Die Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz sind ständig in Bewegung. Wie muss die Belehrung aussehen, wann muss diese erfolgen, wie lange ist die Frist und wie sieht das ganze bei Ebay aus? Des Weiteren bleibt die Frage: Wie verhält es sich mit dem Wertersatz nach Ausübung des Widerrufsrechts? Zu diesen Themen und zum Entwurf des Gesetzes gegen sogenannte „Abofallen” sprach Christoph Golla mit Dr. Carsten Föhlisch Justiziar bei der Trusted Shops GmbH.

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Cookies ist man im Internet ja gewöhnt. Die meisten haben sich wohl mit den Einstellungen in ihrem Browser nie beschäftigt und nehmen die Speicherung von Cookies auf ihrer Festplatte einfach so hin. Die EU hat sich im Rahmen einer Richtlinie für mehr Datenschutz beim Internet surfen und speziell für Cookies ausgesprochen. Schaut man sich die Richtlinie genauer an kommt vor allem ein Frage auf: Muss ich bald jeden einzelnen Cookie nach einer kurzen Rechtsbelehrung einzeln bestätigen oder kann der Schutz auch anders geregelt werden? Zu den Fragen der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland, sowie zu den neuen Plänen der EU im Hinblick auf den Datenschutz in sozialen Netzwerken sprach Christoph Golla mit Verena Steigert wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM.

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Eigentlich ist man es ja so gewöhnt: Verliert man das Interesse an einem Gegenstand verkauft man ihn weiter. Bei Software, und dort vor allem bei Computerspielen, ist dies jedoch nicht ganz so einfach möglich. Reichte es früher die CD/DVD einzulegen um das Spiel zu starten, benötigt man heute eine Registrierung mit einer einmalig vorhandenen Seriennummer. Diese Registrierungsdaten dürfen jedoch nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies macht einen Weiterverkauf der Software unmöglich. Gegen diese Praxis hatten sich die Verbraucherzentralen gewährt und nun hat der BGH im Sinne der Spielehersteller entscheiden. Warum der BGH diese Praxis erlaubt hat, weshalb der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz hier nicht einschlägig ist und wie die weitere rechtliche Entwicklung bei der Registrierung von Software aussehen kann, bespricht Christoph Golla mit Johannes Gräbig Mitarbeiter am ITM in Münster.

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Wer sich seit neuestem wundert, dass einem bestimmten Moderator ein bestimmtes Getränk jetzt während seiner Fernsehsendung noch besser schmeckt und dieser das auch gerne zeigt, dem sei gesagt: Seit April ist in Deutschland die „Produktplatzierung” im Fernsehen erlaubt. Dies aber nur unter bestimmten Bedingungen. Warum im Rundfunkstaatsvertrag nun steht, dass „Product Placement” eigentlich doch verboten ist und wie die Produktplatzierung zu anderen Werbeformen abgegrenzt werden kann, bespricht Christoph Golla mit Rechtsanwalt Kai Glockzin, LL.M.

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Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde von mehreren Medienunternehmen gegen die Zulässigkeit der digitalen Privatkopie nicht zur Entscheidung angenommen, trotzdem enthält der Beschluss einige interessante Punkte, die die Ansicht des Gerichts zu dieser Thematik darstellen. So sagt auch das Bundesverfassungsgericht, dass die digitale Privatkopie weiter zulässig bleibt. Über die weiteren Erkenntnisse aus diesem Urteil spricht Christoph Golla mit Dr. Thomas Würtenberger von der Kanzlei Oppenländer in Stuttgart.

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Ohne Spamfilterung würde der E-Mailverkehr wohl zusammenbrechen. Professionelle E-Mailanbieter könnten ohne bestimmte Filtermöglichkeiten keinen geregelten Betrieb aufrechterhalten. Doch darf eine E-Mail einfach so geblockt werden, wenn der Anbieter denkt, es sei Spam? Um dies zu klären muss ein Blick auf Vorschriften aus den Bereichen des Datenschutzrechts, des Telekommunikationsrecht und des Strafrechts geworfen werden. Einen Durchblick über die verschiedenen Spamfilterungssysteme, sowie deren rechtliche Betrachtung gibt Felix Banholzer im Gespräch mit Christoph Golla.

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Kultur als Flatrate – das Thema ist nicht unbedingt neu, praktische Umsetzungen gibt es jedoch noch nicht. Das hängt mit vielen offenen Fragen zusammen. Was wird alles unter „Kultur“ zusammengefasst? Wie wird das ganze praktisch umgesetzt und wie werden alle Tauschgeschäfte überwacht, damit diese zur Vergütung des Künstlers genutzt werden können? Neben diesen Problemen stehen auch viele rechtliche Fragen. In welcher Art und Weise müsste das Urheberrechtsgesetz angepasst werden und inwieweit sind grundgesetzliche Regelungen zum Eigentum zu beachten? Christoph Golla versucht im Gespräch mit Ricarda Kroll, Mitarbeiterin am ITM in Münster, einige der Fragen zu klären.

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In Zeiten der „Datensammelwut” und des An- und Verkaufs von Daten ist es erstaunlich, dass sogenannte Anonymisierungsdienste in der allgemeinen Wahrnehmung eine noch untergeordnete Rolle spielen. Diese Dienste ermöglichen es, sich gegen das Sammeln von Daten beim Internetsurfen zu schützen, was insbesondere für Freunde des Selbstdatenschutzes von Interesse ist. Zu der technischen Umsetzung, der Nutzung der Angebote zum Selbstdatenschutz und der Haftung von Anbietern dieser Dienste bei Rechtsverstößen sprach Christoph Golla mit Dr. Marco Rau, Rechtsanwalt bei Buse Heberer und Fromm, und Herrn Martin Behrens, Systemadministrator bei Global Aid Network.

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Konrad Adenauer hatte es ja immer so gewollt: Die Deutschland-Fernsehen GmbH als Fernsehen des Bundes. Dem hatte jedoch das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk alleine den Ländern zugesprochen. Als Faktor und Medium der Meinungsbildung muss die Durchführung des Rundfunks aber staatsfrei organisiert sein. Durch die Entwicklung im Zusammenhang mit der so genannten „Causa Brender” kamen jedoch Zweifel an dieser Freiheit auf. Haben der Bund und die Länder doch mehr Einfluss auf das ZDF als es das Grundgesetz eigentlich zulässt? Zu dieser Thematik, einem Normenkontrollverfahren und möglichen Änderungen des ZDF-Staatsvertrages spricht Christoph Golla mit Herrn Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor des Mainzer Medieninstitutes und Professor an der Johannes Gutenberg Universität Mainz.

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Nicht erst seitdem es im Koalitionsvertrag steht, wird der Ruf nach einem Leistungsschutzrecht für Verleger immer lauter. Wird dies jedoch tatsächlich benötigt oder reichen die vorhandenen Regelungen im Urheberrechtsgesetz aus? Bedroht das Internet und vor allem Google die Existenz der Verleger oder haben es diese nur versäumt sich an aktuelle Gegebenheiten anzupassen? Und müsste bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts das Urhebergesetz angepasst werden? Über diese Fragen spricht Christoph Golla mit Timo Ehmann, Rechtsanwalt aus München, der zusammen mit Emese Szilagyi einen Aufsatz zu dieser Thematik in der Zeitschrift Kommunikation und Recht verfasst hat.

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