J!Cast: Die Evaluierung der DSGVO steht bevor

In diesem neuen Podcast der ITM-Reihe J!Cast spricht Steffen Uphues (Wissenschaftlicher Mitarbeiter) über die anstehende Evaluierung der DSGVO. Neben dem Evaluierungsverfahren stellt er vor, welche verschiedenen Stimmen sich bislang zur DSGVO positioniert haben. Darüber hinaus spricht er einige Verbesserungsvorschläge mit Hochschulbezug an.

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Seminar Medienprivatrecht: Hinweise zu den Seminararbeiten

Ab 01.04.2020 wird der Nachfolger von Herrn Böckers, Herr Oliver Lampe, planmäßig die Koordination des Seminars übernehmen. Seine Kontaktdaten werden voraussichtlich in der kommenden Woche auf itm.nrw bereitgestellt. Er steht dann auch für die Gliederungsgespräche zur Verfügung und wird sich um die virtuelle Literaturversorgung via Lernweb bemühen. Da alle Teilnehmer Zugriff auf Beck-Online und juris haben und zeitnah voraussichtlich auch auf die virtuelle Literaturversorgung wird trotz Covid-19 keine Fristverlängerung gewährt. Bei der Bewertung der Seminararbeiten wird jedoch berücksichtigt werden, dass die Literaturauswertung nur wie genannt erfolgen konnte.

Corona und das ITM

Wegen des Corona-Virusses bleibt die Bibliothek des ITM auf weitere Zeit geschlossen. Der allgemeine Geschäftsbetrieb läuft weiter. Studierende sollten für das Sommersemester 2020 aufmerksam unsere Rubrik Lehre auf der Homepage lesen. Die Unterlagen für die Vorlesung Gesetzliche Schuldverhältnisse und das Unirep stehen dort zum freien Download bereit.

Bleiben Sie gesund! Thomas Hoeren

Due to the corona virus the library of the ITM will be closed for a longer period of time. General business operations will continue. For the summer semester 2020, students should carefully read our teaching section on the homepage. The documents for the lecture Legal Obligations and the Unirep are available there for free download.

Stay healthy! Thomas Hoeren

Journalismus und Recht 2020 – Ein Erfahrungsbericht

„Wer Angst vor Arbeit hat, sollte kein Journalist werden!“ Diese Bemerkung der ZDF-Journalistin Britta Hilpert sollte sich für die Teilnehmenden der Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ am Ende einer intensiven Woche als äußerst treffend herausstellen.

Ein Bericht von Hendrik Risthaus

In der Woche vom 2. bis zum 6. März fand am ITM bereits zum zwanzigsten Mal die bundesweit einmalige Journalistenausbildung für Juristen statt. Neben spannenden Vorträgen renommierter Referentinnen und Referenten ermöglichte das Blockseminar in praktischen Übungen den 14 jungen Teilnehmenden aus ganz Deutschland, das journalistische Handwerkszeug zu erlernen.

Nach einer kurzen Einführung durch Prof. Dr. Thomas Hoeren waren die rhetorischen Fähigkeiten der Anwesenden gefordert. Unter Zeitdruck mussten sie 15-minütige Vorträge zu ausgewählten Themen vorbereiten und präsentieren. Die kritische Analyse durch Prof. Hoeren, der auch ausgebildeter Rhetoriktrainer ist, zeigte unter anderem auf, dass sich für die Strukturierung eines Vortrags auch heutzutage noch Ciceros Redeaufbau anbietet.

Anschließend gab Dierk Schlosshan, Rechtsanwalt und ehemaliger Referent in der Abteilung Internationale Angelegenheiten beim ZDF, einen Überblick über das Presserecht. Dabei wurden die Rechtsgrundlagen beleuchtet, die für Arbeitstätige in den Medien relevant sind. Zudem wurden aktuelle Fälle wie das Künast-Urteil, das Höcke-Urteil und das Ibiza-Video unter die Lupe genommen.

