{"id":27504,"date":"2017-04-10T11:38:08","date_gmt":"2017-04-10T09:38:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.itm.nrw\/vortrag-kleine-erfinder-und-grosse-konzerne-ein-kampf-gegen-windmuehlen-wenn-der-patentrechtsstreit-fuer-mittelstaendische-erfinder-zur-existenzbedrohung-wird\/"},"modified":"2017-04-10T11:38:08","modified_gmt":"2017-04-10T09:38:08","slug":"vortrag-kleine-erfinder-und-grosse-konzerne-ein-kampf-gegen-windmuehlen-wenn-der-patentrechtsstreit-fuer-mittelstaendische-erfinder-zur-existenzbedrohung-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.itm.nrw\/en\/vortrag-kleine-erfinder-und-grosse-konzerne-ein-kampf-gegen-windmuehlen-wenn-der-patentrechtsstreit-fuer-mittelstaendische-erfinder-zur-existenzbedrohung-wird\/","title":{"rendered":"Vortrag: Kleine Erfinder und gro\u00dfe Konzerne – ein Kampf gegen Windm\u00fchlen? Wenn der Patentrechtsstreit f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Erfinder zur Existenzbedrohung wird"},"content":{"rendered":"

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Helge Hinsenkamp ist freiberuflicher Journalist und widmete sich in seinem gut besuchten Vortrag bei uns am ITM, wie auch schon in seinem preisgekr\u00f6nten TV-Beitrag \u201ePatentstreit\u201c f\u00fcr das ARD-Magazin \u201ePlusminus\u201c, den Problemen, die sich mittelst\u00e4ndische Unternehmen stellen, wenn sie ihre Erfindungen gegen gro\u00dfe Konzerne verteidigen m\u00fcssen. Dabei wurde sowohl die juristische als auch die unternehmerische Seite beleuchtet.<\/p>\n

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Dazu hat Herr Hinsenkamp ein betroffenes Erfinderpaar aus M\u00f6nchengladbach live zur Diskussion geschaltet, welches einen teilbaren Fahrradschlauch erfunden und f\u00fcr diesen in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ein Patent angemeldet hat. Auf Anfrage wollte ein gro\u00dfes Unternehmen diesen Schlauch zuerst gegen Zahlung einer Lizenzgeb\u00fchr herstellen lassen. Nach einer Absage der Betroffenen begann besagtes Unternehmen trotzdem mit der Herstellung und verkaufte seine Produkte am Ende g\u00fcnstiger als die Erfinder selbst. Ein so gro\u00dfes Unternehmen hat bei einer solchen Patentverletzung nicht viel zu verlieren. Bei einer Verurteilung im Patentverletzungsverfahren m\u00fcsste schlimmstenfalls Schadensersatz in H\u00f6he einer angemessenen Lizenzgeb\u00fchr gezahlt werden. Auch kann gegen die Erfinder eine Patentnichtigkeitsklage erhoben werden, was f\u00fcr viele \u201ekleine Erfinder\u201c den Ruin bedeutet. Ausreichend w\u00fcrde es daher wohl in den meisten F\u00e4llen sein, die Patentnichtigkeitsklage als Druckmittel zu benutzen. Ein Patent in vielen L\u00e4ndern anzumelden erscheint f\u00fcr ein kleines Unternehmen vor diesem Hintergrund nicht immer besonders sinnvoll zu sein. Es stellt sich die Frage, ob diese erfinderfeindliche Seite des Patentrechts vom Gesetzgeber gewollt ist. Problematisch ist diese Vorgehensweise vor allem, weil die Erfinder dabei sehr hohe Gerichtskosten zahlen und auch auf einen Gerichtstermin jahrelang warten m\u00fcssen. Diskutiert wurden von den anwesenden Juristen und Praktikern unter anderem M\u00f6glichkeiten, gegen diese Praktik der Unternehmen vorzugehen. Neben einer m\u00f6glichen Einschr\u00e4nkung der Vertriebswege, der Regelung der Kostenbeitr\u00e4ge oder der M\u00f6glichkeit einer Strafanzeige wegen vors\u00e4tzlicher Patentverletzung, wurde jedoch im Ergebnis keine abschlie\u00dfende L\u00f6sung gefunden.<\/p>\n

Zu hoffen blei\"\"<\/a>bt, dass durch diese juristisch nicht ganz sauber gel\u00f6ste Problematik die Innovationsf\u00e4higkeit des Mittelstandes nicht schwindet.<\/p>\n

Ganz herzlichen Dank an Helge Hinsenkamp f\u00fcr diesen spannenden Vortrag, der anhand eines aktuellen Beispiels die juristische und die unternehmerische Seite der Problematik sehr anschaulich beleuchten konnte!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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