internetpranger ‒ Der Irrtum vom rechtsfreien (Web 2.0-)Raum

Auf der US-Website „rottenneighbor.com” können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen ‒ nur eine von vielen neuen Varianten des modernen und öffentlichkeitswirksamen Internetprangers. Nachbarschaftsstreitigkeiten gab es schon immer, was ist aber, wenn die ganze Welt daran teilhaben kann? Wie kann man sich wehren, wenn man im Netz vom rachsüchtigen Nachbarn an den Pranger gestellt wird, vom Ex-Lover bloßgestellt oder schlichtweg private Daten ungewollt im Netz landen? Über rachsüchtige Nachbarn, den Irrglauben an einen rechtsfreien Raum im Internet und die rechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten habe ich mit Prof. Dr. Thomas Hoeren, geschäftsführender Direktor des ITM und Richter am OLG Düsseldorf, diskutiert.

J!Cast 66 VW, die Denic und kurze Domains

Das OLG

Frankfurt hat entschieden: entgegen ihrer bisherigen

Richtlinien muss die Denic die Domain vw.de registrieren,

obwohl diese nur aus 2 Buchstaben vor dem .de besteht. Solange

diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist,

will die Denic zunächst nichts tun – doch was

passiert dann? Wird die Schlacht auf die wenigen

2-Buchstaben-Domains eröffnet? Wird es eine Sunrise

Period geben oder gar eine lohnende Versteigerung? Laura

Dierking nutzte die Gelegenheit, um mit Dr. Julia Voegeli aus

der Kanzlei Taylor Wessing in Hamburg nicht nur diese Fragen zu

erläutern, sondern auch die Strukturen von Denic und

ICANN, der großen Schwester in den USA zu

beleuchten. Dabei tauchte zwangsläufig die Frage

auf, wieviel „Behörde“ die Verwaltung unseres

Internets braucht und was man guten Gewissens einem privaten

Unternehmen überlassen kann.

J!Cast 65 Haftung für Hyperlinks

Links sind technisch leicht zu realisieren, benutzerfreundlich und aus dem WWW nicht mehr wegzudenken: Mit ihnen klickt sich der Internetnutzer durch die ungeheure Menge von Webseiten, als würde er dabei von jemandem geführt, der sich im Netz auskennt. Dass hinter einem simplen Hyperlink allerdings erhebliche rechtliche Probleme stecken können, erklärt im Gespräch mit Jana Semrau Dr. Uwe Jürgens (URL: http://www.lovells.de/de/Deutsch/Anwälte/Anwalte/J/12521.htm), Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Lovells. Denn je nach Art des Links können nicht nur Urheberrechte verletzt sein, ein Verweis auf die falsche Seite kann für den Linksetzer ebenfalls schwere Folgen haben. Informationen zum Gespräch: Paperboy-Entscheidung des BGH (URL: http://www.jurpc.de/rechtspr/20030274.htm) Homepage von Stefan Niggemeier (URL: http://stefan-niggemeier.de/) Artikel zur Frage, ob das Tragen eines Buttons mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz nach § 86a StGB strafbar ist (URL: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/329555).

J!Cast 64 Das Fußballkartell

Die
Bundesliga steht vor der Tür und die ARD-Sportschau
hängt am seidenen Faden – bzw. sie hing, bis sich
jetzt das Bundeskartellamt in die Karten schauen
ließ und ein Verbot des neuen Modells der
Fußballrechtevermarktung ankündigte. Doch
wie genau sieht dieses Modell aus, welche wirtschaftlichen
Interessen stecken dahinter und welche Rolle spielt das
Kartellrecht? Anselm Rodenhausen, ehemaliger Mitarbeiter am ITM
und fast fertig promoviert im Medienkartellrecht, hat mit Laura
Dierking über die Zentralvermarktung von
Fußballrechten gesprochen, verraten, wie er zu der
Haltung des Bundeskartellamtes steht und das amerikanische
Prinzip der „Rule of Reason“ erläutert.

J!Cast 63 Lehrkräfte im virtuellen Visier ‒ Spickmich, MeinProf & Co.

