Webinar „Bekämpfung von Corona – eine Frage von Geld und Patenten?“

Am 23.06.2020 um 12 Uhr wird erneut ein „Lunch-Gespräch“ als Webinar über Zoom vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) – zivilrechtliche Abteilung, Prof. Dr. Thomas Hoeren – organisiert. Alle Interessierten können an dem ca. einstündigen Seminar kostenfrei teilnehmen.

Zu Gast wird Herr Niklas Schenck – ein mehrfach ausgezeichneter Journalist und Dokumentarfilmer – sein. Seine Arbeiten waren u.a. für einen Grimme-Preis und einen EMMY nominiert. Er hat jahrelang für ARD Panorama, DIE ZEIT und den Stern u.a. zu Betrug mit Krebsmedikamenten recherchiert. Im Zuge dessen hat er sich damit auseinandergesetzt, wie sich die mittlerweile hohen Preise für Krebsmedikamente reduzieren lassen. Dabei stieß er auf Akteure, die sich für eine Entkopplung des Anreizes für medizinische Innovation vom Verkaufspreis einsetzen (‚Delinkage‘) und verfolgt seither, wie sie Schritt für Schritt eine entsprechende Reform der weltweiten Forschungsfinanzierung vorantreiben.
Daher freuen wir uns, über die Auswirkungen von Patenten auf den medizinischen Fortschritt gerade in Zeiten der Corona-Pandemie mit Herrn Schenck diskutieren zu können.

Für die Teilnahme schicken Sie bitte bis zum 15.06.2020 eine E-Mail an Oliver Lampe (o_lamp01@uni-muenster.de). Sie erhalten nach Ablauf der Anmeldefrist die Einwahldaten für das Webinar. Gerne können Sie auf diesem Wege vorab Fragen stellen, die – soweit möglich – mit Herrn Schenck besprochen werden.

Zoom Seminar mit Dr. Reiner Münker „Corona und das UWG“

Am 12.05.2020 fand zur Mittagszeit ein kurzweiliges „Lunch-Gespräch“ zwischen Prof. Dr. Thomas Hoeren und Herrn Dr. Reiner Münker zum Thema „Corona und das UWG“ per Livestream über Zoom und YouTube statt, an dem weit über 1200 Interessierte teilnahmen. Herr Dr. Münker ist Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale und somit Experte auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. In dem Gespräch wurden insbesondere die aktuelle Arbeitsweise der Wettbewerbszentrale und der Umgang mit den Verstößen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, behandelt.

Herr Dr. Münker berichtete von zahlreichen Fällen, bei denen die Corona-Pandemie durchaus für missbräuchliche Werbung verwendet worden ist. So wurde insbesondere im Bereich von Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln oder Medikamenten die besondere Wirkung der Produkte zur Bekämpfung des Corona Virus hervorgehoben, die in dem Umfang zumeist gar nicht wissenschaftlich belegt ist. In den genannten Fällen handelte es sich daher häufig um eine Irreführung des Verbrauchers, die durch das UWG, die Health-Claims-Verordnung (HCVO), die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) oder andere speziellere Regelungen untersagt ist. Außerdem wurde das Zusammenspiel des UWG mit den Notverordnungen der einzelnen Länder, die Besonderheiten rund um das Thema Kopplungsangebote und der Umgang mit deutlich erhöhten Preisen besprochen.

Zwischendurch sind durch Herrn Dr. Münker immer wieder Fragen durch die Teilnehmenden beantwortet worden, die diese im Chat stellen konnten.

Am Ende des Gesprächs bedankte sich Prof. Dr. Hoeren noch einmal ganz herzlich bei Herrn Dr. Münker, und auch den Zuschauern gefiel das neue Format sehr gut. Daher wird es auch in Zukunft weitere vom ITM organisierte „Lunch-Gespräche“ geben, die ein aktuelles Thema in Kurzvorträgen und Diskussionen aufgreifen.

Die Veranstaltungshinweise hierzu werden frühzeitig auf der Homepage des ITM veröffentlicht werden.

Den Zusammenschnitt des Seminars gibt es hier.

Stellenausschreibung – SHK (m/w/d) gesucht

Stellenausschreibung

 

Am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,

Zivilrechtliche Abteilung werden zum 1. Juli 2020

Studentische Hilfskräfte (m/w/d)

mit einer Arbeitszeit von 5 Stunden / Woche gesucht.

