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Das ITM organisiert seit Mai 2020 unter dem Dach der Digitalen Hochschule NRW die Rechtsinformationsstelle zum E-Learning. Sie wird perspektivisch Teil des nordrhein-westfälischen Online-Landesportals für Studium und Lehre sein.
Hintergrund: Digitale Hochschule und Online-Landesportal
Über die Digitale Hochschule NRW (DH.NRW) widmen sich 42 nordrhein-westfälische Hochschulen sowie das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen dem Thema der digitalen Transformation. Ein zentrales Handlungsfeld ist dabei die Lehre, genauer: das digitale Lehren und Lernen. Um die Vielzahl der hochschulübergreifenden E-Learning-Aktivitäten in NRW besser sichtbar und zugänglich zu machen, läuft unter dem Dach der DH.NRW aktuell der Aufbau eines Online-Landesportals für Studium und Lehre. Hier sollen zukünftig Informationen, Services und frei zugängliche Lehr-Lernmaterialien für Lehrende und Studierende an einem virtuellen Ort gebündelt werden. Den Aufbau des Landesportals koordiniert das Zentrum für Wissenschaftsdidaktik der Ruhr-Universität Bochum. Die Freischaltung des Portals soll im Frühjahr 2021 erfolgen.
Die Rechtsinformationsstelle im Online-Landesportal
In Vorbereitung des Online-Landesportals wurde unter den DH.NRW-Hochschulen eine Erhebung durchgeführt, ob und ggf. wo Unterstützungsbedarf im Bereich E-Learning besteht. Eindeutiges Ergebnis: Fast alle DH.NRW-Hochschulen wünschten sich unterstützende Expertise zu Rechtsfragen, die mit digitalem Lehren und Lernen verbunden sind. Als Konsequenz wird in das entstehende Online-Landesportal eine Rechtsinformationsstelle integriert, die vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster realisiert wird.
An die Rechtsinformationsstelle können Lehrende und Studierende der DH.NRW-Hochschulen ihre rechtlichen Fragen unmittelbar richten und erhalten entsprechende Auskunft. Die Rechtsinformationsstelle ist zugleich im Sinne eines Kompetenzzentrums auch für lokale Beratungseinrichtungen der Hochschulen zugänglich, also z.B. für rechtlichen Fragen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus E-Learning-Support-Einrichtungen, Bibliotheken und Rechenzentren der DH.NRW-Hochschulen sowie für Personen aus DH.NRW-geförderten Vorhaben.
Thematische Schwerpunkte– jeweils im Kontext digitales Lehren und Lernen – sind insbesondere:
- Urheberrecht (z.B. cc-Lizenzen, Plagiatssoftware)
- Datenschutzrecht (z.B. im Zusammenhang mit Evaluationen, LMS, CMS)
- Persönlichkeits- und Markenrecht
- Internet- und Medienrecht
- Prüfungsrecht (insb. in Hinblick auf E-Prüfungen).
Zu diesen Fragen stellen wir umfangreiche Informationen bereit und geben auf Anfrage unsere Einschätzung zu individuellen Fragen. Außerdem sind zukünftig Informationsveranstaltungen, Schulungen und Webinare zu ausgewählten Rechtsthemen geplant. Über unseren Newsletter können Sie zu allen Aktivitäten auf dem Laufenden bleiben (Informationen zur Anmeldung finden Sie unter folgendem Link: https://www.listserv.dfn.de/sympa/info/rechtsinformationsstelle).
Derzeit dient die Rechtsinformationsstelle der Unterstützung der DH.NRW-Hochschulen bei der Online-Lehre insbesondere im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Corona-Virus. Nach Anlauf des Online-Portals für Studium und Lehre wird die Informationsstelle dann bei selbigem angesiedelt.
Distance Learning
Distance Learning umfasst – abstrakt betrachtet – den gesamten Fernunterricht über das Internet (so steht es im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz; BT-Drucks, 18/12329, S. 36). Anders als in der Präsenzlehre verfolgen die Kursteilnehmer die Lehrveranstaltung an eigenen Endgeräten (z.B. Smartphone/Computer). Neben der digitalen Durchführung von Vorlesungen, Arbeitsgemeinschaften oder Seminaren erfasst der weite Begriff des Distance Learning auch flankierende Aufgaben, wie die Bereitstellung von Materialien zur Vor- und Nachbereitung von Lehrveranstaltungen.
Technisch können Vorlesungen digital im Wege von Live-Streams oder Vorlesungsaufzeichnungen ausgebracht werden. Die technische Umsetzung ist dabei nicht auf eine bestimmte Form festgelegt. Einerseits können mittels Videokonferenztools (z.B. Zoom) Vorlesungen einem geschlossenen Personenkreis zugänglich gemacht werden. Andererseits besteht auch die Möglichkeit, Vorlesungen in öffentlich zugänglichen Quellen sowohl Teilnehmern einer Lehrveranstaltung als auch Dritten zugänglich zu machen. Darüber hinaus erfasst Distance Learning im Einzelfall auch spezifischen E-Mail-Verkehr sowie die Nutzung von Messenger-Diensten und Education Apps (z.B. Moodle). Als besondere Form des Distance Learning haben sich die sog. MOOCS (massive open online courses) etabliert. Diese bezeichnen eine spezielle Form der Online-Lehre, die sich an eine große Zahl von Teilnehmern richtet und die den freien webbasierten Zugang zu Lehr- und Lernunterlagen vorsieht. (zu Problemen von MOOCS aus datenschutzrechtlicher Perspektive, NordÖR 2020, 60). Das Distance Learning umfasst damit in seiner Gesamtheit eine Vielzahl unterschiedlicher Sachverhalte, deren rechtliche Einordnung manigfaltige Problemstellungen aufwirft.
