Prof. Dr. Nikolas Guggenberger wechselt nach Yale

Sehr zum Bedauern des ITM wechselt Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, LL.M. (Stanford) im Sommer 2019 von der Universität Münster an die Yale Law School, USA. Professor Guggenberger war seit 2016 als Juniorprofessor der RWTÜV Stiftung am ITM tätig und mit den Forschungsschwerpunkten Blockchain, Smart Contracts und Legal Automation eine wichtige Säule im Kompetenzgefüge des ITM.

Prof. Dr. Nikolas Guggenberger

In seiner Zeit am ITM weckte Professor Guggenberger in zahlreichen Seminaren und Vorlesungen zum IT-Recht die Begeisterung der Studierenden für digitale Zukunftsthemen wie etwa Cryptowährungen oder künstliche Intelligenz (AI). Als Mitorganisator und Referent des Symposiums „Blockchain: Chancen, Recht und Regulierung“, das am 7. November 2017 im Erbdrostenhof in Münster stattfand, trug er darüber hinaus nachhaltig zur Verbreitung des Wissens um die DLT-Technologie bei. Mit der Tagung wurde das 10-jährige Jubiläum der RWTÜV-Stiftung begangen. Wiederholt publizierte Prof. Guggenberger auch u.a. zu prominenten IT-Themen, beispielsweise zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Kontext sozialer Netzwerke. Als Mitglied der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) wirkte Professor Guggenberger zudem an einer umfangreichen Resolution zum Markenrecht mit, die im Oktober 2018 von über 100 Delegierten aus mehr als 25 Staaten mehrheitlich verabschiedete wurde und sich an die EU und nationale Gesetzgeber wendet. 2018 wurde Professor Guggenberger im Übrigen als Gründungsmitglied in den Beirat „Medien-Digital-Land NRW“ berufen.

Im Sommer 2019 wird Professor Guggenberger eine Stelle als Executive Director des Information Society Projects (ISP) an der Yale Law School antreten. Im Rahmen dieses Projekts wird er sich vor allem mit der Schnittstelle von Recht und Technologie, d.h. insbesondere mit Fintechs, der Plattformregulierung, der Rechtsautomatisierung und der Zukunft des Privatrechts widmen.

Das gesamte ITM bedankt sich ganz herzlich bei Professor Guggenberger für die spannende, lehrreiche und stets freudige Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren. Sein besonderes Knowhow vor allem auf dem Gebiet der DLT-Technologie und sein herausragender juristischer Sachverstand werden dem Institut stets in bester Erinnerung bleiben.

Das gesamte ITM wünscht Professor Guggenberger nur das Beste für seine Zukunft in den USA und würde sich freuen, ihn eines Tages noch einmal länger am ITM begrüßen zu dürfen.

Dr. Münker als neuer Lehrbeauftragter

Es freut uns alle, Herrn Dr. Reiner Münker als neuen Lehrbeauftragten des ITM begrüßen zu dürfen. Herr Dr. Münker ist Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg und  einer der führenden Kenner des Werberechts in Europa. Er wird ab dem Wintersemester im Schwerpunktstudium ITM eine Grundlagenvorlesung zu Grundlagen des Werberechts anbieten. Für das ITM ist die Zusammenarbeit mit Herr Münker in Forschung und Lehre eine wertvolle Bereicherung. Die Berufung von Herrn Dr. Münker ist Teil einer Qualitätsinitiative zur Stärkung der Grundlagenfächer  im Informationsrecht.

Friedrich Kurz verstorben

Friedrich Kurz, Lehrbeauftragter am ITM, ist am 30. März 2019 bei einem tragischen Verkehrsunfall gestorben. Kurz, Journalist beim ZDF, war zehn Jahre in der Zusatzausbildung Journalismus und Recht tätig. Er hat uns alle beeindruckt als investigativer Journalist mit spannenden Hintergrunderlebnissen über seine Recherchen für Frontal. Mit fliegenden Fahnen kam er 5 vor 12 aus einem Zug angehetzt in Münster an, die Tasche voll mit ungeschnittenem Videomaterial, den Kopf voller Geschichten, zu Späßchen aufgelegt, stets gut gelaunt, impulsiv und imposant. Er war einer der zentralen Eckpfeiler unserer Ausbildungsreihe, bei Studierenden ebenso geschätzt wie bei den anderen Ausbildungsleitern. Ich selber verliere mit dem Tod von Kurz einen langjährigen Freund. Thomas Hoeren

Reimar Lüst-Preis für internationale Wissenschafts- und Kulturvermittlung an Herrn Prof. Toshiyuki Kono (Kyushu Universität, Japan) verliehen

Von Toshihiro Wada, Wissenschaftliche Hilfskraft am ITM

Herr Prof. Toshiyuki Kono von der Kyushu Universität in Japan, der Director of International Programs in Law sowie Experte des internationalen Privatrechts, Zivilprozessrechts und Kulturgüterschutzes ist, wird mit dem Reimar Lüst-Preis der Alexander von Humboldt-Stiftung und der Fritz Thyssen Stiftung ausgezeichnet. Die beiden Stiftungen verleihen diesen Preis jährlich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland, die im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit besondere Verdienste um die Förderung und Stärkung der Beziehung zwischen Deutschland und ihrem Heimatland erworben haben.

