Europäische Datenschutzreform hautnah – EU-Parlamentarier zu Gast in der Vorlesung Datenschutzrecht

Am Mittwoch, den 9. Dezember 2015, besuchte der Abgeordnete des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht 20151209_130020 (2)die Vorlesung Datenschutzrecht im Rahmen des Schwerpunktbereichs Internet-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM). Er folgte damit einer Einladung von Prof. Dr. Franziska Boehm. Albrecht sitzt seit 2009 für die Grünen im Europäischen Parlament und ist dort unter anderem als Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung verantwortlich, die in Kürze verabschiedet werden soll.

Zunächst referierte Albrecht über die Entstehung und Bedeutung der geplanten Datenschutzgrundverordnung. Da die aktuell geltende Datenschutzrichtlinie 95/46/EG große Unterschiede zwischen den Datenschutzgesetzen der Mitgliedsstaaten zulasse und bestimmte inhaltliche Schwächen aufweise, habe man sich darauf verständigt, ein moderneres und umfassenderes Datenschutzrecht für die EU zu schaffen. Die Arbeiten daran begannen mit dem öffentlichen Konsultationsverfahren im Jahr 2009 und stehen nun unmittelbar vor der Beendigung.

Die wichtigste Änderung sei die Wahl der Rechtsform der Verordnung, die im Gegensatz zu einer Richtlinie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt und bestehende Harmonisierungslücken schließt. Zudem würde die geplante Neuregelung zahlreiche inhaltliche Weiterentwicklungen umsetzen, z.B. bei den Themen Durchsetzbarkeit, Datenportabilität, Recht auf Vergessenwerden, Zweckbindung sowie Privacy by Design und by Default.

Im Anschluss an die Vorstellung des Gesetzgebungsverfahrens sowie der inhaltlichen Kernelemente stellte sich Albrecht den vielen Fragen der Anwesenden. Auf die Frage, ob durch die Datenschutzreform das Datenschutzniveau in Deutschland sinken würde, wies Albrecht auf die Schwierigkeit hin, verschiedene Datenschutzkonzepte zu vergleichen. Es sei nicht so einfach zu entscheiden, welcher der vielen denkbaren Regelungsansätze einen höheren Datenschutz gewährleiste. Dennoch würde das Datenschutzniveau in Deutschland insgesamt betrachtet durch die geplante Verordnung steigen.

Während seines rund zweistündigen Besuchs gewährte Albrecht den Studierenden einen tiefen Einblick in den Reformprozess. Sie konnten nicht nur Informationen aus erster Hand über die neue Datenschutzgrundverordnung mitnehmen sondern erfuhren ebenfalls interessante Details über die politische Arbeit auf EU-Ebene.