Was ist
Rundfunk ‒ nur Radio und Fernsehen, oder
gehören auch Internetangebote dazu? Oder anders
gefragt: dürfen etwa ARD und ZDF ihre Angebote auch
auf das Internet erstrecken und dort sogar Dienste anbieten,
die mit dem täglichen Radio- und Fernsehprogramm
nichts zu tun haben? Am 12. Juni 2008 haben die
Ministerpräsidenten der deutschen Länder
einen Entwurf des 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrags beschlossen, der
diese Fragen mit einem klaren Nein beantwortet. Die deutsche
Zeitungsverlegerbranche hielt das für
längst überfällig,
während sich die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten in ihren Verfassungsrechten verletzt
fühlten. Ob es bei dem Entwurf in dieser Form
bleibt, entscheiden die Ministerpräsidenten in den
nächsten Tagen. Anlass für uns, den
Entwurf, seine möglichen Konsequenzen für
die Online-Auftritte der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten und den Grund für diese
Einschränkungen näher
erläutern zu lassen. Dazu sprach Jana Semrau mit
Gregor Wichert, Mitarbeiter im Justiziariat des ZDF.