Die Einstellung ist befristet. Eine längere Zusammenarbeit ist erwünscht.

Die Tätigkeit betrifft allgemeine Lehrstuhlaufgaben, wie die Unterstützung beim Erstellen von Vorlesungsunterlagen oder die Recherche mit Bezug zu den Forschungsschwerpunkten des Instituts.

Bewerberinnen/Bewerber sollten sich mindestens im dritten Fachsemester befinden, überdurchschnittliche Studienleistungen vor allem im Zivilrecht erbracht haben und ein ausgeprägtes Interesse an den Fragestellungen des Informations- und Medienrechts mitbringen. Zudem werden gute Englischkenntnisse vorausgesetzt. EDV-Kenntnisse sind von Vorteil.

Die WWU tritt für die Geschlechtergerechtigkeit ein und strebt eine Erhöhung des Anteils von Frauen in Forschung und Lehre an. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht; Frauen werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt.

Bitte richten Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung mit allen relevanten Nachweisen ab dem Abitur ab sofort an die unten angegebene Adresse (vorzugsweise als eine PDF-Datei per E-Mail). Die Bewerbungsfrist endet am 18.05.2020.

J!Cast: Studienverlaufsprognosen durch Learning Analytics

In diesem neuen Podcast der ITM-Reihe J!Cast mit Steffen Uphues (Wissenschaftlicher Mitarbeiter)  geht es um die Erstellung von Studienverlaufsprognosen mittels einer Learning-Analytics-Software. In der ersten Hälfte des Beitrags geht es um den Begriff Learning Analytics allgemein und die Ermittlung von Wahrscheinlichkeiten zum weiteren Studienverlauf. Danach wird eine kurze datenschutzrechtliche Einordnung vorgenommen.

J!Cast: Die Evaluierung der DSGVO steht bevor

In diesem neuen Podcast der ITM-Reihe J!Cast spricht Steffen Uphues (Wissenschaftlicher Mitarbeiter) über die anstehende Evaluierung der DSGVO. Neben dem Evaluierungsverfahren stellt er vor, welche verschiedenen Stimmen sich bislang zur DSGVO positioniert haben. Darüber hinaus spricht er einige Verbesserungsvorschläge mit Hochschulbezug an.

Seminar Medienprivatrecht: Hinweise zu den Seminararbeiten

Ab 01.04.2020 wird der Nachfolger von Herrn Böckers, Herr Oliver Lampe, planmäßig die Koordination des Seminars übernehmen. Seine Kontaktdaten werden voraussichtlich in der kommenden Woche auf itm.nrw bereitgestellt. Er steht dann auch für die Gliederungsgespräche zur Verfügung und wird sich um die virtuelle Literaturversorgung via Lernweb bemühen. Da alle Teilnehmer Zugriff auf Beck-Online und juris haben und zeitnah voraussichtlich auch auf die virtuelle Literaturversorgung wird trotz Covid-19 keine Fristverlängerung gewährt. Bei der Bewertung der Seminararbeiten wird jedoch berücksichtigt werden, dass die Literaturauswertung nur wie genannt erfolgen konnte.

Corona und das ITM

Wegen des Corona-Virusses bleibt die Bibliothek des ITM auf weitere Zeit geschlossen. Der allgemeine Geschäftsbetrieb läuft weiter. Studierende sollten für das Sommersemester 2020 aufmerksam unsere Rubrik Lehre auf der Homepage lesen. Die Unterlagen für die Vorlesung Gesetzliche Schuldverhältnisse und das Unirep stehen dort zum freien Download bereit.

Bleiben Sie gesund! Thomas Hoeren

Due to the corona virus the library of the ITM will be closed for a longer period of time. General business operations will continue. For the summer semester 2020, students should carefully read our teaching section on the homepage. The documents for the lecture Legal Obligations and the Unirep are available there for free download.

Stay healthy! Thomas Hoeren

Journalismus und Recht 2020 – Ein Erfahrungsbericht

„Wer Angst vor Arbeit hat, sollte kein Journalist werden!“ Diese Bemerkung der ZDF-Journalistin Britta Hilpert sollte sich für die Teilnehmenden der Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ am Ende einer intensiven Woche als äußerst treffend herausstellen.