Prof. Dr. Joachim Jahn, Mitglied der Chefredaktion der NJW und ehemaliger Redakteur im Wirtschaftsressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, gab daraufhin einen spannenden Einblick in den Printjournalismus in Tageszeitungen und Fachzeitschriften. Dabei richtete Prof. Jahn das Augenmerk auf die richtige Ausdrucksweise. Er warnte die Anwesenden vor Formulierungen, die für Juristen üblich sind und dem Leser nicht selten den Lesefluss erschweren. Um das Gelernte zu vertiefen, konnte sich die Gruppe daran versuchen, eine misslungene Pressemitteilung zu überarbeiten.

Wie die Arbeit in der Marketingabteilung einer Großkanzlei aussieht, wurde den Teilnehmern am Dienstagmorgen von Jan Beßling, Leiter Marketing und Kommunikation bei Oppenhoff & Partner, nähergebracht. In praktischen Übungen vermittelte er der Gruppe, was man eigentlich alles benötigt, um sich als Anwalt selbständig zu machen. In einer Redaktionskonferenz erfuhren die Seminaristen, welche tagesaktuellen Themen sich anbieten, um durch gute Pressearbeit auf die eigene Kanzleitätigkeit aufmerksam zu machen. Auch konnten sich die Anwesenden im Verfassen einer Pressemitteilung für eine Großkanzlei üben.

Über die beruflichen Möglichkeiten eines Juristen in den Medien referierte Andreas Janning, ehemaliger WDR-Redakteur mit Schwerpunkt Recht und Justiz. Zunächst versorgte er jeden Teilnehmer mit einer konzentrationssteigernden Portion Traubenzucker und einem Poster der „Sendung mit der Maus“, die vermutlich bei dem ein oder anderen Wissbegierigen schon in jungen Jahren eine Faszination für den Journalismus ausgelöst hat. Mit frischer Aufmerksamkeit konnte die Gruppe dann den Beispielen für gelungene Justizberichterstattung im Fernsehen folgen. Weiter unterstrich Herr Janning die Wichtigkeit der Praxiserfahrung und ermutigte jeden Anwesenden, sich frühestmöglich neben dem Studium journalistisch zu betätigen.

„Sag es einfach, kompliziert kann jeder“, ermahnte Karin Istel, freie Journalistin und ehemalige Redakteurin, die Hörerschaft. Sie erläuterte, auf welche Stilregeln die jungen Juristinnen und Juristen achten müssten, wenn sie einen journalistischen Aufsatz verfassen. Dabei wies sie auf ein Problem der Juristen hin: „Sie wissen einfach zu viel!“ Der juristisch kundige Verfasser dürfe nicht zu viele Kenntnisse der Leser voraussetzen. Auch warnte sie vor stilistisch unschönen Formulierungen, woran sich lebhafte Diskussionen über „besondere Privilegien“ und die korrekte Verwendung von „anscheinend“ und „scheinbar“ anschlossen.

Nachdem Karin Völker, Redakteurin der Westfälischen Nachrichten in Münster, die Anwesenden in die Technik der Gerichtsreportage eingeführt hatte, ging es am Folgetag für die jungen Juristinnen und Juristen in die Münsteraner Gerichte. Der stellvertretende Gerichtssprecher des Landgerichts, Dr. Gregor Saremba, stellte zunächst das Berufsbild eines Gerichtssprechers vor. Sodann besuchten die Teilnehmer verschiedene Verhandlungen, um dazu eine Gerichtsreportage zu verfassen. Neben zwei Verfahren am Landgericht – einem millionenschweren Verfahren wegen Untreue und einem Verfahren wegen eines VW-Dieselmotors – wurde über Prozesse aus dem Amtsgericht berichtet: ein Insolvenzprozess; eine Strafsache, bei der ein junger Mann einen Schlagring mit sich geführt hatte und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen erhöhter Geschwindigkeit. Im Anschluss daran besprach Karin Völker die teilweise sehr unterschiedlichen Reportagen ausführlich und kam zum Ergebnis, dass sich manchmal auch ein auf den ersten Blick unspektakuläres Verfahren für eine interessante Gerichtsreportage anbieten kann.