Haben
Schüler ein Recht auf Lehrerbewertungen im Internet
oder handelt es sich hierbei lediglich um eine neue, besonders
wirksame Form des Mobbings an Schulen? Dürfen Lehrer
bestimmen, welche ihrer Daten im Netz auffindbar sind, oder
steht die Meinungsäußerungsfreiheit der
Schüler hier dem Datenschutz im Wege? Zum
wiederholten Male hat am 3.Juli 2008 mit dem OLG
Köln ein Gericht über das
Lehrerbewertungsportal Spickmich.de entschieden und sich der
bisherigen Rechtsprechung angeschlossen – zu Gunsten der
Betreiber des Portals. Dennoch rückt eine BGH-
Entscheidung zu Lehrerbewertungen immer näher, das
OLG Köln sieht hierin eine Rechtssache von
grundsätzlicher Bedeutung und hat die Revision
zugelassen. Über die Entscheidung des OLG
Köln und weitere grundsätzliche Fragen
zum Verhältnis des Datenschutzrechts zur
Meinungsäußerungsfreiheit habe ich mit
Rechtsassessor Stefan Bröckers, Mitarbeiter am ITM,
gesprochen.

J!Cast 62 Billige Werbung – Teure Flüge?

Mit 0 Euro oder 99 Cent angepriesen, entpuppen sich so genannte Billig-Flüge oft als teurer Spaß, denn kurz vor Abschluss der Buchung rechnen die Fluggesellschaften noch mal kräftig drauf – Steuern, Gebühren oder eigentlich selbstverständliche Zusatzleistungen wie das Einchecken am Flughafen oder die Gepäckaufgabe schlagen da schnell in einer Höhe zu Buche, die mit „billig” nichts mehr zu tun hat. Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, ist damit

zukünftig Schluss. Eine neue Verordnung, die die Parlamentarier in dieser Woche in Straßburg beschlossen haben, sieht vor, dass Fluggesellschaften und Reiseanbieter nicht mehr nur mit Netto-Preisen und Aufschlägen in Fußnoten werben, sondern künftig nur noch vollständige Endpreise angeben dürfen. Wonach sich die rechtliche Zu- bzw. Unzulässigkeit dieser Werbung richtet, wie die Anzeigen der Fluganbieter zukünftig auszusehen haben, und welche Anforderungen speziell das deutsche Recht an Werbung stellt, erklärt im Gespräch mit Jana Semrau Alexander Pelster, Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.

J!Cast 61 Email-Überwachung

Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen, erfährt eine alltäglichere und womöglich viel einfachere Form der Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende

Bedeutung: die Überwachung von E-Mails. Nachdem zunächst alle Provider die technischen Voraussetzungen für eine solche Überwachung schaffen mussten, ohne dass diese wesentlich genutzt wurden, befassen sich nunmehr die Gerichte mit der Frage, nach welchen Voraussetzungen eine solche Überwachung überhaupt erfolgen kann. Sind die Grundsätze der Telefonüberwachung anzuwenden oder lassen sich die Daten nicht viel einfacher dann beschlagnahmen, wenn gerade kein Telekommunikationsvorgang stattfindet und die Daten friedlich auf dem Server ruhen? Zu diesem Thema hat Dr. Marc Störing promoviert und stand Laura Dierking Rede und Antwort.

J!Cast 60 „Ambush Marketing” ‒ der Angriff aus dem (Werbe)Hinterhalt

Wer darf eigentlich mit dem Sport werben? Handelt es sich bei dem insbesondere im Rahmen großer Sportveranstaltungen – wie die derzeit in der Schweiz und Österreich stattfindende Fußball-Europameisterschaft – auftretenden Dauerphänomen „Ambush Marketing” um ein rechtswidriges „Schmarotzen” fremder Leistungen zu Lasten der Veranstalter bzw. Sponsoren eines Sportevents? Oder ist es doch nur eine intelligente Werbestrategie im Rahmen des rechtlich Zulässigen? Gibt es de lege lata ausreichende Schutzmöglichkeiten für die Veranstalter und Sponsoren von Sportevents? Oder sollte etwa ein neues Leistungsschutzrecht speziell für Sportveranstaltungen geschaffen werden? Diesen und weiteren rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Ambush Marketing gehe ich mit meinem Gesprächspartner RA Rainer Utz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wilhelm Peter Radt Stiftungslehrstuhl für Gewerblichen Rechtsschutz, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht an der Fernuniversität Hagen, auf den Grund.