Ein Bericht von Hendrik Risthaus

In der Woche vom 2. bis zum 6. März fand am ITM bereits zum zwanzigsten Mal die bundesweit einmalige Journalistenausbildung für Juristen statt. Neben spannenden Vorträgen renommierter Referentinnen und Referenten ermöglichte das Blockseminar in praktischen Übungen den 14 jungen Teilnehmenden aus ganz Deutschland, das journalistische Handwerkszeug zu erlernen.

Nach einer kurzen Einführung durch Prof. Dr. Thomas Hoeren waren die rhetorischen Fähigkeiten der Anwesenden gefordert. Unter Zeitdruck mussten sie 15-minütige Vorträge zu ausgewählten Themen vorbereiten und präsentieren. Die kritische Analyse durch Prof. Hoeren, der auch ausgebildeter Rhetoriktrainer ist, zeigte unter anderem auf, dass sich für die Strukturierung eines Vortrags auch heutzutage noch Ciceros Redeaufbau anbietet.

Anschließend gab Dierk Schlosshan, Rechtsanwalt und ehemaliger Referent in der Abteilung Internationale Angelegenheiten beim ZDF, einen Überblick über das Presserecht. Dabei wurden die Rechtsgrundlagen beleuchtet, die für Arbeitstätige in den Medien relevant sind. Zudem wurden aktuelle Fälle wie das Künast-Urteil, das Höcke-Urteil und das Ibiza-Video unter die Lupe genommen.

Prof. Dr. Joachim Jahn, Mitglied der Chefredaktion der NJW und ehemaliger Redakteur im Wirtschaftsressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, gab daraufhin einen spannenden Einblick in den Printjournalismus in Tageszeitungen und Fachzeitschriften. Dabei richtete Prof. Jahn das Augenmerk auf die richtige Ausdrucksweise. Er warnte die Anwesenden vor Formulierungen, die für Juristen üblich sind und dem Leser nicht selten den Lesefluss erschweren. Um das Gelernte zu vertiefen, konnte sich die Gruppe daran versuchen, eine misslungene Pressemitteilung zu überarbeiten.

Wie die Arbeit in der Marketingabteilung einer Großkanzlei aussieht, wurde den Teilnehmern am Dienstagmorgen von Jan Beßling, Leiter Marketing und Kommunikation bei Oppenhoff & Partner, nähergebracht. In praktischen Übungen vermittelte er der Gruppe, was man eigentlich alles benötigt, um sich als Anwalt selbständig zu machen. In einer Redaktionskonferenz erfuhren die Seminaristen, welche tagesaktuellen Themen sich anbieten, um durch gute Pressearbeit auf die eigene Kanzleitätigkeit aufmerksam zu machen. Auch konnten sich die Anwesenden im Verfassen einer Pressemitteilung für eine Großkanzlei üben.

Über die beruflichen Möglichkeiten eines Juristen in den Medien referierte Andreas Janning, ehemaliger WDR-Redakteur mit Schwerpunkt Recht und Justiz. Zunächst versorgte er jeden Teilnehmer mit einer konzentrationssteigernden Portion Traubenzucker und einem Poster der „Sendung mit der Maus“, die vermutlich bei dem ein oder anderen Wissbegierigen schon in jungen Jahren eine Faszination für den Journalismus ausgelöst hat. Mit frischer Aufmerksamkeit konnte die Gruppe dann den Beispielen für gelungene Justizberichterstattung im Fernsehen folgen. Weiter unterstrich Herr Janning die Wichtigkeit der Praxiserfahrung und ermutigte jeden Anwesenden, sich frühestmöglich neben dem Studium journalistisch zu betätigen.

„Sag es einfach, kompliziert kann jeder“, ermahnte Karin Istel, freie Journalistin und ehemalige Redakteurin, die Hörerschaft. Sie erläuterte, auf welche Stilregeln die jungen Juristinnen und Juristen achten müssten, wenn sie einen journalistischen Aufsatz verfassen. Dabei wies sie auf ein Problem der Juristen hin: „Sie wissen einfach zu viel!“ Der juristisch kundige Verfasser dürfe nicht zu viele Kenntnisse der Leser voraussetzen. Auch warnte sie vor stilistisch unschönen Formulierungen, woran sich lebhafte Diskussionen über „besondere Privilegien“ und die korrekte Verwendung von „anscheinend“ und „scheinbar“ anschlossen.