Herr Prof. Kono ist dafür bekannt, das internationale Privatrecht aus ökonomischer Sicht zu analysieren. Außerdem gibt es zahlreiche Publikationen von ihm über das internationale Privatrecht und das Immaterialgüterrecht nicht nur in japanischer, sondern auch englischer Sprache. Darüber hinaus spezialisiert er sich auf das deutsche Recht.

Hervorzuheben ist zudem, dass Herr Prof. Kono im Dezember 2017 als Präsident des International Council on Monuments and Sites (ICOMOS) gewählt wurde. International bemüht er sich um den Schutz des Kulturerbes und von Denkmälern. Herr Prof. Kono hielt einen Vortrag in Bezug auf seine Tätigkeit für ICOMOS in der Vorlesung von Prof. Hoeren an der WWU.

Das ITM gratuliert herzlich zu dieser Auszeichnung und wünscht ihm, dass er als Brückenbauer zwischen Deutschland und Japan weiterhin eine große Rolle spielt.

ITM begrüßt die Gastprofessoren Prof. Zhou Lin und Prof. Dr. Adrian Künzler

Das ITM hat seit Beginn des Semesters die Gastprofessoren Prof. Dr. Adrian Künzler (l.) und Prof. Zhou Lin (r.) zu Gast, die wir hiermit ganz herzlich am Institut willkommen heißen möchten. Beide werden im Sommersemester 2019 am Institut forschen, um auch gemeinsam den internationalen wissenschaftlichen Austausch zu fördern.

Prof. Künzler ist Assistenzprofessor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich und war darüber hinaus etwa auch schon an der Yale Law School beim Information Society Project tätig. Er wird dieses Semester eine Vorlesung über die Regulierung der Digitalwirtschaft halten, die für Studierende im Schwerpunktbereich angeboten wird. Neben der Digitalisierung der Wirtschaft gehört auch das Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht zu seinen Forschungsschwerpunkten.

Prof. Zhou Lin ist leitender Direktor des Intellectual Property Centers der Chinese Academy of Social Sciences (CASS) in Peking und einer der bedeutendsten Urheberrechtler seines Landes. Das ITM durfte ihn schon mehrere Male als Gastwissenschaftler willkommen heißen. Prof. Zhou Lin befasst sich unter anderem mit Fragen aus dem Bereich des Kunstrechts. Um die unterschiedlichen Rechtssysteme untersuchen und vergleichen zu können, wird er mit den Forschern des ITM und insbesondere der Art Law Clinic in einen intensiven Austausch treten.

Wir freuen uns sehr auf die gemeinsame Zeit am Institut und hoffen auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

LWL-Ausstellung „Alles nur geklaut?“ in Dortmund unter Beteiligung des ITM

Seit dem 23. März 2019 findet in Dortmund eine Ausstellung unter dem Titel „Alles nur geklaut? Die abenteuerlichen Wege des Wissens“ statt, an deren Organisation das ITM maßgeblich beteiligt war.

Anhand verschiedener aktueller und historischer Beispiele sollen Schaffung, Verbreitung und der Schutz von Wissen den Besuchern anschaulich näher gebracht werden. Die Ausstellung erstreckt sich über eine Fläche von 1000 Quadratmetern und beschäftigt sich mit den verschiedensten Aspekten unserer modernen Informationsgesellschaft. So werden von der Begründung des Wissens über die Verbreitung desselben bis hin zum Schutz von Wissen durch Patente und andere Rechtsinstrumente sämtliche Aspekte beleuchtet.

Dabei dient als Ausgangspunkt solches Wissen, das widerrechtlich durch Spionage, Diebstahl oder Plagiat erlangt wurde. Die Ausstellung beschäftigt sich jedoch auch mit der Herkunft von Wissen und geht dazu sogar bis auf den Mythos von Prometheus zurück. Ferner wird auch die Vermittlung durch Gelehrte und Experten aufgegriffen. In einem weiteren Abschnitt der Ausstellung wird das ambivalente Verhältnis von Wissen und Moral dargestellt.

