J!Cast 50 Kein Zugriff auf Erotikseiten? Zur Sperrungspflicht von Zugangsprovidern im Internet

Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der
Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf
zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu
rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider
im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich
aus dem Schneider? Und wie verhalten sich die Urteile zu den
Düsseldorfer Sperrungsverfügungen aus dem
Jahre 2002? Zu den Hintergründen dieser als
„Schlammschlacht in der
Erotikbranche” bekannt gewordenen Verfahren
stand Rechtsassessor Kai Welp, Mitarbeiter am ITM, Eva
Schröder als Gesprächspartner zur
Verfügung.

J!Cast 49 Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am
01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
in Kraft getreten – doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am
31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im
Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere
Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich
mit über 30.000 Beschwerdeführern um die
größte Verfassungsbeschwerde der
deutschen Geschichte. Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick
Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch schon
zu diesem Thema promovierte. Zu den Aussichten der
Verfassungsbeschwerde stand er Laura Dierking Rede und Antwort.
Dabei erläuterte er die Möglichkeiten des
Gerichts angesichts der Besonderheit, dass es sich bei der
zugrundeliegenden Richtlinie um einen europäischen
Rechtsakt handelt.

J!Cast 48 ‒ Speichern ist gut, Vergessen ist besser?

Sollte ich
etwa nicht alle Urlaubsfotos speichern, auch wenn sie noch so
verwackelt sind? Was erfahren andere über mich, wenn
ich im Internet surfe oder online Waren bestelle? Und was
weiß der Staat von mir ‒ welche
Daten kennt er bereits jetzt und welche in 20 Jahren? Diese und
andere Fragen stellt Jana Semrau im 48. J!Cast einem
prominenten Gast am Institut für Informations-,
Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster:
Zu Besuch ist Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger,
Professor an der John F. Kennedy School of Government der
Harvard University, USA, und Affiliate Professor an der
European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin.
Dabei stößt sie auf Kritik an der
privaten und staatlichen Datenspeicherung, die so bisher kaum
Eingang in die aktuelle öffentliche Diskussion
gefunden hat. Ein etwas anderes Gespräch,
geprägt von einer Frage: Macht uns das dauerhafte
Speichern von Daten verrückt?

J!Cast 47 Kunst oder Fälschung – Die Strafbarkeit von Kunstfälschungen

Das
Graphikmuseum Pablo Picasso in Münster zeigt in
seiner aktuellen Ausstellung Kunstfälschungen, die
sonst in der Asservatenkammer des Landeskriminalamts
Baden-Württemberg unter Verschluss gehalten werden.
Anlass genug für den J!Cast, die Strafbarkeit von
Kunstfälschungen genauer unter die Lupe zu nehmen.
Rechtsanwalt Thomas Ernstschneider, ehemaliger Mitarbeiter am
ITM, betrachtet mit dem neuen J!Cast-Team die strafrechtlichen
Aspekte des Kopierens von Kunstwerken, des Anbringens von
Künstlersignaturen und des Verkaufs von
Fälschungen. Passend zum Thema erfolgt an dieser
Stelle der Hinweis, dass es sich vorliegend nicht um eine
Fälschung des J!Casts handelt, wie man aufgrund der
fremden fragenden Stimmen vermuten könnte! Vielmehr
wurde das J!cast Team erweitert, so dass nun neben Laura
Dierking auch Eva Schröder und Jana Semrau, beide
wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am ITM, kontroversen Themen
investigativ nachgehen werden.

J!Cast 46 GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik

Youtube
gibt es jetzt auch als deutsche Version – und damit die vielen
lustigen Song-Interpretationen künftig keine
Urheberrechte mehr verletzen, hat Youtube mit der GEMA einen
Vertrag geschlossen und für Lizenzen bezahlt. Doch
was genau steckt hinter diesen Lizenzen, warum muss Youtube in
jedem Land einzeln verhandeln und welche Rolle spielt die
Verwertungsgesellschaft für die
Leistungsschutzberechtigten GVL? Wie
zukunftsträchtig ist das Modell einer
internationalen Lizenzierung, das sich die EU-Kommission
überlegt hat und wie bald ist damit zu rechnen? Mit
Dr. Kerstin Bäcker aus der
JUVE-prämierten Medienkanzlei Lausen in
Köln habe ich über diese Fragen und
weitere Aspekte des Musikrechts gesprochen.

J!Cast 45 Contergan, Esra und die Kunstfreiheit

Nach
einjährigem Rechtsstreit konnte in der ARD der
Zweiteiler zum Contergan-Skandal der 60er Jahre nun doch
ercheinen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies am Ende
zugelassen und damit das Verfahren im einstweiligen
Rechtsschutz beendet. Eine endgültige Entscheidung
steht aber noch aus. Inhaltlich geht es um die Frage, inwieweit
ein Spielfilm als Kunstform Persönlichkeitsrechte
verletzt, weil einerseits die reale Geschichte zum Vorbild
genommen wurde, man sich andererseits aber – insbesondere im
privaten, emotionalen Bereich der Fiktion bedient hat. Vor
kurzem hat sich das Verfassungsgericht schon einmal mit dieser
Frage befasst: im Zusammenhang mit dem Roman “Esra” von Maxim
Biller, der letztlich verboten wurde. Was die Besonderheit der
verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit
gegenüber dem Persönlichkeitsrecht
ausmacht, inwieweit sie sich von sonstigen Mediengrundrechten
wie etwa der Presse- oder Meinungsfreiheit unterscheidet und
was die Entscheidungen für Autoren, Filmemacher und
andere Kunstschaffende bedeutet, hat Dr. Tobias Gostomzyk mit
mir aufgeklärt. Herr Dr. Gostomzyk ist Rechtsanwalt
und Journalist aus Hannover und wurde schon vom BGH in der
Entscheidung zu “Esra” zitiert.

