Haben
Schüler ein Recht auf Lehrerbewertungen im Internet
oder handelt es sich hierbei lediglich um eine neue, besonders
wirksame Form des Mobbings an Schulen? Dürfen Lehrer
bestimmen, welche ihrer Daten im Netz auffindbar sind, oder
steht die Meinungsäußerungsfreiheit der
Schüler hier dem Datenschutz im Wege? Zum
wiederholten Male hat am 3.Juli 2008 mit dem OLG
Köln ein Gericht über das
Lehrerbewertungsportal Spickmich.de entschieden und sich der
bisherigen Rechtsprechung angeschlossen – zu Gunsten der
Betreiber des Portals. Dennoch rückt eine BGH-
Entscheidung zu Lehrerbewertungen immer näher, das
OLG Köln sieht hierin eine Rechtssache von
grundsätzlicher Bedeutung und hat die Revision
zugelassen. Über die Entscheidung des OLG
Köln und weitere grundsätzliche Fragen
zum Verhältnis des Datenschutzrechts zur
Meinungsäußerungsfreiheit habe ich mit
Rechtsassessor Stefan Bröckers, Mitarbeiter am ITM,
gesprochen.
J!Cast 62 Billige Werbung – Teure Flüge?
Mit 0 Euro oder 99 Cent angepriesen, entpuppen sich so genannte Billig-Flüge oft als teurer Spaß, denn kurz vor Abschluss der Buchung rechnen die Fluggesellschaften noch mal kräftig drauf – Steuern, Gebühren oder eigentlich selbstverständliche Zusatzleistungen wie das Einchecken am Flughafen oder die Gepäckaufgabe schlagen da schnell in einer Höhe zu Buche, die mit „billig” nichts mehr zu tun hat. Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, ist damit
zukünftig Schluss. Eine neue Verordnung, die die Parlamentarier in dieser Woche in Straßburg beschlossen haben, sieht vor, dass Fluggesellschaften und Reiseanbieter nicht mehr nur mit Netto-Preisen und Aufschlägen in Fußnoten werben, sondern künftig nur noch vollständige Endpreise angeben dürfen. Wonach sich die rechtliche Zu- bzw. Unzulässigkeit dieser Werbung richtet, wie die Anzeigen der Fluganbieter zukünftig auszusehen haben, und welche Anforderungen speziell das deutsche Recht an Werbung stellt, erklärt im Gespräch mit Jana Semrau Alexander Pelster, Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.
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J!Cast 61 Email-Überwachung
Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen, erfährt eine alltäglichere und womöglich viel einfachere Form der Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende
Bedeutung: die Überwachung von E-Mails. Nachdem zunächst alle Provider die technischen Voraussetzungen für eine solche Überwachung schaffen mussten, ohne dass diese wesentlich genutzt wurden, befassen sich nunmehr die Gerichte mit der Frage, nach welchen Voraussetzungen eine solche Überwachung überhaupt erfolgen kann. Sind die Grundsätze der Telefonüberwachung anzuwenden oder lassen sich die Daten nicht viel einfacher dann beschlagnahmen, wenn gerade kein Telekommunikationsvorgang stattfindet und die Daten friedlich auf dem Server ruhen? Zu diesem Thema hat Dr. Marc Störing promoviert und stand Laura Dierking Rede und Antwort.
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J!Cast 60 „Ambush Marketing” ‒ der Angriff aus dem (Werbe)Hinterhalt
Wer darf eigentlich mit dem Sport werben? Handelt es sich bei dem insbesondere im Rahmen großer Sportveranstaltungen – wie die derzeit in der Schweiz und Österreich stattfindende Fußball-Europameisterschaft – auftretenden Dauerphänomen „Ambush Marketing” um ein rechtswidriges „Schmarotzen” fremder Leistungen zu Lasten der Veranstalter bzw. Sponsoren eines Sportevents? Oder ist es doch nur eine intelligente Werbestrategie im Rahmen des rechtlich Zulässigen? Gibt es de lege lata ausreichende Schutzmöglichkeiten für die Veranstalter und Sponsoren von Sportevents? Oder sollte etwa ein neues Leistungsschutzrecht speziell für Sportveranstaltungen geschaffen werden? Diesen und weiteren rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Ambush Marketing gehe ich mit meinem Gesprächspartner RA Rainer Utz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wilhelm Peter Radt Stiftungslehrstuhl für Gewerblichen Rechtsschutz, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht an der Fernuniversität Hagen, auf den Grund.
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J!Cast 59 Nutzerprofile im Internet
Wie wäre es, wenn jemand all unsere Schritte durch das WWW beobachten würde, alle Seitenaufrufe protokollieren würde und unser Nutzerverhalten bald so gut kennen würde, dass er es schon vorhersehen könnte…? Tatsächlich hinterlässt jeder von uns Fußspuren im Netz, wenn auch nur in Form der IP-Adresse seines PC. Noch nicht bedrohlich, mag man in ersten Moment denken. Doch was passiert mit Daten, die wir in eine Maske eingeben und etwa an eine Behörde oder ein Unternehmen schicken? Wird tatsächlich alles gespeichert, was in die Google-Suchmaschine eingegeben wird? Und wie kann sich ein Internetnutzer gegen die Erstellung von Nutzerprofilen schützen? Diese und andere Fragen beantwortet Michael Wilms im Gespräch mit Jana Semrau. Er ist Mitarbeiter der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen und für alles zuständig, was mit Medien und Technik zu tun hat.
