J!Cast 53 Und plötzlich waren sich alle einig: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung

Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ‒ selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 die nordrhein-westfälische Ermächtigungsgrundlage für die so genannte Online-Durchsuchung für nichtig erklärte und seine Entscheidung auf ein neues „Computer-Grundrecht” stützte, waren die Meinungen durchweg positiv, von einem „Geniestreich” und „Meilenstein” war die Rede. Wie diese seltene Übereinstimmung zu erklären ist, warum das „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” notwendig war und inwiefern sich aus dem Urteil zur Online-Durchsuchung eine Prognose auf die baldige Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung wagen lässt, darüber spricht Jana Semrau mit Prof. Dr. Alfred Büllesbach. Er war unter anderem Landesbeauftragter für Datenschutz in Bremen und in dieser Funktion bereits in das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht involviert, das nun als Grundlage für die aktuelle Entscheidung diente: Das Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983.

J!Cast 52 Grundrechte in Europa

Der Fall, in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu. Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig einschränken dürfe. Die Filesharer-Daten bekamen die spanischen Rechteinhaber deshalb nicht. Damit legte der EuGH aber nicht einfach nur Richtlinien aus, wie wir es zunächst von ihm gewohnt sind, sondern er prüfte auch Grundrechte und wägte diese gegeneinander ab. Doch woher nimmt der EuGH Grundrechte? Schließlich hat die EU doch noch nicht einmal eine Verfassung… Welche Rolle EMRK, die Grundrechte-Charta und nationale Grundrechte auf europäischer Ebene spielen und wie der EuGH damit umgeht, erfuhr Laura Dierking im Gespräch mit Dr. Katrin Neukamm. Offen blieb dabei, ob der EuGH nun möglicherweise auch im Fall der Vorratsdatenspeicherung entsprechendes Gewicht auf ein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung legen würde. Egal scheint es ihm zumindest nicht zu sein…

J!Cast 51 In China essen sie Marken?

– Die deutsche Wirtschaft im (Rechts-)Streit mit Produkt- und Markenpiraten

Jeder von uns kennt sie, meist aus dem Urlaub: Die Straßenhändler mit ihrem großen Angebot an Sonnenbrillen, Turnschuhen und Handtaschen, die zwar bekannte Markennamen tragen, aber viel billiger sind als die Waren, die wir aus den heimischen Fachgeschäften kennen, und sich oft auch in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Nicht verwerflich, denken viele und nehmen sich gerne das ein oder andere ‒ gefälschte ‒ Stück mit nach Hause. Ob diese Fälschungen wirklich so harmlos sind, welche Rechte der Hersteller von Originalen betroffen sind und wie sich die jeweiligen Unternehmer gegen Produkt- und Markenpiraten aus aller Welt zur Wehr setzen, darüber spricht Jana Semrau im Telefoninterview mit Doris Möller, Rechtsanwältin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Aktionskreis „Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie” e.V. Dabei wird hier ein Vorurteil widerlegt, dort ein anderes bestätigt, und eines steht fest: In Deutschland ist nicht alles schlecht, nur manchmal sehr langsam.

J!Cast 50 Kein Zugriff auf Erotikseiten? Zur Sperrungspflicht von Zugangsprovidern im Internet

Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich aus dem Schneider? Und wie verhalten sich die Urteile zu den Düsseldorfer Sperrungsverfügungen aus dem Jahre 2002? Zu den Hintergründen dieser als „Schlammschlacht in der Erotikbranche” bekannt gewordenen Verfahren stand Rechtsassessor Kai Welp, Mitarbeiter am ITM, Eva Schröder als Gesprächspartner zur Verfügung.

J!Cast 49 Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten – doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte. Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch schon zu diesem Thema promovierte. Zu den Aussichten der Verfassungsbeschwerde stand er Laura Dierking Rede und Antwort. Dabei erläuterte er die Möglichkeiten des Gerichts angesichts der Besonderheit, dass es sich bei der zugrundeliegenden Richtlinie um einen europäischen Rechtsakt handelt.

J!Cast 48 ‒ Speichern ist gut, Vergessen ist besser?

Sollte ich etwa nicht alle Urlaubsfotos speichern, auch wenn sie noch so verwackelt sind? Was erfahren andere über mich, wenn ich im Internet surfe oder online Waren bestelle? Und was weiß der Staat von mir ‒ welche Daten kennt er bereits jetzt und welche in 20 Jahren? Diese und andere Fragen stellt Jana Semrau im 48. J!Cast einem prominenten Gast am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster: Zu Besuch ist Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger, Professor an der John F. Kennedy School of Government derHarvard University, USA, und Affiliate Professor an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Dabei stößt sie auf Kritik an der privaten und staatlichen Datenspeicherung, die so bisher kaum Eingang in die aktuelle öffentliche Diskussion gefunden hat. Ein etwas anderes Gespräch, geprägt von einer Frage: Macht uns das dauerhafte Speichern von Daten verrückt?