Anke Zimmer-Helfrich und Ruth Schrödl, (Chef-)Redakteurinnen im C.H.Beck-Verlag, stellten am Donnerstag das Berufsbild einer Lektorin und das einer Redakteurin vor. Anschließend lag es an den Teilnehmern, eine eigene juristische Fachzeitschrift zu konzipieren. Um eine zeitgemäße Zeitschrift zu entwickeln, ließen sich die jungen Juristinnen und Juristen bei dem Konzept der data, der ITI und der telos einige spannende Ideen einfallen.

Welche Schwierigkeiten die Staatsanwaltschaft bei der Pressearbeit zu meistern hat, brachte Dr. Ina Holznagel, ehemalige Oberstaatsanwältin und jetzt Referatsleiterin im Justizministerium NRW, der Gruppe näher. Nachdem sie die Rechtsgrundlagen dargelegt hatte, durften sich die Anwesenden an kniffligen Presseanfragen erproben. Die Frage, ob die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich genannt werden sollte, ließ die Seminaristen dann rege diskutieren.

Ein gemeinsames Abendessen im Mocca d’Or ermöglichte es der Gruppe, die Erlebnisse der vergangenen Tage in einer etwas veränderten Atmosphäre noch einmal zu besprechen.

Am Freitag zeigte Rudolf Porsch, stellvertretender Direktor der Axel-Springer-Akademie, mögliche Wege in den Journalismus auf. Dabei machte er den Teilnehmern klar, dass man nicht nur in der BILD-Redaktion sein ganzes Herzblut in den Job hineinstecken müsse. Des Geldes wegen sei ein Beruf im Journalismus jedenfalls nicht attraktiv: „Warum soll ein Beruf, der Spaß macht, auch noch gut bezahlt sein?“ Allerdings machte Herr Porsch den Teilnehmern den Beruf des Journalisten durch seine vielen Erlebnisse und die fesselnden Blicke hinter die Kulissen der BILD-Zeitung wieder schmackhaft.

Zum Abschluss der spannenden Woche gewährte Britta Hilpert, Leiterin des ZDF-Auslandsstudios Wien, den Teilnehmern einen interessanten Einblick in das Berufsleben einer Journalistin im Fernsehen. Anhand von Praxisbeispielen aus dem TV zeigte sich, wie das Recht dem Journalisten helfen, ihn aber auch in seiner Arbeit behindern kann. Ob auf AfD-Kundgebungen oder bei der Recherchearbeit für die Aufdeckung von Betrug mit EU-Subventionen in der Slowakei – das Recht war allgegenwärtig und für die Journalistin Fluch und Segen zugleich.

Mit der Verleihung der Zertifikate endete für die jungen Teilnehmenden schließlich eine arbeitsintensive, aber zugleich äußerst lehrreiche Woche. Die praxisnahen Einblicke in die Schnittstelle von Journalismus und Recht ließen die Angst vor der journalistischen Arbeit schwinden und die Teilnehmenden mit neuen Eindrücken und voller Tatendrang ermutigt nach Hause fahren.

Das ITM bedankt sich herzlich bei Dierk Schlosshan, Prof. Dr. Joachim Jahn, Jan Beßling, Andreas Janning, Karin Völker, Karin Istel, Dr. Gregor Saremba, Anke Zimmer-Helfrich, Ruth Schrödl, Dr. Ina Holznagel, Rudolf Porsch und Britta Hilpert.   

 

 

 

Zertifikatsverleihung und Festvortrag von Herrn Lopez Ramos (VR am OLG Hamm)

Am 7. Februar 2020 fand die alljährliche Zertifikatsverleihung für die erfolgreiche Absolvierung der vom ITM angebotenen Zusatzausbildungen im Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht sowie im Gewerblichen Rechtsschutz statt. Zu diesem feierlichen Anlass hielt Herr Celso Lopez Ramos, Vorsitzender Richter am OLG Hamm, einen Festvortrag zum Thema „Neues vom Gewerblichen Rechtsschutz – Aktuelle Rechtsprechung des 4. Zivilsenates des OLG Hamm“, der den Zuhörern spannende Einblicke in die Spruchpraxis seines Senats gewährte.

