J!Cast 49 Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten – doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte. Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch schon zu diesem Thema promovierte. Zu den Aussichten der Verfassungsbeschwerde stand er Laura Dierking Rede und Antwort. Dabei erläuterte er die Möglichkeiten des Gerichts angesichts der Besonderheit, dass es sich bei der zugrundeliegenden Richtlinie um einen europäischen Rechtsakt handelt.

J!Cast 48 ‒ Speichern ist gut, Vergessen ist besser?

Sollte ich etwa nicht alle Urlaubsfotos speichern, auch wenn sie noch so verwackelt sind? Was erfahren andere über mich, wenn ich im Internet surfe oder online Waren bestelle? Und was weiß der Staat von mir ‒ welche Daten kennt er bereits jetzt und welche in 20 Jahren? Diese und andere Fragen stellt Jana Semrau im 48. J!Cast einem prominenten Gast am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster: Zu Besuch ist Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger, Professor an der John F. Kennedy School of Government derHarvard University, USA, und Affiliate Professor an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Dabei stößt sie auf Kritik an der privaten und staatlichen Datenspeicherung, die so bisher kaum Eingang in die aktuelle öffentliche Diskussion gefunden hat. Ein etwas anderes Gespräch, geprägt von einer Frage: Macht uns das dauerhafte Speichern von Daten verrückt?

J!Cast 47 Kunst oder Fälschung – Die Strafbarkeit von Kunstfälschungen

Das Graphikmuseum Pablo Picasso in Münster zeigt in seiner aktuellen Ausstellung Kunstfälschungen, die sonst in der Asservatenkammer des Landeskriminalamts Baden-Württemberg unter Verschluss gehalten werden. Anlass genug für den J!Cast, die Strafbarkeit von Kunstfälschungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Rechtsanwalt Thomas Ernstschneider, ehemaliger Mitarbeiter am ITM, betrachtet mit dem neuen J!Cast-Team die strafrechtlichen Aspekte des Kopierens von Kunstwerken, des Anbringens von Künstlersignaturen und des Verkaufs von Fälschungen. Passend zum Thema erfolgt an dieser Stelle der Hinweis, dass es sich vorliegend nicht um eine Fälschung des J!Casts handelt, wie man aufgrund der fremden fragenden Stimmen vermuten könnte! Vielmehr wurde das J!cast Team erweitert, so dass nun neben Laura Dierking auch Eva Schröder und Jana Semrau, beide wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am ITM, kontroversen Themen investigativ nachgehen werden.

J!Cast 46 GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik

Youtube gibt es jetzt auch als deutsche Version – und damit die vielen lustigen Song-Interpretationen künftig keine Urheberrechte mehr verletzen, hat Youtube mit der GEMA einen Vertrag geschlossen und für Lizenzen bezahlt. Doch was genau steckt hinter diesen Lizenzen, warum muss Youtube in jedem Land einzeln verhandeln und welche Rolle spielt die Verwertungsgesellschaft für die Leistungsschutzberechtigten GVL? Wie zukunftsträchtig ist das Modell einer internationalen Lizenzierung, das sich die EU-Kommission überlegt hat und wie bald ist damit zu rechnen? Mit Dr. Kerstin Bäcker aus der JUVE-prämierten Medienkanzlei Lausen in Köln habe ich über diese Fragen und weitere Aspekte des Musikrechts gesprochen.

J!Cast 45 Contergan, Esra und die Kunstfreiheit

Nach einjährigem Rechtsstreit konnte in der ARD der Zweiteiler zum Contergan-Skandal der 60er Jahre nun doch
ercheinen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies am Ende zugelassen und damit das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz beendet. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Inhaltlich geht es um die Frage, inwieweit ein Spielfilm als Kunstform Persönlichkeitsrechte verletzt, weil einerseits die reale Geschichte zum Vorbild genommen wurde, man sich andererseits aber – insbesondere im privaten, emotionalen Bereich der Fiktion bedient hat. Vor kurzem hat sich das Verfassungsgericht schon einmal mit dieser Frage befasst: im Zusammenhang mit dem Roman „Esra“ von Maxim Biller, der letztlich verboten wurde. Was die Besonderheit der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht ausmacht, inwieweit sie sich von sonstigen Mediengrundrechten wie etwa der Presse- oder Meinungsfreiheit unterscheidet und was die Entscheidungen für Autoren, Filmemacher und andere Kunstschaffende bedeutet, hat Dr. Tobias Gostomzyk mit mir aufgeklärt. Herr Dr. Gostomzyk ist Rechtsanwalt und Journalist aus Hannover und wurde schon vom BGH in der Entscheidung zu „Esra“ zitiert.