J!Cast 47 Kunst oder Fälschung – Die Strafbarkeit von Kunstfälschungen

Das Graphikmuseum Pablo Picasso in Münster zeigt in seiner aktuellen Ausstellung Kunstfälschungen, die sonst in der Asservatenkammer des Landeskriminalamts Baden-Württemberg unter Verschluss gehalten werden. Anlass genug für den J!Cast, die Strafbarkeit von Kunstfälschungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Rechtsanwalt Thomas Ernstschneider, ehemaliger Mitarbeiter am ITM, betrachtet mit dem neuen J!Cast-Team die strafrechtlichen Aspekte des Kopierens von Kunstwerken, des Anbringens von Künstlersignaturen und des Verkaufs von Fälschungen. Passend zum Thema erfolgt an dieser Stelle der Hinweis, dass es sich vorliegend nicht um eine Fälschung des J!Casts handelt, wie man aufgrund der fremden fragenden Stimmen vermuten könnte! Vielmehr wurde das J!cast Team erweitert, so dass nun neben Laura Dierking auch Eva Schröder und Jana Semrau, beide wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am ITM, kontroversen Themen investigativ nachgehen werden.

J!Cast 46 GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik

Youtube gibt es jetzt auch als deutsche Version – und damit die vielen lustigen Song-Interpretationen künftig keine Urheberrechte mehr verletzen, hat Youtube mit der GEMA einen Vertrag geschlossen und für Lizenzen bezahlt. Doch was genau steckt hinter diesen Lizenzen, warum muss Youtube in jedem Land einzeln verhandeln und welche Rolle spielt die Verwertungsgesellschaft für die Leistungsschutzberechtigten GVL? Wie zukunftsträchtig ist das Modell einer internationalen Lizenzierung, das sich die EU-Kommission überlegt hat und wie bald ist damit zu rechnen? Mit Dr. Kerstin Bäcker aus der JUVE-prämierten Medienkanzlei Lausen in Köln habe ich über diese Fragen und weitere Aspekte des Musikrechts gesprochen.

J!Cast 45 Contergan, Esra und die Kunstfreiheit

Nach einjährigem Rechtsstreit konnte in der ARD der Zweiteiler zum Contergan-Skandal der 60er Jahre nun doch
ercheinen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies am Ende zugelassen und damit das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz beendet. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Inhaltlich geht es um die Frage, inwieweit ein Spielfilm als Kunstform Persönlichkeitsrechte verletzt, weil einerseits die reale Geschichte zum Vorbild genommen wurde, man sich andererseits aber – insbesondere im privaten, emotionalen Bereich der Fiktion bedient hat. Vor kurzem hat sich das Verfassungsgericht schon einmal mit dieser Frage befasst: im Zusammenhang mit dem Roman „Esra“ von Maxim Biller, der letztlich verboten wurde. Was die Besonderheit der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht ausmacht, inwieweit sie sich von sonstigen Mediengrundrechten wie etwa der Presse- oder Meinungsfreiheit unterscheidet und was die Entscheidungen für Autoren, Filmemacher und andere Kunstschaffende bedeutet, hat Dr. Tobias Gostomzyk mit mir aufgeklärt. Herr Dr. Gostomzyk ist Rechtsanwalt und Journalist aus Hannover und wurde schon vom BGH in der Entscheidung zu „Esra“ zitiert.

J!Cast 44 – Jugendschutz im Internet

In der Frage, wie sicher jugendgefährdende Inhalte im Internet verschlüsselt sein müssen, hat nunmehr am 18.10. der BGH entschieden und bestätigt, was eigentlich zu erwarten war. Demnach ist das PostIdentverfahren die einzige Möglichkeit, nach deutschen Anforderungen solche Inhalte im Internet anzubieten. In einem anderen Fall geht er im Umgang mit jugendgefährdenden Medien im Versandhandel sogar noch weiter und verlangt ein Einschreiben, das nur persönlich entgegengenommen werden darf. Aber dienen diese Entscheidungen tatsächlich dem Jugendschutz oder führen sie nur dazu, dass sämtliche Pornoanbieter ins Ausland abwandern, von wo aus sie ohne jegliche Jugendschutzbestimmungen Inhalte auch gen Deutschland verbreiten können? Warum wird eigentlich in diesem Bereich nicht harmonisiert? Und wie könnte eine tatsächlich effektive Umsetzung des Jugendschutzes im Internet aussehen? Über all diese Fragen habe ich – zum ersten Mal über Skype – mit Ansgar Heitkamp, wiss. Mitarbeiter am Zentrum für Informationsrecht in Düsseldorf gesprochen, der in Stockholm lebt. Dabei hat mir Ansgar mit diesem ganz speziellen schwedischen Anfang einen lang gehegten Wunsch erfüllt… aber hört selbst.