Gastbeitrag von Nikolas Gugenberger in der Reihe „Digitalisierung an der WWU“
Wie man soziale Netzwerke nicht regulieren sollte
Im vergangenen Jahr trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Es soll vor allem „Hasskriminalität“ im Internet bekämpfen. Soziale Netzwerke, so die zugrunde liegende Analyse, hätten auf Hinweise von Nutzern nicht oder nicht rechtzeitig reagiert und rechtswidrige Inhalte nicht entfernt. Opfer von Online-Kriminalität, insbesondere Hasskriminalität, seien bislang nicht hinreichend geschützt worden. Das Gesetz widmet sich mithin einem wichtigen und berechtigten Anliegen. Doch leider ist damit auch schon alles Positive über das Regulierungsvorhaben gesagt. Das Gesetz ist nämlich europarechts- und verfassungswidrig. Es ist ungeeignet, setzt gefährliche Fehlanreize zu Lasten der Meinungsfreiheit und ist rechtstechnisch unausgereift.