J!Cast 44 – Jugendschutz im Internet

In der
Frage, wie sicher jugendgefährdende Inhalte im
Internet verschlüsselt sein müssen hat
nunmehr am 18.10. der BGH entschieden und bestätigt,
was eigentlich zu erwarten war. Demnach ist das
PostIdentverfahren die einzige Möglichkeit, nach
deutschen Anforderungen solche Inhalte im Internet anzubieten.
In einem anderen Fall geht er im Umgang mit
jugendgefährdenden Medien im Versandhandel sogar
noch weiter und verlangt ein Einschreiben, das nur
persönlich entgegengenommen werden darf. Aber dienen
diese Entscheidungen tatsächlich dem Jugendschutz
oder führen sie nur dazu, dass sämtliche
Pornoanbieter ins Ausland abwandern, von wo aus sie ohne
jegliche Jugendschutzbestimmungen Inhalte auch gen Deutschland
verbreiten können? Warum wird eigentlich in diesem
Bereich nicht harmonisiert? Und wie könnte eine
tatsächlich effektive Umsetzung des Jugendschutzes
im Internet aussehen? Über all diese Fragen habe ich
– zum ersten Mal über Skype – mit Ansgar Heitkamp,
wiss. Mitarbeiter am Zentrum für Informationsrecht
in Düsseldorf gesprochen, der in Stockholm lebt.
Dabei hat mir Ansgar mit diesem ganz speziellen schwedischen
Anfang einen lang gehegten Wunsch erfüllt… aber
hört selbst.

J!Cast 43 Microsoft und das Kartellrecht

Der Fall
Microsoft machte vor allem wegen des Rekordbußgeldes
von fast 500 Millionen Euro Schlagzeilen. Für den
Verbraucher sind die unmittelbaren Auswirkungen des
jüngst vom europäischen Gericht erster
Instanz erlassenen Urteils jedoch minimal. Längst
ist der Windows Media Player, um dessen Kopplung mit Windows es
einst ging, von der Konkurrenz überholt.
Längst sind auch die Schnittstellen im Serverbereich
offengelegt. Dennoch ist das Urteil, in dem die Entscheidung
der europäischen Komission gegen Microsoft jetzt
bestätigt wurde, von großer juristischer
Relevanz. Einmal mehr regelt es das Verhältnis von
Immaterialgüterrechten zum Kartellrecht und
verdeutlicht, dass der faire Wettbewerb gegenüber
dem geistigen Eigentum immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Über das Urteil und seine Folgen habe ich mit Dr.
Jörg Witting aus der Kanzlei Bird & Bird in
Düsseldorf gesprochen.

J!Cast 42 Bildrechte

Wenn
Oliver Kahn demnächst wieder durch St. Tropez
spaziert, kann er sich jetzt zumindest etwas sicherer vor
Paparazzi und lustigen BILD-Reportern fühlen –
zumindest, wenn es nach dem BGH geht. Dieser zeigt eine
Tendenz, den Persönlichkeitsrechten
gegenüber dem Medieninteresse ein immer
größeres Gewicht einzuräumen.
Doch was sollte auch der private Schnappschussjäger
beachten, ab welchem Punkt macht er sich sogar strafbar? Und
wie geht das Urheberrecht mit Bildrechten um? Mit meiner
Privat-AG, Martin Gramsch, Henrik Lehment und Tom Louven habe
ich einen kleinen Ausflug in die Welt der Rechte rund um
Fotografien unternommen. Zum Glück haben die drei in
letzter Minute diese Folge gerettet, nachdem der eigentlich
geplante Podcast plötzlich von meiner Festplatte
verschwunden war…

J!Cast 41 Phishing 2.0

Wer heute
noch glaubt, ohne Weiteres PIN- und TAN-Nummer erphishen zu
können, muss als ewig gestrig gelten, denn nunmehr
ist die Zeit des Phishing 2.0 angebrochen. Ergattert werden
längst nicht mehr die inzwischen
wohlbehüteten Bankdaten, sondern
Passwörter und Informationen aus Kommunikations- und
social-network-Plattformen. Hier vertraut man Kollegen und
Freunden und öffnet selbstverständlich
auch jede Mail, deren Absender ein guter Bekannter zu sein
scheint. Raum genug für die neue Phisher-Generation,
ihr Unwesen zu treiben. Doch wie ist dieses neue Phishing
strafrechtlich zu beurteilen und welche Rolle spielt dabei der
taufrisch eingeführte § 202 c StGB?
Hierzu stand mir Prof. Karsten Altenhain von der
Universität Düsseldorf Rede und
Antwort