Der Fall Microsoft machte vor allem wegen des Rekordbußgeldes von fast 500 Millionen Euro Schlagzeilen. Für den Verbraucher sind die unmittelbaren Auswirkungen des jüngst vom europäischen Gericht erster Instanz erlassenen Urteils jedoch minimal. Längst ist der Windows Media Player, um dessen Kopplung mit Windows es einst ging, von der Konkurrenz überholt. Längst sind auch die Schnittstellen im Serverbereich offengelegt. Dennoch ist das Urteil, in dem die Entscheidung der europäischen Komission gegen Microsoft jetzt bestätigt wurde, von großer juristischer Relevanz. Einmal mehr regelt es das Verhältnis von Immaterialgüterrechten zum Kartellrecht und verdeutlicht, dass der faire Wettbewerb gegenüber dem geistigen Eigentum immer mehr an Bedeutung gewinnt. Über das Urteil und seine Folgen habe ich mit Dr. Jörg Witting aus der Kanzlei Bird & Bird in Düsseldorf gesprochen.

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Wenn Oliver Kahn demnächst wieder durch St. Tropez spaziert, kann er sich jetzt zumindest etwas sicherer vor Paparazzi und lustigen BILD-Reportern fühlen – zumindest, wenn es nach dem BGH geht. Dieser zeigt eine Tendenz, den Persönlichkeitsrechten gegenüber dem Medieninteresse ein immer größeres Gewicht einzuräumen. Doch was sollte auch der private Schnappschussjäger beachten, ab welchem Punkt macht er sich sogar strafbar? Und wie geht das Urheberrecht mit Bildrechten um? Mit meiner Privat-AG, Martin Gramsch, Henrik Lehment und Tom Louven habe ich einen kleinen Ausflug in die Welt der Rechte rund um Fotografien unternommen. Zum Glück haben die drei in letzter Minute diese Folge gerettet, nachdem der eigentlich geplante Podcast plötzlich von meiner Festplatte verschwunden war…

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Wer heute noch glaubt, ohne Weiteres PIN- und TAN-Nummer erphishen zu können, muss als ewig gestrig gelten, denn nunmehr ist die Zeit des Phishing 2.0 angebrochen. Ergattert werden längst nicht mehr die inzwischen wohlbehüteten Bankdaten, sondern Passwörter und Informationen aus Kommunikations- und Social-Network-Plattformen. Hier vertraut man Kollegen und Freunden und öffnet selbstverständlich auch jede Mail, deren Absender ein guter Bekannter zu sein scheint. Raum genug für die neue Phisher-Generation, ihr Unwesen zu treiben. Doch wie ist dieses neue Phishing strafrechtlich zu beurteilen und welche Rolle spielt dabei der taufrisch eingeführte § 202 c StGB? Hierzu stand mir Prof. Karsten Altenhain von der Universität Düsseldorf Rede und Antwort.

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Wenn die Musikindustrie gegen Filesharer vorgehen möchte, läuft das in aller Regel über eine Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dann über die IP-Adresse, wer hinter dem Angebot auf einer Peer-to-peer-Plattform steht, über eine Akteneinsicht kommen dann die Rechteinhaber an Namen und Adressen. Erstmals hat jetzt ein Gericht diese Praxis in die Schranken gewiesen und die Ermittlung des Namens und der Adresse bei nur 2 angebotenen Musikstücken für unverhältnismäßig erklärt. Über Filesharer, die ins Visier der Musikindustrie geraten sind, über deren Rechtsverteidigung und über die erwarteten Änderungen mit Umsetzung der Enforcement-Richtlinie habe ich mit Christian Solmecke, LL.M. gesprochen, der als Rechtsanwalt in der Kanzlei Wilde & Beuger entsprechende Fälle betreut.

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Wer einen günstigen Küchentisch haben möchte, der ruhig etwas älter sein darf, wird auf den Flohmarkt fündig. Das Prinzip „second hand“ nutzt dabei Händlern und Käufern gleichermaßen. Warum sollte dies also nicht auch bei Software möglich sein? Im Urheberrecht ist die Zweitverwertung geschützter Werke frei, gebrauchte CDs können also ohne Weiteres weiterverkauft werden. Allerdings gilt dies grundsätzlich nur für körperliche Werke, nicht dagegen für Software, die allein online übertragen wird. Ob dennoch auch hier eine Erschöpfung des Urheberrechts eintritt und damit der Gebrauchthandel zulässig ist, wird von den Oberlandesgerichten in München und in Hamburg sehr unterschiedlich beurteilt. Die Feinheiten dieses Meinungsstreits erläutert Jana Semrau, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster.