Nachdem Karin Völker, Redakteurin der Westfälischen Nachrichten in Münster, die Anwesenden in die Technik der Gerichtsreportage eingeführt hatte, ging es am Folgetag für die jungen Juristinnen und Juristen in die Münsteraner Gerichte. Der stellvertretende Gerichtssprecher des Landgerichts, Dr. Gregor Saremba, stellte zunächst das Berufsbild eines Gerichtssprechers vor. Sodann besuchten die Teilnehmer verschiedene Verhandlungen, um dazu eine Gerichtsreportage zu verfassen. Neben zwei Verfahren am Landgericht – einem millionenschweren Verfahren wegen Untreue und einem Verfahren wegen eines VW-Dieselmotors – wurde über Prozesse aus dem Amtsgericht berichtet: ein Insolvenzprozess; eine Strafsache, bei der ein junger Mann einen Schlagring mit sich geführt hatte und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen erhöhter Geschwindigkeit. Im Anschluss daran besprach Karin Völker die teilweise sehr unterschiedlichen Reportagen ausführlich und kam zum Ergebnis, dass sich manchmal auch ein auf den ersten Blick unspektakuläres Verfahren für eine interessante Gerichtsreportage anbieten kann.

Anke Zimmer-Helfrich und Ruth Schrödl, (Chef-)Redakteurinnen im C.H.Beck-Verlag, stellten am Donnerstag das Berufsbild einer Lektorin und das einer Redakteurin vor. Anschließend lag es an den Teilnehmern, eine eigene juristische Fachzeitschrift zu konzipieren. Um eine zeitgemäße Zeitschrift zu entwickeln, ließen sich die jungen Juristinnen und Juristen bei dem Konzept der data, der ITI und der telos einige spannende Ideen einfallen.

Welche Schwierigkeiten die Staatsanwaltschaft bei der Pressearbeit zu meistern hat, brachte Dr. Ina Holznagel, ehemalige Oberstaatsanwältin und jetzt Referatsleiterin im Justizministerium NRW, der Gruppe näher. Nachdem sie die Rechtsgrundlagen dargelegt hatte, durften sich die Anwesenden an kniffligen Presseanfragen erproben. Die Frage, ob die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich genannt werden sollte, ließ die Seminaristen dann rege diskutieren.

Ein gemeinsames Abendessen im Mocca d’Or ermöglichte es der Gruppe, die Erlebnisse der vergangenen Tage in einer etwas veränderten Atmosphäre noch einmal zu besprechen.

Am Freitag zeigte Rudolf Porsch, stellvertretender Direktor der Axel-Springer-Akademie, mögliche Wege in den Journalismus auf. Dabei machte er den Teilnehmern klar, dass man nicht nur in der BILD-Redaktion sein ganzes Herzblut in den Job hineinstecken müsse. Des Geldes wegen sei ein Beruf im Journalismus jedenfalls nicht attraktiv: „Warum soll ein Beruf, der Spaß macht, auch noch gut bezahlt sein?“ Allerdings machte Herr Porsch den Teilnehmern den Beruf des Journalisten durch seine vielen Erlebnisse und die fesselnden Blicke hinter die Kulissen der BILD-Zeitung wieder schmackhaft.

Zum Abschluss der spannenden Woche gewährte Britta Hilpert, Leiterin des ZDF-Auslandsstudios Wien, den Teilnehmern einen interessanten Einblick in das Berufsleben einer Journalistin im Fernsehen. Anhand von Praxisbeispielen aus dem TV zeigte sich, wie das Recht dem Journalisten helfen, ihn aber auch in seiner Arbeit behindern kann. Ob auf AfD-Kundgebungen oder bei der Recherchearbeit für die Aufdeckung von Betrug mit EU-Subventionen in der Slowakei – das Recht war allgegenwärtig und für die Journalistin Fluch und Segen zugleich.

Mit der Verleihung der Zertifikate endete für die jungen Teilnehmenden schließlich eine arbeitsintensive, aber zugleich äußerst lehrreiche Woche. Die praxisnahen Einblicke in die Schnittstelle von Journalismus und Recht ließen die Angst vor der journalistischen Arbeit schwinden und die Teilnehmenden mit neuen Eindrücken und voller Tatendrang ermutigt nach Hause fahren.

