J!Cast 29 Das neue TMG

Seit dem
01.03.2007 ist das neue Telemediengesetz in Kraft und ersetzt
das Teledienstegesetz und den Mediendienstestaatsvertrag. Was
sich damit tatsächlich verändert hat, wo
der Gesetzgeber evtl. über sein Ziel
hinausgeschossen ist und wo noch Änderungsbedarf
besteht, erläutert Prof. Thomas Hoeren.

J!Cast 28 Erkan und Stefan gegen McDonalds – rechtlicher Schutz für das Image?

Mit einer
großen Kampagne warb McDonalds in
Österreich für den “Big Kebab Burger”.
Griffige Slogans in türkisch-deutsch, Baseballcaps
und Goldkettchen priesen das Fast-Food-Gericht an – sehr zum
Ärger des Komikerduos Erkan und Stefan, das sich in
seinen Rechten verletzt sah und klagte. Doch wie weit kann das
Recht am eigenen Bild oder das Allgemeine
Persönlichkeitsrecht gehen? Ist ein Image rechtlich
geschützt? Wie lässt sich gegen eine
ungewollte Werbung vorgehen? Anselm Rodenhausen,
wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM versucht sich mit mir in
“kanak sprak” und erläutert das Urteil aus
München.

J!Cast 27 Widerrufsrechte bei eBay

Wer als
Verkäufer bei eBay auftritt hat es nicht leicht mit
dem deutschen Verbraucherschutzrecht. Ein Unternehmer muss
seinen Käufern ein Widerrufsrecht
einräumen – doch wann genau ist man Unternehmer? Wie
lang ist schließlich die Widerrufsfrist? 2 Wochen,
wie bislang weithin angenommen oder doch einen Monat?
Schließlich bleibt die Frage, wie man korrekt
über das Widerrufsrecht belehrt. Dass nicht einmal
der Gesetzgeber das noch genau weiß zeigt, dass
selbst die Musterbelehrung Fehler aufweist. Als Experten stehen
in diesem Chaos an Verbraucherschutzvorschriften und
richtungsweisenden Urteilen Sascha Kremer, Rechtsanwalt und
wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZfI Düsseldorf und
Christian Franz, LL.M., Rechtsanwalt in der Kanzlei
Strömer Rechtsanwälte in
Düsseldorf Rede und Antwort.

J!Cast 26 Media bloed – Was darf Satire

Ein
Blogger veröffentlicht auf seiner Seite eine bissige
Parodie auf die agressive Werbung des Media-Markts und erntet
damit prompt eine Abmahnung und schließlich eine
einstweilige Verfügung des Gerichts. Doch wird durch
die Satire tatsächlich die Marke “MediaMarkt”
verunglimpft? Welche Rolle spielt dabei das
Unternehmenspersönlichkeitsrecht und welche
Parallelen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht
lebender Personen gibt es? Kann die agressive Werbung des
MediaMarkts die Maßstäbe einer
Rechtsgüterabwägung beeinflussen? Gast
der Sendung ist Rainer Utz, Rechtsanwalt und wissenschaftlicher
Mitarbeiter am ITM und als neuer Mitarbeiter
unterstützt ab jetzt Manfred Witzke den Podcast mit
Hintergrundinformationen.

J!Cast 25 Softwareverträge

Wer in
einen Elektronikfachmarkt geht und sich dort eine
Standardsoftware kauft ist fein heraus. Schließlich
handelt es sich eindeutig um einen Kaufvertrag, die Rechtslage
ist also klar. Anders sieht es allerdings aus, wenn die
Software erst noch liebevoll an die Bedürfnisse des
Anwenders angepasst werden muss. Liegt dann ein Werkvertrag mit
möglicherweise günstigeren Bedingungen
für den Käufer vor? Vermeintliche
Klärung in dieser Frage schaffte jüngst
ein Urteil des OLG Köln. Allerdings befasste sich
das Gericht nur mit dem altem Schuldrecht, wie es sich mit dem
neu ins Spiel gebrachten § 651 a BGB
verhält, verriet es nicht. Welche Probleme sich
daher nach wie vor stellen, erklärt Rechtsanwalt
Michael Intveen aus der Düsseldorfer Kanzlei
Schindler. Aus seiner anwaltlichen Praxis kennt er zum
Glück auch die Lösungen, die in der
Gestaltung individueller Verträge liegen.