Quellen: „Lehre Praktisch Wiki der Fernuni Hagen“ – Virtuelle Hochschule Bayern
Datenschutzrecht
Im Kontext der Online-Lehre stellen sich hinsichtlich des Datenschutzes bei der Auswahl, Einrichtung und Benutzung von Software verschiedene Fragen. Bei Videokonferenzen ist beispielsweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Teilnehmer betroffen und es werden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet.
Daher ist von Anfang an vom Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) sicherzustellen, dass personenbezogene Daten bei der Benutzung von entsprechender Software DSGVO-konform verarbeitet werden. Insoweit ist grundsätzlich darauf zu achten, dass die Verarbeitung gemäß Art. 6 DSGVO rechtmäßig erfolgt. Da viele Programme nicht von dem Verwender selbst gehostet werden, sondern die Daten auf Servern von Dritten (beispielsweise Microsoft, Zoom oder Slack) verarbeitet werden, ist hier zu prüfen, ob ein sog. Auftragsverarbeitervertrag (AVV) zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter abgeschlossen werden muss. Soweit der Auftragsverarbeiter in einem der EU-Mitgliedstaaten sitzt, ist ebenso zu beachten, dass das Datenschutzniveau der DSGVO eingehalten wird, vgl. Art. 44 DSGVO. Für Anbieter mit Sitz in den USA ist das EU-US Privacy Shield von besonderer Bedeutung.
Daneben sind auch die Einstellungen der Software gewissenhaft vorzunehmen. Art. 25 DSGVO verlangt hier die Garantie des Datenschutzes durch Technikgestaltung und die Verwendung der datenschutzfreundlichsten Voreinstellungen. Daher sind Programmfunktionen, welche nicht benötigt werden, auszuschalten. Funktionen, welche verwendet werden sollen, müssen vor der Verwendung in einer Abwägung geprüft werden. Kann man den gleichen Zweck mit einem datenschutzfreundlicheren Mittel erreicht werden, ist dieses Mittel vorzuziehen.
Ebenso ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verwendung verschiedener Programmfeatures immer zu prüfen, ob eine Einwilligung des Betroffenen erforderlich ist und vorliegt. Gerade hier können sich im Einzelfall weitere Problempunkte ergeben.
Zudem ist darauf zu achten, dass die Speicherdauer von beispielsweise Chatverläufen oder hochgeladenen Dateien immer auf ein Minimum zu begrenzen ist.
Urheberrecht
Im Urheberrecht ist die Darstellung fremder Texte, Abbildungen oder Videos eingebettet in Vorlesungen oder Vorlesungsfolien problembehaftet. Sind diese fremden Inhalte durch das Urheberrecht geschützt und liegt die Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zur Nutzung nicht vor, verstößt eine solche Nutzung gegen das Urheberrecht. Dies kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.
Umso wichtiger ist daher die Feststellung, ob überhaupt ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand vorliegt, der in der Lage ist, den Schutz des Urheberrechts für sich zu reklamieren. Das Urheberrecht schützt dabei nur persönlich-geistige Schöpfungen des Urhebers, die eine gewisse Eigentümlichkeit, Originalität oder Individualität aufweisen. Geschützt sind aber nicht nur Werke der Hochkultur, sondern auch vergleichsweise profane Gestaltungen, wie Adressbücher oder Telefonbücher.
Selbst wenn ein Werk nach diesen Kriterien vorliegt, bedeutet dies aber nicht, dass eine Erlaubnis des Urhebers oder Rechteinhabers im Wege einer Lizenz (z.B. Open Educational Resources) zwingend einzuholen ist. Vielmehr können gesetzliche Ausnahmebestimmungen (sog. Schranken) eingreifen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine erlaubnisfreie Nutzung vorsehen. Für die Belange der Lehre ist dabei vor allem an die Schranke des § 60a UrhG zu denken. Diese legt einen weiten und technologieneutralen Unterrichtsbegriff zugrunde, der auch das Distance Learning umfasst. Sofern damit in der Lehre ein veröffentlichtes Werk in nicht-kommerzieller Weise im Umfang bis zu 15% vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder öffentlich wiedergegeben wird (z.B. Live-Streams von Vorlesungen), kann dies ohne Erlaubnis des Urhebers oder Rechteinhabers geschehen. Gegebenenfalls ist aber eine Vergütung zu entrichten.
Zu beachten ist des Weiteren, dass das Streaming oder die Aufzeichnung von Vorlesungen in das Recht am eigenen Bild des Dozenten eingreift und deshalb sein Einverständnis einzuholen ist.