Wissen hat in der heutigen Gesellschaft einen enormen monetären Wert, weshalb auch Möglichkeiten des Schutzes, etwa durch Patente, näher beleuchtet werden. Zuletzt beschäftigt sich die Ausstellung mit einem Konflikt, der gerade in Zeiten der Digitalisierung immer mehr in den Fokus rückt. Durch die heutigen technischen Möglichkeiten, die ein Sammeln von Daten in kaum vorstellbaren Ausmaßen ermöglichen, entsteht ein zunehmendes Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Einzelnen, der Sicherheit der Allgemeinheit und dem Recht auf Privatsphäre.

All diese Themen sind auch in rechtlicher Hinsicht höchst komplex, weshalb das ITM an der Ausstellung tatkräftig mitwirkte und dem LWL bei sämtlichen Fragen, die sich im Rahmen der Vorbereitung ergaben, zur Seite stand. Darüber hinaus war Prof. Dr. Thomas Hoeren im wissenschaftlichen Beirat der Ausstellung tätig und diente als Ansprechpartner bei rechtlichen Problemstellungen. Der wissenschaftliche Beirat setzt sich aus bundesweit renommierten Fachleuten aus Wissenschaft, Kunst und Medien zusammen und unterstützte das Projekt stets mit innovativen Impulsen.

Im Ausstellungskatalog findet sich außerdem ein Beitrag von Prof. Hoeren und Herrn Jan Brandenburg (ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des ITM), der sich unter dem Titel „Wissen regeln – Marken und andere Schutzrechte“ mit dem Schutz von Wissen durch Marken, Patente und andere Schutzrechte befasst. Am 26. März 2019 hielt Herr Brandenburg dazu im Rahmen der Ausstellung einen Vortrag, in dem er sich näher dieser Thematik widmete und auch für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung stand.

Die Ausstellung findet vom 23. März bis zum 13. Oktober 2019 im LWL-Industriemuseum Zeche Zollern in Dortmund statt.

Journalismus und Recht 2019: Ein Erfahrungsbericht

Für Juristinnen und Juristen eröffnen sich auch abseits klassischer juristischer Laufbahnen zahlreiche Chancen. Großer Beliebtheit erfreut sich die Verbindung von juristischer und journalistischer Tätigkeit. Genau an dieser Schnittstelle setzt die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ am ITM an, die auch in diesem Jahr von 16 Teilnehmern aus ganz Deutschland absolviert wurde.

Ein Bericht von Julius Müller-Kassner

„Juristen und Journalisten haben vor allem gemeinsam, dass ihr Werkzeug die Sprache ist.“ Rudolf Porsch, stellvertretender Direktor der Axel Springer Akademie, macht am ersten Tag der Zusatzausbildung deutlich, warum sich eine Verknüpfung der beiden Fachgebiete anbietet. Ebenso deutlich wird, dass dieses Werkzeug von Juristen und Journalisten gänzlich unterschiedlich verwendet wird – eine Hürde, die überwunden werden kann, wie sich im Laufe der Woche zeigen wird.

Journalismus für junge Juristinnen und Juristen

Teilnehmer der diesjährigen Zusatzausbildung bei der Einführung in die Techniken der Gerichtsreportage mit WN-Redakteurin Karin Völker (7. v. r.).

16 junge Juristinnen und Juristen aus ganz Deutschland haben auch in diesem Jahr wieder erfolgreich die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ am ITM absolviert und am Freitag ihre Zertifikate in Empfang genommen. Die zivilrechtliche Abteilung unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren bietet das fünftägige Blockseminar jeweils zum Ende eines jeden Wintersemesters an. Bewerben können sich Studierende, Referendare, Doktoranden und junge Berufseinsteiger mit juristischem Hintergrund. Von Rhetorikübungen, Karrierewegen über Journalistenschulen, praktischen Tipps aus dem Print-Journalismus, über die Redaktionsarbeit in einer Fachzeitschrift, das Verfassen eigener Gerichtsreportagen bis hin zur Kriegsreportage für das Fernsehen, sammelten die diesjährigen Teilnehmer eine Woche lang viele Eindrücke an einer spannenden Schnittstelle. In Kürze erscheint, wie auch im letzten Jahr, wieder ein Erfahrungsbericht auf unserer Website. Außerdem enthält die aktuelle Ausgabe der Westfälischen Nachrichten vom Dienstag, 19. März 2019, unter der Rubrik „Münster Hochschulen“, einen kurzen Beitrag von Frau Völker, die auch in diesem Jahr wieder das journalistische Handwerkszeug für eine Gerichtsreportage vermittelte. Auf die nächste Zusatzausbildung freut sich das ITM besonders. 2020 jährt sich die Zusatzausbildung bereits zum 20. Mal.

