J!Cast 63 Lehrkräfte im virtuellen Visier ‒ Spickmich, MeinProf & Co.

Haben
Schüler ein Recht auf Lehrerbewertungen im Internet
oder handelt es sich hierbei lediglich um eine neue, besonders
wirksame Form des Mobbings an Schulen? Dürfen Lehrer
bestimmen, welche ihrer Daten im Netz auffindbar sind, oder
steht die Meinungsäußerungsfreiheit der
Schüler hier dem Datenschutz im Wege? Zum
wiederholten Male hat am 3.Juli 2008 mit dem OLG
Köln ein Gericht über das
Lehrerbewertungsportal Spickmich.de entschieden und sich der
bisherigen Rechtsprechung angeschlossen – zu Gunsten der
Betreiber des Portals. Dennoch rückt eine BGH-
Entscheidung zu Lehrerbewertungen immer näher, das
OLG Köln sieht hierin eine Rechtssache von
grundsätzlicher Bedeutung und hat die Revision
zugelassen. Über die Entscheidung des OLG
Köln und weitere grundsätzliche Fragen
zum Verhältnis des Datenschutzrechts zur
Meinungsäußerungsfreiheit habe ich mit
Rechtsassessor Stefan Bröckers, Mitarbeiter am ITM,
gesprochen.

J!Cast 62 Billige Werbung – Teure Flüge?

Mit 0 Euro
oder 99 Cent angepriesen, entpuppen sich so genannte
Billig-Flüge oft als teurer Spaß, denn
kurz vor Abschluss der Buchung rechnen die Fluggesellschaften
noch mal kräftig drauf – Steuern,
Gebühren oder eigentlich
selbstverständliche Zusatzleistungen wie das
Einchecken am Flughafen oder die Gepäckaufgabe
schlagen da schnell in einer Höhe zu Buche, die mit
„billig” nichts mehr zu tun
hat. Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, ist damit
zukünftig Schluss. Eine neue Verordnung, die die
Parlamentarier in dieser Woche in Straßburg
beschlossen haben, sieht vor, dass Fluggesellschaften und
Reiseanbieter nicht mehr nur mit Netto-Preisen und
Aufschlägen in Fußnoten werben, sondern
künftig nur noch vollständige Endpreise
angeben dürfen. Wonach sich die rechtliche Zu- bzw.
Unzulässigkeit dieser Werbung richtet, wie die
Anzeigen der Fluganbieter zukünftig auszusehen
haben, und welche Anforderungen speziell das deutsche Recht an
Werbung stellt, erklärt im Gespräch mit
Jana Semrau Alexander Pelster, Mitarbeiter am Institut
für Informations-, Telekommunikations- und
Medienrecht der Universität
Münster.

J!Cast 61 Email-Überwachung

Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche
Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen,
erfährt eine alltäglichere und
womöglich viel einfachere Form der
Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende
Bedeutung: die Überwachung von E-Mails. Nachdem
zunächst alle Provider die technischen
Voraussetzungen für eine solche
Überwachung schaffen mussten, ohne dass diese
wesentlich genutzt wurden, befassen sich nunmehr die Gerichte
mit der Frage, nach welchen Voraussetzungen eine solche
Überwachung überhaupt erfolgen kann. Sind
die Grundsätze der Telefonüberwachung
anzuwenden oder lassen sich die Daten nicht viel einfacher dann
beschlagnahmen, wenn gerade kein Telekommunikationsvorgang
stattfindet und die Daten friedlich auf dem Server ruhen? Zu
diesem Thema hat Dr. Marc Störing promoviert und
stand Laura Dierking Rede und Antwort.

