J!Cast 56 Medizinische Daten

„…möchten wir
Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein
Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.” – so
oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche
Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der
umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten
Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz
eGK. Ihre flächendeckende Einführung ist
für 2008 geplant, und nicht erst seit dem
entsprechenden Gesetzesvorhaben sind der Nutzen und die Risiken
der Karte umstritten – für das
Bundesgesundheitsministerium ist sie „ein
wichtiger Schritt zu mehr Selbstbestimmung
(…) sowie für mehr
Qualität und Wirtschaftlichkeit”,
Datenschutzorganisationen und
Ärzteverbände sorgen sich hingegen um
die künftige Sicherheit medizinischer Daten.
Über die Idee der elektronischen Gesundheitskarte,
über Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von
Informationen über Gesundheit,
Leistungsfähigkeit und vielleicht sogar Lebensdauer,
sowie über die Bedeutung medizinischer Daten
für den Alltag eines jeden spricht Jana Semrau mit
Prof. Dr. Wolfgang Kilian (Link:
http://www.iri.uni-hannover.de/kilian.html). Der seit kurzem
emeritierte Professor der Leibniz Universität
Hannover leitete fast 30 Jahre lang das von ihm
gegründete Institut für Rechtsinformatik
und ist ein Experte zum Datenschutz, vor allem wenn es um
Probleme des elektronischen Datenverkehrs geht.

JCast 55 Die neue Fernsehrichtlinie

Seit das
gute alte Fernsehen kein Fernsehen mehr ist, sondern jetzt
audiovisueller Mediendienst heißt, hat sich noch so
Einiges verändert. Die neue Richtlinie
über audiovisuelle Mediendienste, die Ende 2007
verabschiedet wurde, wirft ihre Schatten voraus. So wird etwa
Product Placement fortan in einzelnen Fällen erlaubt
sein, Schleichwerbung dagegen nicht. Schwieriger wird es bei
der Frage, wer für seinen Dienst
tatsächlich eine Zulassung braucht und wer nicht.
Mit Laura Dierking analysierte Stärken und
Schwächen der Richtlinie sowie die zu erwartende
Form der Umsetzung der Rechtsanwalt Philip Kempermann, LL.M. ,
der zu diesem Thema promoviert und in der Kanzlei Heuking,
Kühn, Lüer, Wojtek tätig
ist.

J!Cast 54 Deutschland sucht den Jugendschutz

Immer
wieder kommt es insbesondere bezüglich im Fernsehen
ausgestrahlter Sendungen und im Kino gezeigter Filme zu
Diskussionen rund um das Thema Jugendschutz, Medien und Zensur.
Meist handelt es sich dabei um Programmformate oder Filme, die
– vielleicht gerade aus diesem Grunde ‒ sich
wahnsinniger Beliebtheit erfreuen. Der letzte Fall, der durch
die Medien ging, war die Sendung „Deutschland
sucht den Superstar” (DSDS), gegen die ein
Bußgeldverfahren aufgrund von
Verstößen gegen den
Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingeleitet wurde. Was steht
jedoch hinter den verantwortlichen Instanzen wie z.B. der KJM,
BPJM, FSK oder FSF? Und wie weit darf eine
„Zensur” in Film und
Fernsehen gehen, ohne zu weit in die grundrechtlich
geschützten Rechte der Zuschauer einzugreifen? Diese
und weitere Fragen klärt Eva Schröder im
Gespräch mit Jan Spittka, Wissenschaftlicher
Mitarbeiter am ITM, am Beispiel DSDS und dem Kinofilm Rambo
IV.

J!Cast 53 Und plötzlich waren sich alle einig: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung

Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller
Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
‒ selten hat man sie in der letzten Zeit in
dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht
am 27. Februar 2008 die nordrhein-westfälische
Ermächtigungsgrundlage für die so
genannte Online-Durchsuchung für nichtig
erklärte und seine Entscheidung auf ein neues
„Computer-Grundrecht”
stützte, waren die Meinungen durchweg positiv, von
einem „Geniestreich” und
„Meilenstein” war die Rede.
Wie diese seltene Übereinstimmung zu
erklären ist, warum das
„Grundrecht auf Vertraulichkeit und
Integrität informationstechnischer
Systeme” notwendig war und inwiefern sich aus
dem Urteil zur Online-Durchsuchung eine Prognose auf die
baldige Entscheidung über die
Vorratsdatenspeicherung wagen lässt,
darüber spricht Jana Semrau mit Prof. Dr. Alfred
Büllesbach. Er war unter anderem Landesbeauftragter
für Datenschutz in Bremen und in dieser Funktion
bereits in das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
involviert, das nun als Grundlage für die aktuelle
Entscheidung diente: Das Volkszählungsurteil aus dem
Jahre 1983.

J!Cast 52 Grundrechte in Europa

Der Fall,
in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten
eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu.
Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass
auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung nicht
übermäßig
einschränken dürfe. Die Filesharer-Daten
bekamen die spanischen Rechteinhaber deshalb nicht. Damit legte
der EuGH aber nicht einfach nur Richtlinien aus, wie wir es
zunächst von ihm gewohnt sind, sondern er
prüfte auch Grundrechte und wägte diese
gegeneinander ab. Doch woher nimmt der EuGH Grundrechte?
Schließlich hat die EU doch noch nicht einmal eine
Verfassung… Welche Rolle EMRK, die Grundrechte-Charta und
nationale Grundrechte auf europäischer Ebene spielen
und wie der EuGH damit umgeht, erfuhr Laura Dierking im
Gespräch mit Dr. Katrin Neukamm. Offen blieb dabei,
ob der EuGH nun möglicherweise auch im Fall der
Vorratsdatenspeicherung entsprechendes Gewicht auf ein
Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung legen
würde. Egal scheint es ihm zumindest nicht zu
sein…

J!Cast 51 In China essen sie Marken?

