J!Cast 46 GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik

Youtube
gibt es jetzt auch als deutsche Version – und damit die vielen
lustigen Song-Interpretationen künftig keine
Urheberrechte mehr verletzen, hat Youtube mit der GEMA einen
Vertrag geschlossen und für Lizenzen bezahlt. Doch
was genau steckt hinter diesen Lizenzen, warum muss Youtube in
jedem Land einzeln verhandeln und welche Rolle spielt die
Verwertungsgesellschaft für die
Leistungsschutzberechtigten GVL? Wie
zukunftsträchtig ist das Modell einer
internationalen Lizenzierung, das sich die EU-Kommission
überlegt hat und wie bald ist damit zu rechnen? Mit
Dr. Kerstin Bäcker aus der
JUVE-prämierten Medienkanzlei Lausen in
Köln habe ich über diese Fragen und
weitere Aspekte des Musikrechts gesprochen.

J!Cast 45 Contergan, Esra und die Kunstfreiheit

Nach
einjährigem Rechtsstreit konnte in der ARD der
Zweiteiler zum Contergan-Skandal der 60er Jahre nun doch
ercheinen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies am Ende
zugelassen und damit das Verfahren im einstweiligen
Rechtsschutz beendet. Eine endgültige Entscheidung
steht aber noch aus. Inhaltlich geht es um die Frage, inwieweit
ein Spielfilm als Kunstform Persönlichkeitsrechte
verletzt, weil einerseits die reale Geschichte zum Vorbild
genommen wurde, man sich andererseits aber – insbesondere im
privaten, emotionalen Bereich der Fiktion bedient hat. Vor
kurzem hat sich das Verfassungsgericht schon einmal mit dieser
Frage befasst: im Zusammenhang mit dem Roman “Esra” von Maxim
Biller, der letztlich verboten wurde. Was die Besonderheit der
verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit
gegenüber dem Persönlichkeitsrecht
ausmacht, inwieweit sie sich von sonstigen Mediengrundrechten
wie etwa der Presse- oder Meinungsfreiheit unterscheidet und
was die Entscheidungen für Autoren, Filmemacher und
andere Kunstschaffende bedeutet, hat Dr. Tobias Gostomzyk mit
mir aufgeklärt. Herr Dr. Gostomzyk ist Rechtsanwalt
und Journalist aus Hannover und wurde schon vom BGH in der
Entscheidung zu “Esra” zitiert.

J!Cast 44 – Jugendschutz im Internet

In der
Frage, wie sicher jugendgefährdende Inhalte im
Internet verschlüsselt sein müssen hat
nunmehr am 18.10. der BGH entschieden und bestätigt,
was eigentlich zu erwarten war. Demnach ist das
PostIdentverfahren die einzige Möglichkeit, nach
deutschen Anforderungen solche Inhalte im Internet anzubieten.
In einem anderen Fall geht er im Umgang mit
jugendgefährdenden Medien im Versandhandel sogar
noch weiter und verlangt ein Einschreiben, das nur
persönlich entgegengenommen werden darf. Aber dienen
diese Entscheidungen tatsächlich dem Jugendschutz
oder führen sie nur dazu, dass sämtliche
Pornoanbieter ins Ausland abwandern, von wo aus sie ohne
jegliche Jugendschutzbestimmungen Inhalte auch gen Deutschland
verbreiten können? Warum wird eigentlich in diesem
Bereich nicht harmonisiert? Und wie könnte eine
tatsächlich effektive Umsetzung des Jugendschutzes
im Internet aussehen? Über all diese Fragen habe ich
– zum ersten Mal über Skype – mit Ansgar Heitkamp,
wiss. Mitarbeiter am Zentrum für Informationsrecht
in Düsseldorf gesprochen, der in Stockholm lebt.
Dabei hat mir Ansgar mit diesem ganz speziellen schwedischen
Anfang einen lang gehegten Wunsch erfüllt… aber
hört selbst.

J!Cast 43 Microsoft und das Kartellrecht

Der Fall
Microsoft machte vor allem wegen des Rekordbußgeldes
von fast 500 Millionen Euro Schlagzeilen. Für den
Verbraucher sind die unmittelbaren Auswirkungen des
jüngst vom europäischen Gericht erster
Instanz erlassenen Urteils jedoch minimal. Längst
ist der Windows Media Player, um dessen Kopplung mit Windows es
einst ging, von der Konkurrenz überholt.
Längst sind auch die Schnittstellen im Serverbereich
offengelegt. Dennoch ist das Urteil, in dem die Entscheidung
der europäischen Komission gegen Microsoft jetzt
bestätigt wurde, von großer juristischer
Relevanz. Einmal mehr regelt es das Verhältnis von
Immaterialgüterrechten zum Kartellrecht und
verdeutlicht, dass der faire Wettbewerb gegenüber
dem geistigen Eigentum immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Über das Urteil und seine Folgen habe ich mit Dr.
Jörg Witting aus der Kanzlei Bird & Bird in
Düsseldorf gesprochen.

