Am Dienstag den 7. J
uni referierte Herr RA Dr. Joachim Poggemann bei uns am ITM zu dem Thema „Rechtsprechung des Europäischen Patentamts ein Widerspruch in sich?- Eine rechtliche Betrachtung des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens unter besonderer Berücksichtigung des Gewaltenteilungsgrundsatzes“.
Herr Dr. Poggemann ist Gründungsmitglied der Kanzlei „Poggemann Rechtsanwälte und Fachanwälte“ und hat seine Tätigkeitsschwerpunkte im Arbeits- und Vertragsrecht sowie im Gewerblichen Rechtsschutz. Nachdem er im Februar für seine herausragende Dissertation mit dem Thema „Patentverfahrensrecht als Verwaltungsrecht“ mit dem Förderpreis der Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz ausgezeichnet worden stellte er nun in seinem Vortrag einzelne Ergebnisse der Arbeit vor.
Der Vortrag begann mit einem Überblick über den Aufbau des Europäischen Patentamtes und ging hierbei insbesondere auf den Aufbau und die Zusammensetzung der Beschwerdekammern ein. Da das Europäische Patent als Bündel nationaler Patente nur innerhalb des Beschwerdeverfahrens als Ganzes angefochten werden kann und nach Ablauf der Beschwerdefrist eine Nichtigkeitsklage gegen etwaige Patente vor jedem nationalen Gericht separat erhoben werden muss, nehmen die Beschwerdekammern momentan die zentrale Rolle für den Rechtsschutz gegen Europäische Patente ein. Herr Dr. Poggemann zeigte im Anschluss auf, dass die Beschwerdekammern und der administrative Teil des EPAs nur eingeschränkt getrennt seien, was dazu führe, dass eine Vielzahl von Möglichkeiten bestehe, auf die Beschwerdekammern Einfluss zu nehmen.
Gemäß Art. 24 GG könne der Bund allerdings nur Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Organisationen wie die europäische Patentorganisation übertragen, wenn nach § 79 III GG gewährleistet sei, dass innerhalb dieser Organisationen gewisse unveräußerliche Grundsätze, wie der Grundsatz der Gewaltenteilung, gewährleistet sein müssen.
Vor diesem Hintergrund erläuterte Herr Dr. Poggemann dann verschiedene Defizite bezüglich der Gewaltenteilung innerhalb der europäischen Patentorganisation und setzte diese in den Kontext der aktuellen Berichterstattung über Konflikte zwischen dem EPA Präsidenten Battistelli und einzelnen Arbeitnehmerverbänden.
Im Anschluss konnten die Zuhörer dann bei einem kleinen Umtrunk noch mit Herrn Dr. Poggemann über seinen Vortrag und aktuelle Entwicklungen im europäischen Patentrecht diskutieren.