– Die
deutsche Wirtschaft im (Rechts-)Streit mit Produkt- und
Markenpiraten Jeder von uns kennt sie, meist aus dem Urlaub:
Die Straßenhändler mit ihrem
großen Angebot an Sonnenbrillen, Turnschuhen und
Handtaschen, die zwar bekannte Markennamen tragen, aber viel
billiger sind als die Waren, die wir aus den heimischen
Fachgeschäften kennen, und sich oft auch in einigen
Punkten von diesen unterscheiden. Nicht verwerflich, denken
viele und nehmen sich gerne das ein oder andere
‒ gefälschte ‒
Stück mit nach Hause. Ob diese
Fälschungen wirklich so harmlos sind, welche Rechte
der Hersteller von Originalen betroffen sind und wie sich die
jeweiligen Unternehmer gegen Produkt- und Markenpiraten aus
aller Welt zur Wehr setzen, darüber spricht Jana
Semrau im Telefoninterview mit Doris Möller,
Rechtsanwältin und
geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
Aktionskreis „Deutsche Wirtschaft gegen
Produkt- und Markenpiraterie” e.V. Dabei wird
hier ein Vorurteil widerlegt, dort ein anderes
bestätigt, und eines steht fest: In Deutschland ist
nicht alles schlecht, nur manchmal sehr langsam.

J!Cast 50 Kein Zugriff auf Erotikseiten? Zur Sperrungspflicht von Zugangsprovidern im Internet

Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der
Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf
zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu
rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider
im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich
aus dem Schneider? Und wie verhalten sich die Urteile zu den
Düsseldorfer Sperrungsverfügungen aus dem
Jahre 2002? Zu den Hintergründen dieser als
„Schlammschlacht in der
Erotikbranche” bekannt gewordenen Verfahren
stand Rechtsassessor Kai Welp, Mitarbeiter am ITM, Eva
Schröder als Gesprächspartner zur
Verfügung.

J!Cast 49 Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am
01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
in Kraft getreten – doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am
31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im
Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere
Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich
mit über 30.000 Beschwerdeführern um die
größte Verfassungsbeschwerde der
deutschen Geschichte. Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick
Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch schon
zu diesem Thema promovierte. Zu den Aussichten der
Verfassungsbeschwerde stand er Laura Dierking Rede und Antwort.
Dabei erläuterte er die Möglichkeiten des
Gerichts angesichts der Besonderheit, dass es sich bei der
zugrundeliegenden Richtlinie um einen europäischen
Rechtsakt handelt.

J!Cast 48 ‒ Speichern ist gut, Vergessen ist besser?

Sollte ich
etwa nicht alle Urlaubsfotos speichern, auch wenn sie noch so
verwackelt sind? Was erfahren andere über mich, wenn
ich im Internet surfe oder online Waren bestelle? Und was
weiß der Staat von mir ‒ welche
Daten kennt er bereits jetzt und welche in 20 Jahren? Diese und
andere Fragen stellt Jana Semrau im 48. J!Cast einem
prominenten Gast am Institut für Informations-,
Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster:
Zu Besuch ist Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger,
Professor an der John F. Kennedy School of Government der
Harvard University, USA, und Affiliate Professor an der
European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin.
Dabei stößt sie auf Kritik an der
privaten und staatlichen Datenspeicherung, die so bisher kaum
Eingang in die aktuelle öffentliche Diskussion
gefunden hat. Ein etwas anderes Gespräch,
geprägt von einer Frage: Macht uns das dauerhafte
Speichern von Daten verrückt?

J!Cast 47 Kunst oder Fälschung – Die Strafbarkeit von Kunstfälschungen

Das
Graphikmuseum Pablo Picasso in Münster zeigt in
seiner aktuellen Ausstellung Kunstfälschungen, die
sonst in der Asservatenkammer des Landeskriminalamts
Baden-Württemberg unter Verschluss gehalten werden.
Anlass genug für den J!Cast, die Strafbarkeit von
Kunstfälschungen genauer unter die Lupe zu nehmen.
Rechtsanwalt Thomas Ernstschneider, ehemaliger Mitarbeiter am
ITM, betrachtet mit dem neuen J!Cast-Team die strafrechtlichen
Aspekte des Kopierens von Kunstwerken, des Anbringens von
Künstlersignaturen und des Verkaufs von
Fälschungen. Passend zum Thema erfolgt an dieser
Stelle der Hinweis, dass es sich vorliegend nicht um eine
Fälschung des J!Casts handelt, wie man aufgrund der
fremden fragenden Stimmen vermuten könnte! Vielmehr
wurde das J!cast Team erweitert, so dass nun neben Laura
Dierking auch Eva Schröder und Jana Semrau, beide
wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am ITM, kontroversen Themen
investigativ nachgehen werden.