Herr Lopez Ramos ist seit 2014 Vorsitzender des 4. Zivilsenates am OLG Hamm, welcher sich insbesondere mit Rechtsfragen aus UWG, MarkenG, UrhG und DesignG befasst. Der gebürtige Spanier ist aufgewachsen im Kreis Soest und trat im Jahr 1994 nach seinem Studium an der WWU Münster sowie einer anschließenden anwaltlichen Tätigkeit in Düsseldorf in den richterlichen Dienst für das Land NRW ein. Er begann seine Richterlaufbahn am Landgericht Arnsberg bevor zum OLG wechselte. Dort war er zunächst in verschiedenen Zivilsenaten und im Senat für Familiensachen tätig, bevor er den Vorsitz im 4.Senat übernahm. Er ist ferner als Mitautor an einer Kommentierung zum UWG beteiligt.

Zu Beginn seines Vortrags stellte Herr Lopez Ramos das OLG Hamm und die Zuständigkeiten seines Senates vor. Im Folgenden stellte er einige aktuelle Entscheidungen vor. Den Anfang machte ein Fall zu Kundenbewertungen auf Amazon. Der Kläger machte gegenüber der Beklagten, einem Anbieter von „Kinesiologie Tapes“, geltend, dass diese es unterlassen solle, mit Formulierungen wie „Schmerzlinderndes Tape!“ zu „werben“. Anlass waren entsprechende Kundenbewertungen, die dem Produkt schmerzlindernde Wirkungen attestierten. Der Kläger war der Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, auf das Entfernen der Bewertungen hinzuwirken, da die gesundheitsfördernden Wirkungen der Tapes wissenschaftlich nicht hinreichend nachgewiesen und damit irreführend seien. Der Senat war jedoch der Ansicht, dass die Kundenrezensionen schon gar keine Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinne darstellten, da weder den Kunden noch der Beklagten hinsichtlich der Bewertungen Absatzförderungsabsicht unterstellt werden könne. Selbst wenn man gegenteiliger Auffassung sei, so das Gericht, könne eine solche Werbung dem Anbieter jedenfalls nicht zugerechnet werden, da Kundenrezensionen auf Amazon von der Produktbeschreibung und -werbung unabhängig seien.

„Information Security in the Network Society: New Challenges and Alliances“

Das ITM weist auf die folgende Veranstaltung hin:

 

„Information Security in the Network Society: New Challenges and Alliances“

Samstag, 14. März 2020,15:00 – 18:30 Uhr

CONVOCO 3.0

Veranstaltungsort:

ESMT Berlin, Schloßplatz 1, 10178 Berlin

 

Anmeldungen für das Event können unter https://www.eventbrite.co.uk/e/convoco-30-berlin-information-security-in-the-network-society-tickets-91122276181 erfolgen.

 

Bei der Veranstaltung handelt es sich um den ersten Teil der Veranstaltungsreihe 2020 mit Veranstaltungen zu dem Thema „New Global Alliances: Institutions, Alignments and Legitimacy in the Contemporary World“. Dabei sind entsprechend dem Konzept der Stiftung CONVOCO Beiträge aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Recht geplant. Weitere Informationen zur Stiftung und den Veranstaltungsreihen sind unter http://convoco.co.uk/de abrufbar.

Zertifikatsverleihung & Festvortrag von Herrn Lopez Ramos (Vorsitzender Richter am OLG)

Der Verein zur Förderung der Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz Münster e.V. und die Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz am ITM laden alle Interessierten herzlich zum nachfolgenden Festvortrag im Rahmen der jährlichen Zertifikatsverleihung des ITM ein:

 

Neues vom Gewerblichen Rechtsschutz –

Aktuelle Rechtsprechung des 4. Zivilsenates des OLG Hamm

Freitag, 7. Februar 2020 um 18:00 Uhr s.t.