Mehr dazu in folgenden Hinweisen und den FAQ des BMBF
Links und Infos
1. Allgemeine Linksammlung:
Coronaschutzverordnung idF ab 11. Mai 2020
Aktuelles der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Informationsportal Coronavirus des BMBF
Hochschulforum Digitalisierung zu Corona
Interview im Deutschlandfunk zu Coronavirus und Hochschulen
2. Weitergehende Linksammlung :
Malin Fischer, Learning-Analytics Software – Die datenschutzrechtliche Perspektive
Julian Albrecht u.a., Datenschutzrechtlicher Leitfaden Zoom
Malin Fischer/Owen McGrath, Datenschutzrechtliche Fragen bei Zoom5.0
Maximilian Wellmann/Nicolas John/Oliver Albrecht, Grundfragen zu Datenschutz und Zoom
McGrath, Datenschutzrechtliche Fragen der Teletherapie, in: DFN-Infobrief Recht 4/2020
Zur Einrichtung von Virenschutzsystemen im betrieblichen/universitären Netzwerk: John, „Möge die Firewall mit dir sein“, DFN-Infobrief Recht 4/2020,
https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2020/Infobrief_Recht_04-2020.pdf
Zu datenschutzrechtlichen Problemen bei der Auswahl und Benutzung von Videokonferenzprogrammen für den Arbeits- und Hochschulalltag: John, „Corona is calling“, DFN-Infobrief Recht Covid-19-Ausgabe 4/2020,
https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2020/Infobrief_Recht_SonderausgabeCOVID19.pdf
Zur Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten: Fischer, „Ja, ich will“, DFN-Infobrief Recht 3/2020, https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2020/Infobrief_Recht_03-2020.pdf
Zur Neuregelung zu vergriffenen Werken nach der EU Urheberrechtsrichtlinie: Tiessen, „Vergriffen heißt nicht vergessen“, DFN-Infobrief Recht 1/2020, https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2020/Infobrief_Recht_01-2020.pdf
Zur Einwilligung von Cookies auf Websiten: Baur, „Noch viel zu knabbern“, DFN-Infobrief Recht 12/2019, https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2019/Infobrief_Recht_12-2019.pdf
Zum Einsatz von Learning-Analytics-Software: Uphues, „Gute Daten. Gute Besserung.“, DFN-Infobrief Recht 11/2019, https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2019/Infobrief_Recht_11-2019.pdf
Zu den Privilegien der wissenschaftlichen Forschung: Uphues, „Das Recht ist mit den Forschenden“, DFN-Infobrief Recht 10/2019, https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2019/Infobrief_Recht_10-2019.pdf
Zur Reichweite der Zitierfreiheit: Tiessen, „Was das Gesetz nicht verbietet, verbietet der Anstand“, DFN-Infobrief Recht 9/2019, https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2019/Infobrief_Recht_09-2019.pdf
Zur PowerPoint im Kontext des Urheberrechts: Strobel, „PowerPoint und das Urheberrecht Teil 1“, DFN-Infobrief Recht 8/2019, https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2019/Infobrief_Recht_08-2019.pdf
Zur Auftragsverarbeitung nach Art. 29 DSGVO: Mörike, „Im Auftrag des Verantwortlichen“, DFN-Infobrief Recht 4/2019, https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2019/Infobrief_Recht_04-2019.pdf
Zum Verhältnis von KUG und DSGVO: Tiessen, „Heißer gekocht als gegessen?“, DFN-Infobrief Recht 7/2018, https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2018/Infobrief_Recht_07-2018.pdf
Zur Zulässigkeit von Screen-Scraping im Forschungsbetrieb: Mörike, „Im Namen der Wissenschaft!“, DFN-Infobrief Recht 6/2018, https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2018/Infobrief_Recht_06-2018.pdf
Zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider aus dem Urheberrecht: Tiessen, „Immer raus mit der Sprache“, DFN-Infobrief Recht 5/2018, https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2018/Infobrief_Recht_05-2018.pdf
Zum Schadensersatz bei Verletzung einer Creative-Commons-Lizenz: Strobel, „Frei – aber nicht grenzenlos!“, DFN Mitteilungen Ausgabe 94 Dezember 2018, https://www.dfn.de/fileadmin/5Presse/DFNMitteilungen/DFN_94_download.pdf
Zur urheberrechtlichen Beurteilung der Übernahme eines Bildes auf die eigene Homepage: Strobel, „Ist Internet nicht gleich Internet?“, DFN Mitteilungen Ausgabe 93 Juni 2018, https://www.dfn.de/fileadmin/5Presse/DFNMitteilungen/DFN_93_download_.pdf
Zu den Melde- und Benachrichtigungspflichten nach der DSGVO: Sydow, „Meldung machen!“, DFN Mitteilungen Ausgabe 91 Mai 2017, https://www.dfn.de/fileadmin/5Presse/DFNMitteilungen/DFN_Mitteilungen_91.pdf
Prof. Dr. Thomas Hoeren hoeren@uni-muenster.de
Malin Fischer
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