J!Cast 60 „Ambush Marketing” ‒ der Angriff aus dem (Werbe)Hinterhalt

Wer darf
eigentlich mit dem Sport werben? Handelt es sich bei dem
insbesondere im Rahmen großer Sportveranstaltungen –
wie die derzeit in der Schweiz und Österreich
stattfindende Fußball-Europameisterschaft –
auftretenden Dauerphänomen „Ambush
Marketing” um ein rechtswidriges
„Schmarotzen” fremder
Leistungen zu Lasten der Veranstalter bzw. Sponsoren eines
Sportevents? Oder ist es doch nur eine intelligente
Werbestrategie im Rahmen des rechtlich Zulässigen?
Gibt es de lege lata ausreichende
Schutzmöglichkeiten für die Veranstalter
und Sponsoren von Sportevents? Oder sollte etwa ein neues
Leistungsschutzrecht speziell für
Sportveranstaltungen geschaffen werden? Diesen und weiteren
rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Ambush Marketing
gehe ich mit meinem Gesprächspartner RA Rainer Utz,
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wilhelm Peter Radt
Stiftungslehrstuhl für Gewerblichen Rechtsschutz,
Internationales Privat- und Zivilprozessrecht an der
Fernuniversität Hagen, auf den Grund.

J!Cast 59 Nutzerprofile im Internet

Wie
wäre es, wenn jemand all unsere Schritte durch das
WWW beobachten würde, alle Seitenaufrufe
protokollieren würde und unser Nutzerverhalten bald
so gut kennen würde, dass er es schon vorhersehen
könnte…? Tatsächlich
hinterlässt jeder von uns Fußspuren im
Netz, wenn auch nur in Form der IP-Adresse seines PC. Noch
nicht bedrohlich, mag man in ersten Moment denken. Doch was
passiert mit Daten, die wir in eine Maske eingeben und etwa an
eine Behörde oder ein Unternehmen schicken? Wird
tatsächlich alles gespeichert, was in die
Google-Suchmaschine eingegeben wird? Und wie kann sich ein
Internetnutzer gegen die Erstellung von Nutzerprofilen
schützen? Diese und andere Fragen beantwortet
Michael Wilms im Gespräch mit Jana Semrau. Er ist
Mitarbeiter der Landesbeauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen und
für alles zuständig, das mit Medien und
Technik zu tun hat.

J!Cast 58 Medienrechte für Hartplatzhelden

Die
“Hartplatzhelden” betreiben eine Art Youtube
für Amateurfussballer – Videos mit den aufregendsten
Szenen vom Fußballplatz nebenan können
hier hochgeladen und bewertet werden. – Noch, denn der
Württembergische Landesverband des DFB hat vor dem
LG Stuttgart hiergegen ein Unterlassungsurteil erwirkt, dass
allerdings nicht rechtskräftig ist – es wird eine
Berufung geben. Dabei stützt sich der Verband auf
seine Veranstalterrechte. Doch was genau hat es damit
eigentlich auf sich? Und wer ist überhaupt
Veranstalter? Natürlich sind diese Fragen nicht ganz
neu und dort, wo es um das ganz große Geld geht auch
schon ausgefochten. Neben vielen Antworten und Einblicken in
das Sportrecht erläutert mein Gast, der Basketball
spielende Rechtsanwalt Dr. Martin Schimke, Partner in der
Kanzlei Bird & Bird Düsseldorf, wie die
EU-Kommission die großen Ligen bereits
gemaßregelt hat. Neben den rein wirtschaftlichen
Interessen werfen wir auch einen Blick auf Gegengewichte wie
die Rundfunk- oder Informationsfreiheit und vermuten, dass
Veranstalterrechte in Zukunft auch für den
Hobbyfilmer eine nicht unbedeutende Rolle spielen
werden.

J!Cast 57 ”World of Warcraft” bald ”World of Botcraft”? Ein Roboter nimmt Spielern das Spielen ab

Ein
bizarres Gerichtsverfahren ging am 24.April diesen Jahres in
die nächste Runde: das Unternehmen Blizzard,
Hersteller des Online-Spiels „World of
Warcraft” (WoW), verklagt Donnelly, den
Hersteller eines „World of
Warcraft”-Roboters. Donnelly verdiente
Millionen dadurch, dass er Spielern durch den Einsatz des
computergesteuerten Cheatbots namens
„Glider” das Spielen abnahm
und ihnen dadurch zu neuen Höchstleistungen in der
Online-Welt verhalf. Hiergegen setzt sich Blizzard aus gutem
Grund zur Wehr: der Hersteller von WoW beklagt einen Eingriff
in die Spielbalance, Frustrationserscheinungen bei den Spielern
sowie immense finanzielle Einbuße aufgrund des
Verlusts von Abonnementgebühren. Dem von Blizzard
geltend gemachten Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch den
Hersteller des Cheatbots sowie den weiteren juristischen
Besonderheiten dieses Verfahrens geht Eva Schröder
im Gespräch mit Hendrik Wieduwilt,
wissenschaftlicher Mitarbeiter der jur. Fakultät in
Hamburg, auf den Grund.