J!Cast 44 – Jugendschutz im Internet

In der Frage, wie sicher jugendgefährdende Inhalte im Internet verschlüsselt sein müssen, hat nunmehr am 18.10. der BGH entschieden und bestätigt, was eigentlich zu erwarten war. Demnach ist das PostIdentverfahren die einzige Möglichkeit, nach deutschen Anforderungen solche Inhalte im Internet anzubieten. In einem anderen Fall geht er im Umgang mit jugendgefährdenden Medien im Versandhandel sogar noch weiter und verlangt ein Einschreiben, das nur persönlich entgegengenommen werden darf. Aber dienen diese Entscheidungen tatsächlich dem Jugendschutz oder führen sie nur dazu, dass sämtliche Pornoanbieter ins Ausland abwandern, von wo aus sie ohne jegliche Jugendschutzbestimmungen Inhalte auch gen Deutschland verbreiten können? Warum wird eigentlich in diesem Bereich nicht harmonisiert? Und wie könnte eine tatsächlich effektive Umsetzung des Jugendschutzes im Internet aussehen? Über all diese Fragen habe ich – zum ersten Mal über Skype – mit Ansgar Heitkamp, wiss. Mitarbeiter am Zentrum für Informationsrecht in Düsseldorf gesprochen, der in Stockholm lebt. Dabei hat mir Ansgar mit diesem ganz speziellen schwedischen Anfang einen lang gehegten Wunsch erfüllt… aber hört selbst.

J!Cast 43 Microsoft und das Kartellrecht

Der Fall Microsoft machte vor allem wegen des Rekordbußgeldes von fast 500 Millionen Euro Schlagzeilen. Für den Verbraucher sind die unmittelbaren Auswirkungen des jüngst vom europäischen Gericht erster Instanz erlassenen Urteils jedoch minimal. Längst ist der Windows Media Player, um dessen Kopplung mit Windows es einst ging, von der Konkurrenz überholt. Längst sind auch die Schnittstellen im Serverbereich offengelegt. Dennoch ist das Urteil, in dem die Entscheidung der europäischen Komission gegen Microsoft jetzt bestätigt wurde, von großer juristischer Relevanz. Einmal mehr regelt es das Verhältnis von Immaterialgüterrechten zum Kartellrecht und verdeutlicht, dass der faire Wettbewerb gegenüber dem geistigen Eigentum immer mehr an Bedeutung gewinnt. Über das Urteil und seine Folgen habe ich mit Dr. Jörg Witting aus der Kanzlei Bird & Bird in Düsseldorf gesprochen.

J!Cast 42 Bildrechte

Wenn Oliver Kahn demnächst wieder durch St. Tropez spaziert, kann er sich jetzt zumindest etwas sicherer vor Paparazzi und lustigen BILD-Reportern fühlen – zumindest, wenn es nach dem BGH geht. Dieser zeigt eine Tendenz, den Persönlichkeitsrechten gegenüber dem Medieninteresse ein immer größeres Gewicht einzuräumen. Doch was sollte auch der private Schnappschussjäger beachten, ab welchem Punkt macht er sich sogar strafbar? Und wie geht das Urheberrecht mit Bildrechten um? Mit meiner Privat-AG, Martin Gramsch, Henrik Lehment und Tom Louven habe ich einen kleinen Ausflug in die Welt der Rechte rund um Fotografien unternommen. Zum Glück haben die drei in letzter Minute diese Folge gerettet, nachdem der eigentlich geplante Podcast plötzlich von meiner Festplatte verschwunden war…

J!Cast 41 Phishing 2.0

Wer heute noch glaubt, ohne Weiteres PIN- und TAN-Nummer erphishen zu können, muss als ewig gestrig gelten, denn nunmehr ist die Zeit des Phishing 2.0 angebrochen. Ergattert werden längst nicht mehr die inzwischen wohlbehüteten Bankdaten, sondern Passwörter und Informationen aus Kommunikations- und Social-Network-Plattformen. Hier vertraut man Kollegen und Freunden und öffnet selbstverständlich auch jede Mail, deren Absender ein guter Bekannter zu sein scheint. Raum genug für die neue Phisher-Generation, ihr Unwesen zu treiben. Doch wie ist dieses neue Phishing strafrechtlich zu beurteilen und welche Rolle spielt dabei der taufrisch eingeführte § 202 c StGB? Hierzu stand mir Prof. Karsten Altenhain von der Universität Düsseldorf Rede und Antwort.

J!Cast 40 Filesharer im Visier der Musikindustrie

Wenn die Musikindustrie gegen Filesharer vorgehen möchte, läuft das in aller Regel über eine Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dann über die IP-Adresse, wer hinter dem Angebot auf einer Peer-to-peer-Plattform steht, über eine Akteneinsicht kommen dann die Rechteinhaber an Namen und Adressen. Erstmals hat jetzt ein Gericht diese Praxis in die Schranken gewiesen und die Ermittlung des Namens und der Adresse bei nur 2 angebotenen Musikstücken für unverhältnismäßig erklärt. Über Filesharer, die ins Visier der Musikindustrie geraten sind, über deren Rechtsverteidigung und über die erwarteten Änderungen mit Umsetzung der Enforcement-Richtlinie habe ich mit Christian Solmecke, LL.M. gesprochen, der als Rechtsanwalt in der Kanzlei Wilde & Beuger entsprechende Fälle betreut.