Partnerschaft des ITM mit Reykjavík lebt wieder auf

Nach zweijährigen Verhandlungen haben die juristischen Fakultäten Münster und Reykjavík erneut ein Partnerschaftsabkommen über Studenten- und Dozentenaustausch geschlossen. Seit 2002 bestand eine Partnerschaft über das ITM im Rahmen des Erasmus-Projekts. Es entwickelten sich über die Jahre eine gute und sehr persönliche Zusammenarbeit und ein reger gegenseitiger Austausch. Island ist zu einem der beliebtesten Ziele für Münsteraner Jurastudenten überhaupt geworden und auch Professoren und Mitarbeiter besuchten hin und wieder die ferne Partneruniversität. Ausgerechnet 2017, während zwei Professoren aus Reykjavík für ein Jahr als Gäste am ITM und der juristischen Fakultät verbrachten, musste die Partnerschaft vorläufig auf Eis gelegt werden. Die isländische Regierung hatte die Mittel für Internationalisierung gestrichen. Die folgenden sehr engagierten Verhandlungen scheiterten zunächst an der Menge bürokratischer Hürden. Letztendlich siegten nun die persönlichen Beziehungen und ein Krisengespräch vor Ort in Reykjavík über die Bürokratie und diese auch strategisch sehr wichtige Partnerschaft kann weitergeführt werden. Dieses Beispiel zeigt, dass die Entscheidung der Fakultät richtig ist, die Betreuung der internationalen Partnerschaften in die Hände der einzelnen Institute zu geben. Ohne die intensive und sehr persönliche Zusammenarbeit wären die beiden Universitäten füreinander nur ein weiterer Eintrag in einer Liste austauschbarer Namen gewesen. 

Univeristät Islands – Háskóli Íslands

 

Zertifikatsverleihung und Festvortrag von Frau Prof. Dr. McGuire

Am 6. Februar 2019 wurden die Zertifikate für die erfolgreiche Absolvierung der Zusatzausbildung im Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht sowie für die Zusatzausbildung im Gewerblichen Rechtsschutz im Rahmen einer feierlichen Verleihung überreicht. Zu diesem Anlass durften wir Prof. Dr. Mary-Rose McGuire von der Universität Osnabrück begrüßen. Prof. McGuire hielt einen spannenden Festvortrag zu dem hochaktuellen Thema „Das Geschäftsgeheimnis: ein neues Schutzrecht?“.

Prof. McGuire studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und promovierte zum Thema „Verfahrenskoordination und Verjährungsunterbrechung im Europäischen Prozessrecht“. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im Lizenzvertragsrecht und der Verfahrenskoordination bei grenzüberschreitenden Bestands- und Verletzungsstreitigkeiten. Derzeit beschäftigt sie sich mit der Einführung des Einheitspatents in das Patentsystem und dem Know-how-Schutz (EU-Richtlinie, Geheimnisschutz im Verfahren, Reverse Engineering), der auch Schwerpunktthema des Vortrags war.

Prof. McGuire eröffnete den Vortrag mit dem Grundproblem, das sich bei sämtlichen geistigen Leistungen stellt. Diese seien nur dann geschützt, wenn ein Gesetz dies bestimmt. Was zunächst unfair erscheine, ergebe in der Praxis jedoch durchaus Sinn. Gerade im Bereich der geistigen Leistungen bestehe stets die Gefahr, dass zwei Menschen unabhängig voneinander dieselbe geistige Leistung erbringen. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber festgelegt, welche geistigen Leistungen unter welchen Voraussetzungen geschützt werden. Geschäftsgeheimnisse wurden lange Zeit nur durch das UWG geschützt, sodass eine Verletzung nur bei Kenntnis des Geheimnisses möglich war. Mit der RL (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (sog. EU-Know-how-Schutz-Richtlinie) und dem darauf basierenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (GeschGehG-Entwurf) werden die §§ 17 f. UWG aufgehoben und das Geschäftsgeheimnis aus dem UWG herausgelöst. Im Rahmen des Vortrags stellte Prof. McGuire sich daher die zentrale Frage, ob es sich bei dem Geschäftsgeheimnis um ein neues Schutzrecht handelt. Vom Gesetzgeber werde diese Frage nicht eindeutig beantwortet. Es bestehe jedoch durchaus Bedarf. Beispielhaft nannte Prof. McGuire etwa die Probleme, die beim Wechsel von Arbeitnehmern entstehen. Mit dem Arbeitnehmer wechsele nicht nur dieser, sondern auch das erlangte Wissen zum neuen Arbeitgeber, der häufig ein Mitbewerber sei. Ferner würden Geschäftsgeheimnisse auch durch Industriespionage gefährdet. Geschäftsgeheimnisse seien geradezu eine „bedrohte Spezies“. Sie seien nur dann sinnvoll einsetzbar, wenn der Inhaber bestimmen könne, wer sie nutzt. Rein faktischer Schutz genüge hierfür nicht, es sei vielmehr ein rechtlicher Schutz erforderlich.