J!Cast 56 Medizinische Daten

„…möchten wir
Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein
Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.” – so
oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche
Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der
umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten
Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz
eGK. Ihre flächendeckende Einführung ist
für 2008 geplant, und nicht erst seit dem
entsprechenden Gesetzesvorhaben sind der Nutzen und die Risiken
der Karte umstritten – für das
Bundesgesundheitsministerium ist sie „ein
wichtiger Schritt zu mehr Selbstbestimmung
(…) sowie für mehr
Qualität und Wirtschaftlichkeit”,
Datenschutzorganisationen und
Ärzteverbände sorgen sich hingegen um
die künftige Sicherheit medizinischer Daten.
Über die Idee der elektronischen Gesundheitskarte,
über Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von
Informationen über Gesundheit,
Leistungsfähigkeit und vielleicht sogar Lebensdauer,
sowie über die Bedeutung medizinischer Daten
für den Alltag eines jeden spricht Jana Semrau mit
Prof. Dr. Wolfgang Kilian (Link:
http://www.iri.uni-hannover.de/kilian.html). Der seit kurzem
emeritierte Professor der Leibniz Universität
Hannover leitete fast 30 Jahre lang das von ihm
gegründete Institut für Rechtsinformatik
und ist ein Experte zum Datenschutz, vor allem wenn es um
Probleme des elektronischen Datenverkehrs geht.

JCast 55 Die neue Fernsehrichtlinie

Seit das
gute alte Fernsehen kein Fernsehen mehr ist, sondern jetzt
audiovisueller Mediendienst heißt, hat sich noch so
Einiges verändert. Die neue Richtlinie
über audiovisuelle Mediendienste, die Ende 2007
verabschiedet wurde, wirft ihre Schatten voraus. So wird etwa
Product Placement fortan in einzelnen Fällen erlaubt
sein, Schleichwerbung dagegen nicht. Schwieriger wird es bei
der Frage, wer für seinen Dienst
tatsächlich eine Zulassung braucht und wer nicht.
Mit Laura Dierking analysierte Stärken und
Schwächen der Richtlinie sowie die zu erwartende
Form der Umsetzung der Rechtsanwalt Philip Kempermann, LL.M. ,
der zu diesem Thema promoviert und in der Kanzlei Heuking,
Kühn, Lüer, Wojtek tätig
ist.

J!Cast 54 Deutschland sucht den Jugendschutz

Immer
wieder kommt es insbesondere bezüglich im Fernsehen
ausgestrahlter Sendungen und im Kino gezeigter Filme zu
Diskussionen rund um das Thema Jugendschutz, Medien und Zensur.
Meist handelt es sich dabei um Programmformate oder Filme, die
– vielleicht gerade aus diesem Grunde ‒ sich
wahnsinniger Beliebtheit erfreuen. Der letzte Fall, der durch
die Medien ging, war die Sendung „Deutschland
sucht den Superstar” (DSDS), gegen die ein
Bußgeldverfahren aufgrund von
Verstößen gegen den
Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingeleitet wurde. Was steht
jedoch hinter den verantwortlichen Instanzen wie z.B. der KJM,
BPJM, FSK oder FSF? Und wie weit darf eine
„Zensur” in Film und
Fernsehen gehen, ohne zu weit in die grundrechtlich
geschützten Rechte der Zuschauer einzugreifen? Diese
und weitere Fragen klärt Eva Schröder im
Gespräch mit Jan Spittka, Wissenschaftlicher
Mitarbeiter am ITM, am Beispiel DSDS und dem Kinofilm Rambo
IV.