J!Cast 24 Computerkriminalität

Seit dem
20.09.2006 gibt es einen Entwurf zu einem
Strafrechtsänderungsgesetz, das Neuerungen im
Bereich der Computerkriminalität
berücksichtigt. Damit soll es etwa Hackern an den
Kragen gehen, die bislang noch als sog. “White-Hats” laut
Gesetzesbegründung von Strafen verschont bleiben
sollen. Auch soll bereits der Besitz von sog. “Hacker-Tools”
künftig strafbar sein. Doch was genau sind
eigentlich “Hacker-Tools”? Und inwieweit stellt die neue
Strafbarkeit des Hackings tatsächlich eine Neuerung
dar? Bringen uns die Vorschriften weiter oder
schießt uns der Gesetzgeber ein wirtschaftliches
Eigentor? Zum umstrittenen Gesetzesentwurf steht Kai Welp,
wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM und Verfasser einer
Stellungnahme zum Gesetz Rede und Antwort.

J!Cast 23 Jura in Online-Spielen

Unter
vielen Weihnachtsbäumen wird ein Computerspiel
gelegen haben – vielleicht auch eines, das man online spielen
kann. Online Spielwelten entwickeln unter
ökonomischen Gesichtspunkten inzwischen erstaunliche
Ausmaße, wenn virtuelle Schwerter oder gut
ausgestattete Spielcharaktere bei eBay und anderswo gehandelt
werden. Natürlich stellen sich dann auch juristische
Fragen. Ist so ein virtuelles Schwert überhaupt ein
möglicher Kaufgegenstand im Sinne des BGB? Kann ein
Spielbetreiber für eine künstlich
herbeigeführte Inflation haftbar gemacht werden? Und
wie verhält es sich mit strafrechtlichen
Vorschriften – was ist noch Teil des Spiels und wo beginnt der
Ernst unserer Rechtsrealität? Gast der
Weihnachtssendung ist Roman Dickmann, Rechtsreferendar aus
Düsseldorf. Allen Hörern
wünsche ich einen guten Rutsch ins neue
Jahr!

J!Cast 22 Offenes WLAN – Geschenk vom Nachbarn oder Sündenpfuhl?

Was
für ein Glück – obwohl in meiner neuen
Wohnung der Telefonanschluss noch lange nicht freigeschaltet
war, konnte ich trotzdem surfen, und das sogar kostenlos. Dem
Nachbarn sei dank, der hatte sein WLAN für mich (?)
offengelassen. Doch welche Risiken bergen offene WLAN-Netze,
seit das LG Hamburg eine Störerhaftung des
Betreibers bejaht hat? Hat eine Community wie Fon, die offene
Funknetze weltweit bereitstellen möchte, bei dieser
Rechtsprechung noch eine Chance – und was muss sie tun? Der
J!Cast ist mit seiner 22. Episode zu Gast bei Jens Eckhardt,
Rechtsanwalt in der Kanzlei Piepenbrock und Schuster, der nicht
nur die Haftungsprobleme sondern auch die einzelnen
vertraglichen Fragen offener WLANs beleuchtet.

J!Cast 21 Verbot von Killerspielen?

Kaum hat
sich der Schock über den Amoklauf in Emsdetten
halbwegs gelegt, ist erneut die Diskussion über ein
Verbot so genannter “Killerspiele” entbrannt. Doch was bedeutet
ein solches Verbot aus juristischer Sicht, was ist bereits
verboten und welche Rolle spielen im Kontrollreigen die
Bundesprüfstelle jugendgefährdender
Medien und die UKS? Dass ein Verbot nicht die einzig wahre
politische Lösung des Problems sein kann, ist wohl
jedem klar. Doch wie sehen die tatsächlichen
Zusammenhänge zwischen Ego-Shooter-Spielen und
gewalttätigen Jugendlichen aus? Wie sind die derzeit
kursierenden Zahlen zu bewerten? Und was könnte ein
Verbot letztlich bewirken? Diese Fragen beantwortet Kristina
Kanz, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof Boers am
Institut für Kriminalwissenschaften in
Münster, die zum Thema Gewaltmedien und
Jugendkriminalität ihre Doktorarbeit
schreibt.

J!Cast 20 IPTV – Fernsehen aus dem DSL-Netz

Digitales
Fernsehen ist ein alter Hut, das neue Fernsehprogramm kommt
über das Internet zu uns: IPTV. Doch nicht
irgendeine Internetverbindung sorgt für garantiert
ruckelfreie Übertragung sondern ein abgeschlossenes
VDSL-Netz. Wird also die Telekom demnächst unser
Fernsehprogramm bestimmen? Welche rundfunk- und
telekommunikationsrechtlichen Regelungen können dann
dafür sorgen, dass dennoch weiterhin
Meinungsvielfalt besteht? Inwieweit passen die derzeitigen
“Fernseh-Gesetze” auch auf die neue Übertragungsform
und wo müsste nachgebessert werden? All dies
erläutert Sebastian Neurauter, studentischer
Mitarbeiter am ITM.