J!Cast 42 Bildrechte

Wenn
Oliver Kahn demnächst wieder durch St. Tropez
spaziert, kann er sich jetzt zumindest etwas sicherer vor
Paparazzi und lustigen BILD-Reportern fühlen –
zumindest, wenn es nach dem BGH geht. Dieser zeigt eine
Tendenz, den Persönlichkeitsrechten
gegenüber dem Medieninteresse ein immer
größeres Gewicht einzuräumen.
Doch was sollte auch der private Schnappschussjäger
beachten, ab welchem Punkt macht er sich sogar strafbar? Und
wie geht das Urheberrecht mit Bildrechten um? Mit meiner
Privat-AG, Martin Gramsch, Henrik Lehment und Tom Louven habe
ich einen kleinen Ausflug in die Welt der Rechte rund um
Fotografien unternommen. Zum Glück haben die drei in
letzter Minute diese Folge gerettet, nachdem der eigentlich
geplante Podcast plötzlich von meiner Festplatte
verschwunden war…

J!Cast 41 Phishing 2.0

Wer heute
noch glaubt, ohne Weiteres PIN- und TAN-Nummer erphishen zu
können, muss als ewig gestrig gelten, denn nunmehr
ist die Zeit des Phishing 2.0 angebrochen. Ergattert werden
längst nicht mehr die inzwischen
wohlbehüteten Bankdaten, sondern
Passwörter und Informationen aus Kommunikations- und
social-network-Plattformen. Hier vertraut man Kollegen und
Freunden und öffnet selbstverständlich
auch jede Mail, deren Absender ein guter Bekannter zu sein
scheint. Raum genug für die neue Phisher-Generation,
ihr Unwesen zu treiben. Doch wie ist dieses neue Phishing
strafrechtlich zu beurteilen und welche Rolle spielt dabei der
taufrisch eingeführte § 202 c StGB?
Hierzu stand mir Prof. Karsten Altenhain von der
Universität Düsseldorf Rede und
Antwort

J!Cast 40 Filesharer im Visier der Musikindustrie

Wenn die
Musikindustrie gegen Filesharer vorgehen möchte,
läuft das in aller Regel über eine
Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dann
über die IP-Adresse, wer hinter dem Angebot auf
einer Peer-to-peer-Plattform steht, über eine
Akteneinsicht kommen dann die Rechteinhaber an Namen und
Adressen. Erstmals hat jetzt ein Gericht diese Praxis in die
Schranken gewiesen und die Ermittlung des Namens und der
Adresse bei nur 2 angebotenen Musikstücken
für
unverhältnismäßig
erklärt. Über Filesharer, die ins Visier
der Musikindustrie geraten sind, über deren
Rechtsverteidigung und über die erwarteten
Änderungen mit Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
habe ich mit Christian Solmecke, LL.M. gesprochen, der als
Rechtsanwalt in der Kanzlei Wilde & Beuger
entsprechende Fälle betreut.

J!Cast 39 – Gebrauchte Softwarelizenzen

Wer einen
günstigen Küchentisch haben
möchte, der ruhig etwas älter sein darf,
wird auf den Flohmarkt fündig. Das Prinzip “second
hand” nutzt dabei Händlern und Käufern
gleichermaßen. Warum sollte dies also nicht auch bei
Software möglich sein? Im Urheberrecht ist die
Zweitverwertung geschützter Werke frei, gebrauchte
CDs können also ohne Weiteres weiterverkauft werden.
Allerdings gilt dies grundsätzlich nur
für körperliche Werke, nicht dagegen
für Software, die allein online
übertragen wird. Ob dennoch auch hier eine
Erschöpfung des Urheberrechts eintritt und damit der
Gebrauchthandel zulässig ist, wird von den
Oberlandesgerichten in München und in Hamburg sehr
unterschiedlich beurteilt. Die Feinheiten dieses
Meinungsstreits erläutert Jana Semrau,
wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in
Münster.

J!Cast 38 Keyword Advertising

Wer bei
Google ein Suchwort eingibt erhält dazu am rechten
Bildschirmrand stets die passende Werbeanzeigen. Was
für die einen äußerst
lukrative Werbung ist, kann dem anderen ein großes
Ärgernis sein – etwa wenn die Eingabe der eigenen
Marke den Kunden zu Konkurrenzprodukten führt. In
der ähnlichen Frage der Metatags hat vor gar nicht
langer Zeit der BGH entschieden, dass es sich hierbei um eine
Markenverletzung handelt. Doch lässt sich diese
Rechtsprechung auch auf das Phänomen Keyword
Advertising übertragen? Oder müssen hier
ganz andere Maßstäbe angelegt werden? Die
Oberlandesgerichte sind sich in dieser Frage uneins, wiederum
wird wohl der BGH das letzte Wort haben. Über die
Maßstäbe, die beim Keyword Advertising
anzulegen sind und in welche Richtung der BGH sich wohl
orientieren wird, habe ich mit Dr. Uwe Lüken,
Partner der Kanzlei Bird & Bird in
Düsseldorf gesprochen.

J!Cast 37 Informationspflichten im M-Commerce

Die
Rahmenbedingungen für Informationspflichten im
Internet haben EU-Richtlinien und deren Umsetzungen sowie
inzwischen langjährige Rechtsprechung weitgehend
gefestigt. Doch wie verhält es sich nun, wenn statt
eines 19-Zoll-Monitors nur ein kleines Handy-Display zur
Verfügung steht. Müssen AGB,
Widerrufsbelehrung etc. dann trotzdem bereitgestellt werden?
Aber wer möchte noch ein Buch per Handy kaufen, wenn
man sich vorher durch 40 Seiten Informationen klicken muss?
Entsprechende Geschäftsmodelle leben
schließlich vom Spaß an der Technik.
Über Schwierigkeiten und Möglichkeiten
beim Umgang mit Verbraucherschutzvorschriften im M-Commerce
habe ich mit Dr. Michael Schriek, Rechtsanwalt aus der Kanzlei
Apel & Höch gesprochen, der zu diesem Thema
promoviert hat.