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Wer bei Google ein Suchwort eingibt erhält dazu am rechten Bildschirmrand stets die passende Werbeanzeigen. Was für die einen äußerst lukrative Werbung ist, kann dem anderen ein großes Ärgernis sein – etwa wenn die Eingabe der eigenen Marke den Kunden zu Konkurrenzprodukten führt. In der ähnlichen Frage der Metatags hat vor gar nicht langer Zeit der BGH entschieden, dass es sich hierbei um eine Markenverletzung handelt. Doch lässt sich diese Rechtsprechung auch auf das Phänomen Keyword Advertising übertragen? Oder müssen hier ganz andere Maßstäbe angelegt werden? Die Oberlandesgerichte sind sich in dieser Frage uneins, wiederum wird wohl der BGH das letzte Wort haben. Über die Maßstäbe, die beim Keyword Advertising anzulegen sind und in welche Richtung der BGH sich wohl orientieren wird, habe ich mit Dr. Uwe Lüken, Partner der Kanzlei Bird & Bird in Düsseldorf gesprochen.

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Die
Rahmenbedingungen für Informationspflichten im
Internet haben EU-Richtlinien und deren Umsetzungen sowie
inzwischen langjährige Rechtsprechung weitgehend
gefestigt. Doch wie verhält es sich nun, wenn statt
eines 19-Zoll-Monitors nur ein kleines Handy-Display zur
Verfügung steht. Müssen AGB,
Widerrufsbelehrung etc. dann trotzdem bereitgestellt werden?
Aber wer möchte noch ein Buch per Handy kaufen, wenn
man sich vorher durch 40 Seiten Informationen klicken muss?
Entsprechende Geschäftsmodelle leben
schließlich vom Spaß an der Technik.
Über Schwierigkeiten und Möglichkeiten
beim Umgang mit Verbraucherschutzvorschriften im M-Commerce
habe ich mit Dr. Michael Schriek, Rechtsanwalt aus der Kanzlei
Apel & Höch gesprochen, der zu diesem Thema
promoviert hat.

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Die Software „flatster“ ermöglicht es, einzelne Wunschtitel im weltweiten Fundus der Internetradios zu finden und dann auch aufzuzeichnen. Damit ist das Programm natürlich ein Dorn im Auge der Musikindustrie. Doch der Versuch, gerichtlich gegen „flatster“ im Wege einer einstweiligen Verfügung vorzugehen, scheiterte jetzt vor dem LG Hamburg. Das Gericht legte der Antragstellerin nahe, den wohl unbegründeten Antrag zurückzuziehen. Dabei kam es für die Beurteilung entscheidend darauf an, wo die Grenze zwischen der reinen Vermittlung zu einer legalen Privatkopie und einer urheberrechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung zu ziehen ist. Hierüber und über die Aufzeichnung von Fernsehsendungen mittels internetbasierter Aufnahmeprogramme und deren Konflikte mit dem Urheberrecht habe ich mit Dr. Thomas Engels, LL.M. gesprochen. Thomas ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Terhaag & Partner (www.aufrecht.de).

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Wenn man vom Handy aus in ein anderes Netz telefoniert, ist dies deutlich teurer als etwa ein Anruf in das Festnetz. Das liegt daran, dass bei der Zusammenschaltung mit einem anderen Mobilfunknetz ein so genanntes Terminierungsentgelt anfällt. Diese Terminierungsentgelte reguliert derzeit die Bundesnetzagentur so, dass die Preise erst nach vorheriger Genehmigung wirksam werden. Damit können sie nicht nach Gusto der Mobilfunkunternehmen in astronomische Höhen steigen. Genau hierüber wird aber derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Worum genau es in dieser Entscheidung geht, wann sie zu erwarten ist und vor allem: was in der Zwischenzeit so alles passieren kann, erläutert Dr. Marc Schütze, Rechtsanwalt bei Juconomy und Lehrbeauftragter an der Uni Düsseldorf.

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Beim Open Music Contest, den Meik Michalke aus Düsseldorf organisiert, dürfen nur Bands teilnehmen, die ihre Musikstücke unter Creative Commons-Lizenzen gestellt haben. Auch die Gruppe Jammin Inc. hat das getan – und gewonnen. Doch haben sie damit ihre Rechte verschenkt? Was genau verbirgt sich hinter dem Konzept Creative Commons ? Und wie kann das ursprünglich amerikanische Konzept auf deutsches Recht übertragen werden? Über Ursprung, Eindeutschung und Zukunft der Creative Commons-Lizenzen habe ich mit John Hendrik Weitzmann von der Europäischen EDV-Akademie des Rechts und Dr. Catharina Maracke, der Leiterin des Berliner Büros von Creative Commons International gesprochen.

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