Das ITM bedankt sich herzlich bei Dierk Schlosshan, Prof. Dr. Joachim Jahn, Jan Beßling, Andreas Janning, Karin Völker, Karin Istel, Dr. Gregor Saremba, Anke Zimmer-Helfrich, Ruth Schrödl, Dr. Ina Holznagel, Rudolf Porsch und Britta Hilpert.   

 

 

 

Zertifikatsverleihung und Festvortrag von Herrn Lopez Ramos (VR am OLG Hamm)

Am 7. Februar 2020 fand die alljährliche Zertifikatsverleihung für die erfolgreiche Absolvierung der vom ITM angebotenen Zusatzausbildungen im Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht sowie im Gewerblichen Rechtsschutz statt. Zu diesem feierlichen Anlass hielt Herr Celso Lopez Ramos, Vorsitzender Richter am OLG Hamm, einen Festvortrag zum Thema „Neues vom Gewerblichen Rechtsschutz – Aktuelle Rechtsprechung des 4. Zivilsenates des OLG Hamm“, der den Zuhörern spannende Einblicke in die Spruchpraxis seines Senats gewährte.

Herr Lopez Ramos ist seit 2014 Vorsitzender des 4. Zivilsenates am OLG Hamm, welcher sich insbesondere mit Rechtsfragen aus UWG, MarkenG, UrhG und DesignG befasst. Der gebürtige Spanier ist aufgewachsen im Kreis Soest und trat im Jahr 1994 nach seinem Studium an der WWU Münster sowie einer anschließenden anwaltlichen Tätigkeit in Düsseldorf in den richterlichen Dienst für das Land NRW ein. Er begann seine Richterlaufbahn am Landgericht Arnsberg bevor zum OLG wechselte. Dort war er zunächst in verschiedenen Zivilsenaten und im Senat für Familiensachen tätig, bevor er den Vorsitz im 4.Senat übernahm. Er ist ferner als Mitautor an einer Kommentierung zum UWG beteiligt.

Zu Beginn seines Vortrags stellte Herr Lopez Ramos das OLG Hamm und die Zuständigkeiten seines Senates vor. Im Folgenden stellte er einige aktuelle Entscheidungen vor. Den Anfang machte ein Fall zu Kundenbewertungen auf Amazon. Der Kläger machte gegenüber der Beklagten, einem Anbieter von „Kinesiologie Tapes“, geltend, dass diese es unterlassen solle, mit Formulierungen wie „Schmerzlinderndes Tape!“ zu „werben“. Anlass waren entsprechende Kundenbewertungen, die dem Produkt schmerzlindernde Wirkungen attestierten. Der Kläger war der Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, auf das Entfernen der Bewertungen hinzuwirken, da die gesundheitsfördernden Wirkungen der Tapes wissenschaftlich nicht hinreichend nachgewiesen und damit irreführend seien. Der Senat war jedoch der Ansicht, dass die Kundenrezensionen schon gar keine Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinne darstellten, da weder den Kunden noch der Beklagten hinsichtlich der Bewertungen Absatzförderungsabsicht unterstellt werden könne. Selbst wenn man gegenteiliger Auffassung sei, so das Gericht, könne eine solche Werbung dem Anbieter jedenfalls nicht zugerechnet werden, da Kundenrezensionen auf Amazon von der Produktbeschreibung und -werbung unabhängig seien.

Stellenausschreibung – SHK für den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes gesucht

Stellenausschreibung

Am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, zivilrechtliche Abteilung, ist ab dem 1. April 2020 eine Stelle als

Studentische Hilfskraft (SHK)

(m/w/d)

 

mit 5 Std./Woche Arbeitszeit zu besetzen. Die Stelle ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Eine längere Zusammenarbeit ist gewünscht.

Es handelt sich um eine durch Drittmittel finanzierte Stelle im

Bereich des Gewerblichen Rechtschutzes.

Bewerberinnen/Bewerber sollen sich mindestens im zweiten Fachsemester befinden, insbesondere im Bürgerlichen Recht überdurchschnittliche Studienleistungen erbracht haben und ein ausgeprägtes Interesse an den Fragestellungen des Medienrechts sowie die Fähigkeit aufweisen, sich selbstständig in neue Rechtsfragen einzuarbeiten. Gute EDV-Kenntnisse sind von Vorteil.