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J!Cast 58 Medienrechte für Hartplatzhelden
Die „Hartplatzhelden“ betreiben eine Art Youtube für Amateurfussballer – Videos mit den aufregendsten Szenen vom Fußballplatz nebenan können hier hochgeladen und bewertet werden. – Noch, denn der Württembergische Landesverband des DFB hat vor dem LG Stuttgart hiergegen ein Unterlassungsurteil erwirkt, das allerdings nicht rechtskräftig ist – es wird eine Berufung geben. Dabei stützt sich der Verband auf seine Veranstalterrechte. Doch was genau hat es damit eigentlich auf sich? Und wer ist überhaupt Veranstalter? Natürlich sind diese Fragen nicht ganz neu und dort, wo es um das ganz große Geld geht auch schon ausgefochten. Neben vielen Antworten und Einblicken in das Sportrecht erläutert mein Gast, der Basketball spielende Rechtsanwalt Dr. Martin Schimke, Partner in der Kanzlei Bird & Bird Düsseldorf, wie die EU-Kommission die großen Ligen bereits gemaßregelt hat. Neben den rein wirtschaftlichen Interessen werfen wir auch einen Blick auf Gegengewichte wie die Rundfunk- oder Informationsfreiheit und vermuten, dass Veranstalterrechte in Zukunft auch für den Hobbyfilmer eine nicht unbedeutende Rolle spielen werden.
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J!Cast 57 ”World of Warcraft“ bald ”World of Botcraft“? Ein Roboter nimmt Spielern das Spielen ab
Ein bizarres Gerichtsverfahren ging am 24.April diesen Jahres in die nächste Runde: das Unternehmen Blizzard, Hersteller des Online-Spiels „World of Warcraft” (WoW), verklagt Donnelly, den Hersteller eines „World of Warcraft”-Roboters. Donnelly verdiente Millionen dadurch, dass er Spielern durch den Einsatz des computergesteuerten Cheatbots namens „Glider” das Spielen abnahm und ihnen dadurch zu neuen Höchstleistungen in der Online-Welt verhalf. Hiergegen setzt sich Blizzard aus gutem Grund zur Wehr: der Hersteller von WoW beklagt einen Eingriff in die Spielbalance, Frustrationserscheinungen bei den Spielern sowie immense finanzielle Einbuße aufgrund des Verlusts von Abonnementgebühren. Dem von Blizzard geltend gemachten Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch den Hersteller des Cheatbots sowie den weiteren juristischen Besonderheiten dieses Verfahrens geht Eva Schröder im Gespräch mit Hendrik Wieduwilt, wissenschaftlicher Mitarbeiter der jur. Fakultät in Hamburg, auf den Grund.
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J!Cast 56 Medizinische Daten
„…möchten wir Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.” – so oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK. Ihre flächendeckende Einführung ist für 2008 geplant, und nicht erst seit dem entsprechenden Gesetzesvorhaben sind der Nutzen und die Risiken der Karte umstritten – für das Bundesgesundheitsministerium ist sie „ein wichtiger Schritt zu mehr Selbstbestimmung (…) sowie für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit”, Datenschutzorganisationen und Ärzteverbände sorgen sich hingegen um die künftige Sicherheit medizinischer Daten. Über die Idee der elektronischen Gesundheitskarte, über Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Informationen über Gesundheit, Leistungsfähigkeit und vielleicht sogar Lebensdauer, sowie über die Bedeutung medizinischer Daten für den Alltag eines jeden spricht Jana Semrau mit Prof. Dr. Wolfgang Kilian (Link:http://www.iri.uni-hannover.de/kilian.html). Der seit kurzem emeritierte Professor der Leibniz Universität Hannover leitete fast 30 Jahre lang das von ihm gegründete Institut für Rechtsinformatik und ist ein Experte zum Datenschutz, vor allem wenn es um Probleme des elektronischen Datenverkehrs geht.
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JCast 55 Die neue Fernsehrichtlinie
Seit das gute alte Fernsehen kein Fernsehen mehr ist, sondern jetzt audiovisueller Mediendienst heißt, hat sich noch so Einiges verändert. Die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die Ende 2007 verabschiedet wurde, wirft ihre Schatten voraus. So wird etwa Product Placement fortan in einzelnen Fällen erlaubt sein, Schleichwerbung dagegen nicht. Schwieriger wird es bei der Frage, wer für seinen Dienst tatsächlich eine Zulassung braucht und wer nicht. Mit Laura Dierking analysierte Stärken und Schwächen der Richtlinie sowie die zu erwartende Form der Umsetzung der Rechtsanwalt Philip Kempermann, LL.M., der zu diesem Thema promoviert und in der Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek tätig ist.
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J!Cast 54 Deutschland sucht den Jugendschutz
Immer wieder kommt es insbesondere bezüglich im Fernsehen ausgestrahlter Sendungen und im Kino gezeigter Filme zu Diskussionen rund um das Thema Jugendschutz, Medien und Zensur. Meist handelt es sich dabei um Programmformate oder Filme, die – vielleicht gerade aus diesem Grunde ‒ sich wahnsinniger Beliebtheit erfreuen. Der letzte Fall, der durch die Medien ging, war die Sendung „Deutschland sucht den Superstar” (DSDS), gegen die ein Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingeleitet wurde. Was steht jedoch hinter den verantwortlichen Instanzen wie z.B. der KJM, BPJM, FSK oder FSF? Und wie weit darf eine „Zensur” in Film und Fernsehen gehen, ohne zu weit in die grundrechtlich geschützten Rechte der Zuschauer einzugreifen? Diese und weitere Fragen klärt Eva Schröder im Gespräch mit Jan Spittka, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM, am Beispiel DSDS und dem Kinofilm Rambo IV.
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