Herr Celso Lopez Ramos

Vorsitzender Richter am OLG Hamm

Ort: 

FH Münster, Leonardo-Campus 10, 48149 Münster

Raum Leo 1

 

Vorträge zu aktuellen Fragen im Informationsrecht

Am 13.01.2020 hielten Zhang Kaiye und Johannes Kevekordes Vorträge zu aktuellen Themen zum GoAL-Projekt vor den Studierenden des Schwerpunkts „Informations-, Telekommunikations-und Medienrecht“.

Zunächst stellte Zhang Kaiye, Promotionsstudent an der School of Law der Tsinghua University in China und Gastwissenschaftler in der zivilrechtlichen Abteilung des ITM, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Vorlesung Informationsrecht eine mögliche juristische Perspektive auf den Urheberschutz von Werken vor, die durch Künstliche Intelligenz erstellt wurden.  Hierbei ging er zunächst auf ein aktuelles Urteil des Beijing Internet Court ein, bei dem die Richter im zugrundeliegenden Fall keine Urheberrechtsverletzung bei einem Werk annahmen, weil dieses durch KI-Software erstellt wurde. Hierbei sei insbesondere die Unterscheidung zwischen Originalität einer Arbeit und Werkqualität der Arbeit entscheidend. Auch eine durch KI erstellte Arbeit könne originell sein, Werkqualität hingegen setze voraus, dass die Arbeit durch einen Menschen geschaffen wurde. Zhang Kaiye diskutierte anschließend die Leitsätze des Urteils und ging hierbei insbesondere auf die Anreizfunktion des Urheberrechts ein.
Dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion gemeinsam mit den Studierenden über die Zwecke des Urheberschutzes an.

Im zweiten Vortrag befasste sich Johannes Kevekordes, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der zivilrechtlichen Abteilung des ITM und Doktorand bei Herrn Prof. Dr. Hoeren, mit dem Modell des Datenbesitzes, als möglichen neuen Ansatz für die Zuweisung von Daten. Er zeigte auf, dass Daten non-rivale Nutzungsobjekte seien, da eine Vielzahl von Nutzungen möglich sei, ohne dass sich diese gegenseitig beeinträchtigen. Diese Eigenschaft als non-rivales Nutzungsobjekt schließe die Konstruktion des Dateneigentums aus. Stattdessen stelle sich die Frage, ob das Modell eines Datenbesitzes der Natur von Daten gerechter werde. Anders als beim Eigentum, das den Idealtyp des absoluten Rechts darstelle, könne die Anknüpfung des Besitzes an die tatsächliche Sachlage einen geringeren Eingriff in die Informationsfreiheit bedeuten. Diese Anknüpfung lasse eine Anwendung auch auf Daten zumindest möglich erscheinen.

Das ITM dankt den beiden Rednern für die spannenden Einblicke, die sie zu aktuellen Fragestellungen des Informationsrechts geben konnten, und den knapp 100 Zuhörern aus Studium und Wirtschaft für die lebhafte Diskussion.

Seminarankündigung

 

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren und

Prof. Dr. Bernd Holznagel

werden im

Sommersemester 2020

ein Seminar in Bochum veranstalten zu dem Thema:

„Assessing Big Data – Ein Blick in die Zukunft rund um Rechtsfragen zu Big Data und KI

GOAL Summer School

Die Vorbesprechung und Themenvergabe für das Seminar findet am

Dienstag, den 7. Januar 2020 um 16:00 Uhr s.t.

im Arbeitsraum des ITM (3. OG, links) in Münster statt.

Das Seminar wird als Blockveranstaltung in Bochum stattfinden und beschäftigt sich inhaltlich mit Themen rund um Big Data und KI, welche von dem am ITM durchgeführten Projekt ABIDA (Assessing Big Data) erforscht wurden, wie z. B.:

GOAL-Projekttreffen in Münster

Am 11. Dezember fand am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Münster das Kickoff-Meeting des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten interdisziplinären Projekts „GOAL – Governance von und durch Algorithmen“ statt. Dabei gingen die Vertreter der verschiedenen Partneruniversitäten auf ihre Rolle im Projekt ein und präsentierten die verschiedenen Blickwinkel und Ansätze ihrer Fachrichtung zu dem Thema.